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Es ist beschlossen. Wie schon abzusehen war, hat das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung heute den Bundesrat passiert. Wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht und Präsident Köhler das Gesetz nicht unterschreibt, werden wir alle nun also hochoffiziell als potentiell Kriminelle behandelt. Zumindest solange bis das BVG dem Bundestag dieses Gesetz nochmal vor die Füße wirft. Aber ob die dann vorgenommenen Änderungen so ausfallen, dass dieser Generalverdacht fällt, ist eher unwahrscheinlich. Es wird wohl bei kosmetischen Korrekturen bleiben.
Ein klitzekleiner Lichtblick ist zumindest, dass der Änderungsantrag, der vorsah, dass auch die Privatwirtschaft direkten Zugang zu diesen Daten erhält, nicht beschlossen wurde.