thinking for dummies

Juhu, bald ist es soweit. Wie ein kleines Kind sich derzeit auf Weihnachten freut, freue ich mich auf die vollkommene, staatliche Überwachung meiner selbst. Endlich brauch ich keine Angst mehr davor zu haben, dass ich mich mit einer selbstgebastelten Bombe irgendwo terrormäßig hochjage, weil ich ja schon im Vorfeld ordentlich überwacht werden kann um das zu verhindern. Das neue BKA-Gesetz macht es möglich. Nachdem die Länder in denen die Bundesopposition Regierungsbeteiligung hat im ersten Anlauf das Gesetz symbolisch abgelehnt hat wurde nun nachverhandelt und fast alle freuen sich das Gesetz unver.. leicht verändert nun doch bald durchwinken zu dürfen. Diejenigen, die nach wie vor ihre Bauchschmerzen mit dieser Untergrabung der Grundrechte und der stückweisen Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei haben und ihr Grundrecht auf die Überprüfung des Gesetztes durch das Bundesverfassungsgereicht wahrnehmen werden, sind kurzerhand abfällig als "Karlsruhe-Touristen" tituliert worden. Dabei blieb natürlich unerwähnt, dass diese "Karlsruhe-Touristen" in der Vergangenheit schon Mehrfach mit ihren Verfassungsbeschwerden Recht bekamen (Flugsicherheitsgesetz, großer Lauschangriff etc..).

Damit man in Zukunft auch genau weiß wie viel es zu überwachen gibt, wird die passende Voklszählung auch gleich anberaumt. Schöne neue Welt....

Wieder einmal hat sich ein Politiker dank seines Umgangs mit den neuen Medien bis auf die Knochen blamiert. Wie abzusehen war, hat dieser juristische Stunt das Gegenteil von dem bewirkt, was er laut offizieller Darstellung bewirken sollte. Die Seite war trotz Sperrung der .de-Domain natürlich weiterhin über die kalifornischen Server der Wikipedia erreichbar, die nunmal nicht von der deutschen Exekutive betroffen sind. Mittlerweile tut ihm alles Leid und der Ex-Stasi-Mann rudert zurück. Es wird wohl noch einige Zeit brauchen, bis die neue Logik und Chancen die das Internets bietet, umfassend Einzg in die Köpfe der Menschen und isbesondere in die der Politiker gehalten haben und die Auswüchse dieses überholten Denkens endgültig ad acta gelegt werden können.

Vorerst kann Wikimedia Deutschland sich dank dieses faux pas über ein deutlich erhöhtes Spendenaufkommen freuen. So hat der wehrte Herr Heilmann unterm Strich sogar eine Wirkung erzielt, die die Mehrheit seiner Parteigenossen begrüßen dürfte :)

Nach acht nahezu endlos erscheinenden Jahren ist es nun soweit. Ein neuer Präsident ist gewählt und wenn nicht in den kommenden Tagen und Wochen das Ergebniss noch auf irgendeine perverse Art und Weise verdreht wird, wie es leider schon eine gewisse Tradition in den Staaten hat, dann kann man Amerika zu ihrem ersten farbigen Präsidenden gratulieren.

Jura in Harvard mit magna cum laude statt US-Geschichte in Yale mit daddy's Vitamin-B und Hillbillie-Allüren.

Endlich wieder ein mächtigster Mann der Welt, dem man zutraut, dass er seinem Amt gewachsen ist und nicht nur die Karikatur einer dummen Puppe des industriell-militärischen Komplexes darstellt, der sich der Tragweite seiner Entscheidungen nicht bewusst ist.

Hoffen wir das Beste für die Zukunft der USA. Leicht wird es nicht für Barack Obama, aber man traut ihm zu, dass er das Land und die Welt aus dem Schlamassel herausführen kann, den Bush und Co. angerichtet haben. Warten wir ab und drücken die Daumen, dass er nicht recht bald erschossen wird, denn auch das hat ja leider schon eine gewisse Tradition in den USA, dass inspirierende Liberale gewaltsam von "verwirrten Einzeltätern" aus dem Leben geballert werden.

I have a dream.....

Was muss das für eine Qual gewesen sein für die drei armen, geschundenen Seelen der Hessen-SPD, die über 8 Monate, viele fraktionsinterne Gespräche, einen komplett ausgearbeiteten Koalitionsvertrag und mehrere Probeabstimmungen hinweg immer "brav" den, meiner Meinung nach, richtigen Kurs der Partei mitgegangen sind. Natürlich musste anhand des Wahlergebnisses das Versprechen gebrochen werden, dass man keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken verfolgt. Aber dieser Wortbruch diente doch dem größeren Versprechen - der Ablösung Roland Kochs.

24h vor der Wahl nun fällt diesen drei Gestalten ihr Gewissen ein (Gewissenhaftigkeit in der Politik ist ansich ja schonmal nen guter Witz) und sie stellen sich vor die Kameras und lassen die Bombe platzen, dass sie ihrer eigenen Parteigenossin das Votum verweigern, nachdem in langen Verhandlungen und vielen Probeabstimmungen quer durch SPD, Grüne und Linkspartei die knappe Mehrheit für den neuen Koalitionsvertrag unter Ministerpräsidentin Ypsilanti beschlossen schien.

Man muss sich schon wundern was da los ist. Einzig und alleine Dagmar Metzger ist wirklich glaubwürdig und menschlich korrekt mit der Situation umgegangen. Sie hat von Anfang an (alleine) klar gemacht, dass sie eher Koch regieren lässt als mit der Linken zu gehen. Das ist aufrichtig und bewundernswert, auch wenn man sich über die Sache streiten kann. Aber was die anderen drei *jetzt* dazu bewogen hat ist bestimmt nicht nur das Gewissen. Ich kann an dieser Stelle zwar nur spekulieren, aber es würde mich nicht wundern, wenn angesichts des knappen Wahlergebnisses ein netter Mensch von der CDU oder einer CDU-nahen Gruppe mit einem schwarzen Köfferchen dem Gewissen dieser drei Windeier auf die sprünge half um, was den Dreien von der Tankstelle ja herausragend gelungen ist, die SPD bis auf's Blut zu blamieren.

Ich kann es nur wiederholen: Die SPD weiß nicht mehr wo sie sich noch positionieren soll. Rechts kuscheln sie so nah mit der CDU, dass sie assimiliert werden und links gräbt "Die Linke" ihnen das Wasser ab, was durch das klare "Nein" zu jeglicher Anerkennung der Wahlausgänge schon im Vorfeld beschleunigt wird. Wer CDU-Politik will, der wählt das Original und wer Sozialpolitik will, der wählt nicht mehr SPD. So sind nunmal die neuen Realitäten und wenn die SPD das nicht bald einsieht, dann werden sie solange kleinerwerdende große Koalitionen bilden können, bis es für Rot-Grün ohne SPD reicht oder sie das Glück haben irgendwann einmal wieder gegen Schwarz-Gelb Opposition machen zu dürfen.

Die einzige Partei, die diese neue Realität wirklich erkannt hat sind die Grünen. Sie haben sich in HH nach rechts geöffnet und in Hessen nach links. Inwieweit ihnen das Stimmen bringt und kostet, und ob das Experiment HH nicht wohlmöglich noch in einem großen Knall scheitert, bleibt abzuwarten.

"Help-the-niggers-vote-Act"... so könnte man das Gesetz auch nennen, was schon 2004 dem Republikaner Bush die Wiederwahl sicherte. Ob die Manipulationen dieses mal reichen werden, bleibt jedoch offen. Immerhin bleibt es damit spannend, denn ohne Tricksereien mit Wählerlisten und getunten Wahlmaschienen könnte John McCain wohl schon jetzt das Handtuch werfen. Diesmal sind es jedoch nicht nur die "sozial und ethnisch Benachteiligten" die dem ebenfalls ethnisch benachteiligtem Kandidaten der Demokraten ihre Stimme geben. Aber die Republikaner haben ja auch recht: Es heißt ja nicht umsonst "Das WEIßE Haus"....

Große Aufregung herrscht derzeit über die geplanten Vorhaben an Flughäfen sogenannte "Nacktscanner" einzusetzen. Dabei geht es darum, dass mittels Elektronenbeschuss die Kleidung von Personen durchleuchtet werden soll um evtl. versteckte Waffen, die nah am Körper getragen werden, auf einer Röntgenbild-ähnlichen Aufnahme sichtbar und das übliche Abtasten überflüssig zu machen. Abgesehen von der Tatsache, dass einige Geschäftsreisende garkeinen Intimkontakt mehr haben wenn die Abtastung am Flughafen entfällt und einige hauptberufliche "Grabbler" ihren Job verlieren, kann ich die Aufregung nur bedingt nachvollziehen.

Nicht das ich für eine solche Maßnahme wäre, aber die tiefgreifenden Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger, wie sie in der Vergangenheit von fast allen Seiten protestlos durchgewunken und stellenweise vom BVerfG wieder eingesammelt wurden, lassen die Aufregung über die Nacktscanner wie einen schlechten Scherz erscheinen.

Einzig die PFORZHEIMER ZEITUNG hat die Sache erkannt und hechelt nicht der Lawine der Medien, die sich darüber künstlich echauffieren nach: "Im Namen des Schutzes vor dem Terror sind schon ganz andere Dinge in die Wege geleitet worden, die uns deutlich mehr Sorgen machen sollten. Telefon- und Internetdaten werden gespeichert, der Innenminister möchte die Festplatten von Heimcomputern durchsuchen lassen, an vielen öffentlichen Plätzen müssen wir damit leben, dass uns Kameras beobachten. Es fehlt nicht mehr viel zum gläsernen Bürger und der lückenlosen Durchleuchtung seines Privatlebens. Dagegen ist ein Nacktbildchen auf dem Flughafen nicht mehr als eine Lachnummer"

Das Milliardenpaket zur Rettung der Banken ist geschnürt und die ersten Banken nehmen das Geld dankend an. Andere verweigern sich der Hilfe aus Angst vor Imageverlust und den drohenden "Fesseln der Politik". Herr Ackermann sagte, er würde sich schämen, wenn er das Geld nehmen würde. Würde ich an seiner Stelle auch sagen. Wenn die Deutsche Bank irgendwann doch kollabiert, kann er sich mit seinen privaten Milliarden ja immernoch in die Schweiz absetzen, sein Leben genießen und ne kleine Privatbank gegen die Langeweile gründen.

Was man nun jedoch auch immer öfter hört sind die Rufe nach einem Konjunkturprogramm. Zusammengefasst kann man sagen, dass mit diesem Wort alle die ihre Stimme erheben, denen bisher immer gesagt wurde "Wir haben kein Geld, wir müssen sparen.", wenn sie den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen wollten. Nun, da man 500Milliarden in die Banken bläst, zieht dieses Argument nicht mehr. Die neue Gegenargumentation wirk jedoch zunehmend skurriler: Wenn wir den Menschen in der aktuellen Situation mehr Geld lassen, dann werden sie es ja eh nicht ausgeben sondern auf die hohe Kante legen.

Das muss man jetzt mal gaaaaaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Über 10% der deutschen Bevölkerung leben in Armut und wissen angesichts der zunehmenden Inflation bald nicht mehr wie sie die allernötigsten Rechnungen noch zahlen sollen, geschweigedenn am "sozialen und kulturellen Leben teilhaben" können, wie es immer so schön heißt, und da stellen sich führende Politiker, wie u.A. Franz Müntefering, schamlos vor die Kamera und sagen die Menschen würden das Geld ja eh nicht ausgeben.

Pfui!

Unterm Strich kann man sagen, dass die etablierten Parteien dabei sind mit Steuergeldern das gescheiterte Experiment mit aller Kraft am Leben zu halten und weiter zu machen wie bisher. Doch ich bin sicher, dass das Ende bald kommt wenn nicht sehr bald eine Kurskorrektur vorgenommen wird, und das wird weitaus schlimmer als der Kindergartenkram, der derzeit auf den Finanzmärkten abgeht. Derzeit sind nämlich nur ein paar Banken und ein Ministaat kaputt gegangen. Beim nächsten mal wird es die gesamte Volkswirtschaft sein die kollabiert. Schöne Aussichten! Und die Politik macht sich Sorgen um nen paar Turbanträger, die mit Flugzeugen in Häuser fliegen könnte....

Die Aussagen des Bundesinnenministers werden immer haarsträubender und weltfremder, sollte er auch nur ansatzweise seinen eigenen Worten glauben. Dieser Mann ist nach dem Attentat auf sein Leben offenbar psychisch gestört und gehört schleunigst als BIM abgelöst und in Behandlung.

Aber mal spitz nachgedacht: Wem/wozu nutzt das Ganze eigentlich?
Das dieses Gesetzespaket offensichtlich nicht dazu gemacht wird, wozu sie behaupten das es da sei, ist ja offenkundig... wozu also dann? Wird es in einem weiteren Schritt illegal "Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt" zu besuchen!? Dann würde das ganze auf einmal Sinn machen.... von den Bußgeldern kann man dann auch fast schon die 480Mrd zahlen, die "zum Wohle des Volkes" den Banken in den Rachen geworfen werden.

Der Weg zum Gedankenverbrechen ist nicht mehr weit.

Was geht da eigentlich gerade ab auf den Paketten der Hochfinanz? Die Seifenblase auf der seit Jahrzehnten die Weltwirtschaft gebaut ist, scheint im Platzen zu sein oder ist bereits geplatzt und die Folgen daraus sind zunehmend abstruser. Die USA als DER Verfechter des freien, unregulierten und unpolitischen Märkte kippen über 700Milliarden Steuergelder in dieses schwarze Loch und beginnen mit der Verstaatlichung einiger Finanzinstitute. Das ist pöser Kommunismus!! Doch der Grund aus dem sie das tun ist noch weitaus bemerkenswerter: Die kollabierende Hochfinanz droht mit dem eigenen Scheitern und nimmt sich selbst als Geisel. Jeder halbwegs klardenkende Mensch müsste sagen: "Okay... nice try... Kapitalismus ist (in der Form) gescheitert. Wir versuchen etwas anderes, auch wenn es in der Übergangszeit schmerzhaft wird." Aber nein. Die aktuellen Reaktion der Politik sieht anders aus. Sie pumpen Medizin in das tote Pferd und glauben es so wieder in Trap zu versetzen ohne die offensichtliche Gefahr zu sehen in welche Dystopie dies führt. Bisher mag man vom (Raub-)Kapitalismus gehalten haben was man will, man konnte alle Argumente irgendwie noch nachvollziehen. Auch die der Beführworter der (radikalen) freien Märkte hatten stellenweise zutreffende Argumente, die sich mit den vielen kleinen Beispielen, die den aktuellen Kollaps schon seit Jahren heraufbeschworen und in ihrer Gesamtheit die "häßliche Fratze" des "globalen Turbokapitalismus" offenbarten, nicht völlig widerlegen ließen.

Doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dringend etwas VÖLLIG anders gemacht werden muss, doch die Entscheider in der Politik haben nicht die Eier oder den Willen es auch zu tun. Diese freiwillige Vollversklavung wird den endgültigen Kollaps nicht abwenden sondern bestenfalls verzögern. Im schlimmsten (und wahrscheinlichsten) Fall wird die Hochfinanz diese neue Macht auch in Zukunft skrupellos ausnutzen um als "freier Markt" staatlich finanziert zu werden. Über kurz oder lang werden die Ausgebeuteten sich jedoch gegen dieses Molloch zur Wehr setzten. Es hat bereits begonnen und die ersten Anzeichen neuer Systeme keimen bereits auf.

Es wird sicher schmerzhaft, aber auch spannend. Die Geburt einer neuen Weltordnung steht vor der Tür und wir sind Zeitzeugen.

Der Diskordianismus des hessischen Landtages ist ebenso unterhaltsam wie begrüßenswert. Ich frage mich ob denen der ganze Spaß von alleine einfällt oder ob ihnen in der Kantine was ins Essen gemischt wird :)

Wenn das so weiter geht, gibt das noch richtig gute, demokratische Politik in Hessen, die sich abseits aller Partei- und Flügelkämpfe entfaltet.