thinking for dummies

Fünf Parteien

ctv — 2008-02-25T15:03:08Z

Heute mal etwas ganz neues auf dieser Seite. Ein Blogeintrag, der vorraussichtlich weitestgehend ohne Sarkasmus auskommen wird. Gestern war die Stadtratswahl in Hamburg, bei der die Linkspartei nach den Wahlen in Hessen und Niedersachen wiederum locker die 5%-Hürde übersprungen hat. Ein totales Patt-Fiasko wie in Hessen hat es zum Glück nicht gegeben, obwohl die SPD im Vorfeld der Wahl die Tür zu dieser Möglichkeit aufmachte, als sie jegliche Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschloss. Man stelle sich vor, die CDU hätte "nur" 3% mehr Richtung SPD verloren... naja, es ist nicht so gekommen und so hatte die SPD Glück im Unglück und sieht sich nicht mit einer verschärften Version der hessischen Verhältnisse konfrontiert.

Aufgrund dieser kategorischen Ablehnung der Linkspartei im Vorfeld der Wahl, ist es umso erstaunlicher, dass einen Tag nach der Wahl die Parteilinie eine derart deutliche Kurskorrektur erfährt. Haben die Herren bei der SPD es wirklich nicht kommen sehen? Glaubten die wirklich, dass die Linkspartei nach all dem, was die SPD ihren Stammwählern der Vergangenheit angetan hat bedeutungslos bleibt, wenn man sie nur lang genug totschweigt und ignoriert? Meiner Meinung nach hätte man viel eher darüber nachdenken müssen, wie man mit einer Situation umgehen soll, die in Hessen eingetreten ist. Komplette Verweigerung und die Wahl solange wiederholen, bis einem das Ergebnis gefällt? Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD nun ENDLICH die Konsequenzen zieht und die Linke anerkennt. Wäre dem nicht so, hätte das bisschen Demokratie, was wir noch haben zunehmend Schaden erlitten, denn es sollte doch klar sein, dass hinter den Prozenten auch Meinungen eines nicht zu knappen Teils der Bevölkerung stehen. Mit den Grünen war es in den 80er Jahren ja nichts anderes... alle haben sie ignoriert, bis sie schließlich so groß waren, dass man sich ihnen nicht mehr vollends verweigern konnte und mittlerweile leckt sich selbst die CDU die Finger nach diesem potentiellen Koalitionspartner. Umweltschutz ist hip und mittlerweile ist auch dem letzten Rechtskonservativen klar, dass es mit Klima und co. nicht so weitergeht wie bisher. Manche wollen es nicht wahr haben und steuern aus Profitgier die Welt weiter in die Katastrophe, aber vordergründig schreibt man sich auch in diesen Kreisen den Umwelt- und Klimaschutz groß auf die Fahnen.

Möglicherweise wird das Problem der sozialen Ausbeutung durch "die Wirtschaft", deren Bekämpfung sich die Linke annimmt eine ähnliche, wenn auch schnellere Emanzipation zum ernst genommenen Thema durchmachen.

Ein Teller Buntes

ctv — 2007-12-20T17:12:04Z

Endlich! Das Gesetz ist geschnürt und wartet aufs obligatorische Durchwinken. Die Bayern haben zwar noch so ihre Zweifel, aber unsere Kinder sind gerettet und gewisse Politiker, die sich bislang am wehementesten für dieses Glanzstück der deutschen Legislative zu Wort gemeldet haben, können sich nun in guter vorweihnachtlicher Tradition, neuen ~~Taten~~... ~~Lächerlichkeiten~~... überzogenen, unwirksamen und an der Lebensrealität vorbeizielenden Machtphantasien zur Bevormundung der Bürger hingeben, die dann gegen alle Vernunft bald sicher auch in einem Gesetz landen. Damit das bisher Beschlossene auch ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann, wird man natürlich auch 'moderne Methoden der Strafermittlung' nutzen müssen, denn "Kinderschutz geht vor Datenschutz", wie Roland Profalla gleich mal kommentierte, damit mal schnell klar wird, wo die Reise hingeht.

Ich freue mich drauf schon bald in einem sicheren, fröhlichen Staat zu leben, in dem man sich frei entfalten kann, solange man immer genau drüber nachdenkt dass man gerade nicht ein unsinniges Gesetz bricht oder einen falschen Satz ohne gute Kryptographie kommuniziert (solange die noch erlaubt ist, schließlich geht es ja nicht an, dass Terroristen geheime Absprachen treffen können). Ganz so wie in den "guten" alten Zeiten; nur eben mit moderneren Mitteln im Hochglanzkostüm des Kapitalismus, wo Freiheit über Konsum definiert wird.

apropos Konsum: Frohe Weihnachten!

Vorratsdatenspeicherung

ctv — 2007-11-30T18:37:31Z

Es ist beschlossen. Wie schon abzusehen war, hat das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung heute den Bundesrat passiert. Wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht und Präsident Köhler das Gesetz nicht unterschreibt, werden wir alle nun also hochoffiziell als potentiell Kriminelle behandelt. Zumindest solange bis das BVG dem Bundestag dieses Gesetz nochmal vor die Füße wirft. Aber ob die dann vorgenommenen Änderungen so ausfallen, dass dieser Generalverdacht fällt, ist eher unwahrscheinlich. Es wird wohl bei kosmetischen Korrekturen bleiben.
Ein klitzekleiner Lichtblick ist zumindest, dass der Änderungsantrag, der vorsah, dass auch die Privatwirtschaft direkten Zugang zu diesen Daten erhält, nicht beschlossen wurde.

kurzinfo: staatlicher Terror

ctv — 2007-11-29T00:55:39Z

Ein sehr schöner Artikel zur Onlinedurchsuchung. Unbedingt lesenswert.

Hier noch ein toller Film zum Thema "staatlich gelenkter Meinungsbildung". Etwas, was man im Fernsehen entweder garnicht oder bestenfalls gut versteckt auf nem 3.Programm nachts um 2:30Uhr zu sehen bekommt.

long time no speak

ctv — 2007-11-28T01:22:46Z

Es ist lange her, das ich meinen letzten Eintrag geschrieben hatte. Der Hauptgrund ist wohl der, dass ich mich mittlerweile damit abgefunden habe, dass diesen ganzen Kram bis auf ein paar Freunde, die ich dazu "zwinge", eh keine Sau liest =) naja, heute gibt es dann seit langer Zeit doch mal wieder was neues:

http://www.slysoft.com
So (oder so ähnlich ;) könnte er aussehen, der Grund, wieso man in Zukunft vergitterte Gardinen von innen bewundern darf. Aber nur, wenn man das Glück hat und es noch bis dahin schafft und nicht vorher aufgrund dieser tollen, neuen nichttödlichen Waffen, die auch in Deutschland (Bayern und Hamburg, wo auch sonst!?) mittlerweile eingeführt werden, den Löffel abgibt.

Überhaupt nehmen die ganzen "Hirngespinste" und "Verschwörungstheorien", wie sie von Spinnern wie mir schon seit Jahren als Dystopie, die es zu verhindern gilt, heraufbeschworen werden, langsam hübsch konkrete Formen an. Positiv daran ist jedoch, dass mehr und mehr Menschen "wach" werden und eine passende Gegenfront aufstellen und selbst ehemalige Hardliner in der einen oder anderen Frage ihren verblendeten, auf Trümmern gebauten Standpunkt aufgeben müssen. So ist zum Beispiel sehr zu begrüßen, dass auch die Führungsriege der USA mittlerweile einsieht/zu gibt, dass es ein Klimaproblem gibt und einem Großteil der Menschen das Wasser bis zum Hals steht. Ich fürchte jedoch, dass aus dieser Erkenntnis die falschen Schlüsse gezogen werden und bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Welt schneller unbewohnbar wird, als unseren Enkeln und Urenkeln lieb sein kann.

Es ist nämlich so, dass selbst wenn wir *jetzt* die Notbremse ziehen würden und ab *sofort* keine klimaschädlichen Emissionen mehr ausstoßen würden, dass dann trotzdem die Sünden der Vergangenheit noch mindestens 50Jahre in die Zukunft das globale Klima mit der aktuellen, besorgniserregenden Erwärmungsrate anheizen werden. Die merklichen Auswirkungen der letzten Jahre sind quasi die Altlasten den 2. Weltkrieges, wenn man so will. Das ist alles sicherlich etwas plakativ gesprochen und auch nicht 100%ig belegbar, aber dafür kann ich zu 100% belegen, dass wir alle nicht von heute auf morgen klima-neutral leben.

Das 4. Reich

ctv — 2007-07-07T17:34:02Z

Ich hatte überlegt die heutigen Veröffentlichungen des IM Schäuble bei Spiegel als Update in den letzten Eintrag zu hängen, weil die Thematik die selbe ist. Die Tragweite der Aussagen bewegte mich jedoch dazu einen eigenen Eintrag zu verfassen.

Nochmal: Es geht hier nicht um Terroristen! Das wird sogar in dem Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs, an dem sich auch Schäuble orientieren dürfte, explizit gesagt. Man muss sich nur einmal die Zusammenfassung ganz am Ende dieses Nazi-Papers anschauen um zu erkennen, wie die Argumentation läuft. Das erinnert mehr an Stoibers Rechtfertigung über den "Problembär" als an fundierte, (menschen-)rechtsstaatliche Argumentation die der Unschuldsvermutung unterliegt.

Schäubles neue Aussagen malen aber ein Bild, dass sehr an die Verhältnisse im 3. Reich erinnert.
Hier mal eine kleine Übersetzung des Vokabulars:

Internierungslager -> KZs
Terroristen -> Bolschewiken
Gefährder -> Juden
Gezielte Tötung von Verdächtigen -> sofortige Erschießung wegen Landesverrats

Ein wesentlicher Unterschied zum Dritten Reich besteht dennoch: Unter Hitler war man als "Durchschnittsdeutscher" sicher, wenn man nicht öffentlich seine Abneigung kund tat und bei Staatsbediensteten und überzeugten Faschisten immer brav den rechten Arm hochstreckte. Wenn man dann im Kreise der Familie und Freunde im stillen Kämmerlein alliiertes Radio hörte, um auch mal die Gegenpropaganda zu vernehmen und darüber zu diskutieren, war das vergleichsweise sicher. Das ist unter Schäuble aufgrund der geplanten "verdachtsunabhängigen Überwachung" und den modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich. Somit kann jeder sehr viel schneller zum Gefährder werden als ihm lieb sein kann.

Ich frage mich, wieso die restliche Politik immer noch zu diesem Mann schweigt. Ich verstehe einfach nicht, wieso es anscheinend keine Menschen in den "richtigen Positionen" gibt, denen diese Gefahr auffällt und die deshalb laut aufschreien müssten. Oder wird Schäuble und insbesondere seine Aussagen einfach nicht ernst genommen? Der Fehler wurde bei Hitler auch gemacht.

kurzinfo: staatlicher Terror

ctv — 2007-07-03T21:14:07Z

Die vermeintlichen Anschläge von England erfüllen ihren Zweck und lassen die sich langsam aber sicher beruhigende Scheiße, nachdem viele ihr Gehirn zur Abwechselung mal wieder ein- statt gleichgeschaltet haben, wieder hochkochen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92031
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25621/1.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92059
http://www.n-tv.de/821855.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

Wir stehen sehr kurz davor zu einem totalitären Staat zu werden und die vorgeschobenen Gründe sind so offensichtlich gegenstandslos, dass es weh tut. Kein Krieg, keine Biometrie, keine Kameras, keine Onlinedurchsuchung, kein Generalverdacht, keine Bundeswehr, keine aufgehobene Trennung von Geheimdienst und Polizei wird je viel mehr Sicherheit gegen Terror bringen. Im Gegenteil!!!

Wieso schreien so wenig Menschen auf? Sind sie einfach dumm oder ist es ihnen egal? Sind sie so betäubt von Angst und Lügen? Merken sie all das erst, wenn es zu spät ist, um dann zu beteuern sie hätten von allem nichts gewusst? Was ist hier los? Sowas sollte in Deutschland NIE WIEDER passieren!

kurzinfo: Der Aufschwung ist da....

ctv — 2007-06-21T03:50:39Z

JUHU! Er ist da! Der lang ersehnte Aufschwung!!! Die schmerzliche Kappung des Sozialnetzes auf dem sich all die Schmarotzer in diesem Land so lange ausgeruht haben zeigt endlich Wirkung... Die Wirtschaft floriert, die Börse brummt und das trotz Mehrwertsteuererhöhung und geradezu explodierenden Energiekosten. Sogar die Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen an, dass viele neue Jobs entstehen. "Wir haben unseren finanziellen Zielkorridor des Sparprogramms ordentlich getroffen" so kommentierte Telekom-Personalv~~ernichter~~orstand Thomas Sattelberger den so genannten "Kompromiss" mit der mittlerweile ausgehungerten Gewerkschaft v.erdi. Wo gespart wird, wird wieder einmal deutlich: an den Menschen.

So sinken (bei den aktuell riesigen Inflationsraten) die Unterhaltszahlungen an Kinder. Kinder die bislang schon kaum bis gar nicht vom Unterhalt leben konnten bekommen nun noch weniger. Hartz4-Empfänger genießen gegen die Summen, die Kindern zusteht geradezu Luxus. Aber warum? - Die Unterhaltszahlungen sind nun mal an die Nettolöhne gekoppelt und die sind gesunken.

Naja, wer braucht schon Lohn, wenn die Wirtschaft boomt. Die ganzen Lohnsklaven sollen die Fresse halten und froh sein, dass sie Arbeit haben! Ist ja schließlichauch nicht selbstverständlich! Manager, Politiker und Gewerkschaft ficken diesen Abschaum der Gesellschaft gemeinsam in den Arsch und feiern darauf fette Parties. Sie habens aber auch verdient... die haben schließlich jahrelang den Managern ihren Topgehälter kaputt gemacht mit ihren Forderungen und wie die Parasiten den Sozialstaat ausgelutscht....

Das ist jetzt zum Glück vorbei, denn der Aufschwung ist da! Hauptsache die Politik wird jetzt nicht von der Wählerschaft noch irgendwie so beeinflusst, dass das neue Glück wieder kaputt gemacht wird. Aber nein... das wird sich schon irgendwie verhindern lassen. Terroralarm, Damoklesschwert Arbeitslosenquote, übliche Demagogik und schwarze Köfferchen werden's schon richten! Hauptsache dem Aufschwung geht's auch weiterhin gut....

G8 und andere Sinnlosigkeiten

ctv — 2007-06-03T18:04:11Z

Gestern war es soweit. Die erste offizielle Demonstration anlässlich des G8 Gipfels. Die Polizei zählte 25000 Teilnehmer, die Veranstalter 80000. Die Wahrheit dürfte wohl wie immer irgendwo dazwischen bei etwa 50-60000 liegen. 2000 Autonome liefern sich schließlich Schlachten mit den Hundertschaften. Die Veranstalter reden (vermutlich zurecht) von Provokationen seitens der Polizei. Die Polizei spricht von unmotivierten Gewaltausbrüchen. Auch hier liegt die Wahrheit wieder irgendwo in der Mitte. Von den 2000 Schlägern sind einige hundert möglicherweise mit dem Vorhaben Randale zu wollen nach Rostock gereist. Die folgenden Aktionen der Polizei, die üblicherweise zu ungezielt sind, tun ihr Übriges. Die klaren Verlierer dieser Krawalle sind die ~55000 Demonstranten, die friedlich demonstrierten. Sie geraten zwischen die Fronten und werden vom "schwarzen Block" ebenso wie von übermotivierten Hundertschaften vertrieben, verletzt. Die geplanten positiven Aktionen, die eher an Karneval und Fußball-WM als an Genua erinnern sollten, sind bestenfalls noch eine Randnotiz in den Medien, die sich wie die Geier auf den "Krieg in den Straßen" schmeißt. Aus dieser Sicht gesehen ist die Randale schon fast wieder gerechtfertigt, obgleich sie kontraproduktiv im Sinne der Demonstrationen ist.

Wogegen wird denn nun aber eigentlich demonstriert und randaliert!? Für eine faire und lebenswerte Welt und gegen das G8-Treffen natürlich. Die G8 treffen sich jedoch auch unter der Prämisse die Welt fairer zu gestalten. Doch was bei den Verhandlungen unterm Strich raus kommt, ist all die Aufregung und schon garnicht die Millionengelder, die in die Sicherheit der korrupten Staatschefs gesteckt werden, wert. Man wird wie üblich im Kreis sitzen, gemeinsam speisen, debattieren und dann unterm Strich faule Kompromisse stehen haben, an die sich dann später eh keine Sau hält. Deutschland, das sich in Persona Angela Merkel so großspurig als Klimapolizei in Szene setzt, ist da keine Ausnahme. Dieses ganze Geschwalle um den Klimaschutz besteht zu 1% aus "echtem Umweltschutz" und zu 99% aus knallharten wirtschaftlichen Erwägungen, die Deutschland als Weltmarktführer in Sachen alternative Energien sehen, was Milliarden an Subventionsgeldern, die die Grünen seinerzeit in den Sektor gepumpt haben, zur Folge hatte. Würden heute die Subventionen an die Energiekonzerne in Sachen Ökostrom wieder eingestellt, dann würden innerhalb weniger Jahre alle Windkraftparks wieder abgestellt sein.

Wenn man sich das ganze Ausmaß des Wahnsinns, der auf der politischen Bühne täglich mit großen Worten dem Wahlvieh vorgespielt wird, klar macht, dann fängt man an, jeden endgefrusteten Randalierer, der ob seiner völligen Machtlosigkeit keinen Sinn mehr im Demonstrieren sieht und einfach nur noch die Welt in Schutt und Asche legen will, zu verstehen.

Ich hoffe die Ostsee hat ein Einsehen und überflutet den ganzen Zoo. Schade nur, dass die Staatschefs noch mit Hubschraubern ausgeflogen werden können. Das nächste Mal bitte den Käfig auch nach oben hin mit Gittern versehen...

[Update]
Das Gipfeltreffen ist nun vorbei und entgegen der anfänglichen Ausschreitungen vom Samstag, die noch gewalttätige Vermummte zeigte, die Polizisten steinigen wollten, ist danach alles friedlich und gewaltlos abgelaufen - zumindest auf Seiten der Demonstranten. Die Polizei hingegen setzte in ihrer "Deeskalationsstrategie" auf Wasserwerfer, Tränengas und Tonfa während die Demonstranten, wie in vielen TV-Berichten deutlich zu sehen ist, die Arme hochhalten und in Sprechchören "Wir sind friedlich! Was seid ihr?" runter beten. Ein Polizeiboot, dass ohne Rücksicht auf Menschenleben ein Greenpeace Schlauchboot überfährt sei hier auch erwähnt. Zum Glück haben die Betroffenen diese Aktion wohl verhältnismäßig unbeschadet überstanden und konnten nach einem Tag das Krankenhaus wieder verlassen, wie zu lesen ist. Der "Deeskalation" die Krone setzte dann aber ein vermummter Undercover-Polizist auf, der den Demonstranten offenbar durch sein unnormal hohes Aggressionspotential(es wird auch offen von Anstachelung zum Steine werfen gesprochen) aufgefallen war, wodurch seine Tarnung aufflog. Die Käfige sowie die Umstände in welchen die teilweise wahllos Festgenommen untergebracht wurden erinnern auch deutlich eher an die Folterwerkzeuge von Guantanamo Bay, als an ordentliche Polizeiarbeit, wie man sie von einem demokratischen Land eigentlich erwarten kann.

Gut gemacht liebe Polizei/Verfassungsschutz. Ihr könnt stolz auf euch sein, dass der G8-Gipfel so friedlich war.

Erste Antiterrorpakete werden zugestellt

ctv — 2007-05-09T20:51:50Z

Mir wird hin und wieder gesagt, dass ich zu schwarz sehen würde. Die Politik müsse ja irgendwie auf den Terrorismus reagieren um die Bevölkerung zu schützen... So in etwa lautet die übliche Argumentation der etwas zu oft auf den Kopf gefallenen Konservativ-Wählerschaft. In letzter Konsequenz werden die Gesetze dann trotzdem SO angewendet. Da geht es um keine Islamisten mehr, die Sprengsätze tragen und sich in irgendwelchen Massenverkehrsmitteln ins Paradies bomben wollen, sondern um die deutsche Jugend, die sich politisch engagiert. Es kommen wieder dunkle Zeiten auf uns zu...

ein kleiner Denkanstoß

UPDATE:
Der Link auf die ürsprüngliche Meldung wurde bei einem auto-update(?) von tagesschau.de umgebogen. Hier die "geupdatete" Version. Im Text oben befindet sich wieder der Originallink, welcher unter der aktuellen Fassung (derzeit?) noch verlinkt ist.

UPDATE2:
Um die Zahlen mal deutlich zu machen, falls dem einen oder anderen Besucher der Gedanke kommen sollte: "Das waren doch alles linksradikale Attentäter, die ganz Deutschland mit Molotov-Cocktails töten wollen"

Es wurden bundesweit 40 Objekte durchsucht und pro Gebäude im Schnitt 0,5 "bekannte Radikale" von je 45 BKA-Beamten verhaftet, weil sie irgendwann in den letzten 6 Jahren mal 1,25 Mollis geworfen haben. Es kann jeder mit etwas Grundschulmathematik herausfinden, dass die Aktion deutlich überzogen war und offensichtlich nicht auf das vermeintliche Ergebnis abzielte was dort auf tagesschau.de so exponiert raus gehängt wird, damit Leute, die offensichtlich unfähig sind differenziert zu denken, ihren illusionären Seelenfrieden bekommen.

UPDATE3

Update4:
Alle 21 Terroristen wurden laufen gelassen. Ein Skandal - so oder so...