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ACTA, Wulff und die Euro-Rettung

Etwa 100.000 Menschen gingen zusammengezählt am Samstag in verschiedenen Städten Deutschlands im Rahmen eines EU-weiten Demonstrationstages gegen ACTA auf die Strasse. Ansich schon bemerkenswert, dass soetwas in Deutschland möglich ist, da Deutschland nun ja bekanntlich nicht eben das demonstrationsfreudigste Volk hat. Getoppt wird diese Großdemo dann noch von der Tatsache, dass sich so viele Teilnehmer eingefunden haben obwohl ein sehr spannender Bundesligasamstag anstand, die Temperaturen zweistellig im roten Bereich rangieren und -last but not least- die Bundesregierung gerade einen Tag zuvor schon die Unterzeichnung dieses umstrittenen Machwerkes auf unbestimmte Zeit verschoben hat. 

Laut offizieller Verlautbarung kam diese Kehrtwende aufgrund von Vorbehalten von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zustande. Demonstriert wurde trotzdem, denn das Volk traut seinen "Repräsentanten" kein bisschen mehr über den Weg und vermutet hinter dem Unterzeichungsaufschub lediglich taktisches Kalkül. Anscheinend behalten diese "Schwarzmaler" vollumfänglich Recht, wie sich nur einen Tag nach den Demonstrationen zeigt, denn gegenüber der europäischen Komission nannte man lediglich "Terminprobleme" als Grund. Ausserdem ist das mit den Protesten laut der EU-Kommission ja eh alles übertrieben, weil die einfach alle doof sind und nur nicht verstehen wie toll ACTA doch ist. Ausserdem es ist "misslich, dass sich die Diskussion von Freihandelsaspekten weg zu Grundrechten verschoben hat". Klar! Wie schön einfach konnte man dieses Machwerk, dass Konzernen de facto Geheimdienst-Befugnisse verleiht, noch an den MannPolitiker bringen, als niemand von den Nachteilen sprach. Das bisschen Rasieren der Bürgerrechte in aller Heimlichkeit muss einem doch gestattet sein. 
Das die deutsche Politik die ACTA-Problematik schlicht und einfach verschlafen hat, wie die Süddeutsche so schön schreibt, ist auch kein Trost, denn es ist nur ein weiteres Beispiel der Fehlerhaftigkeit des EU-Politsystems, dass so etwas (Stichwort: Durchwinken im Fischerreiausschuss) überhaupt passieren kann. Das Ganze wird begleitet von einem deutlichen Beigeschmack von Inkompetenz oder purer Bestechlichkeit. Denn jeder der Verantwortlichen die hier nicht gesehen haben was vorgeht und welche Auswüchse dieses Abkommen annimmt, ist entweder blind oder schaut absichtlich weg. Dass eine große Mehrheit der deutschen Politiker bisher wirklich von nichts wussten, glaube ich in diesem Fall sogar. So geheim wie ACTA entstanden ist, konnte das wirklich leicht übersehen werden. Man kann wirklich nur unter schweren Kopfschmerzen darüber nachdenken, dass ohne einige, wenige politik-interessierte Freigeister mit Internetaffinität dieses lobbyverseuchte Machwerk vermutlich Völkerrecht geworden wäre, was im Nachhinein Heerscharen von Politikern nur noch mit "Ups?!" kommentiert hätten. Bleibt zu Hoffen, dass ACTA nicht als "too big to fail" angesehen und garniert mit schwarzen Köfferchen durchgewulfft wird.

Apropos Wulff. Wieso zum Geier ist dieser Mann noch im Amt? Sei etwa drei Monaten kommen nahezu täglich neue Meldungen über seine (vermeintlichen) Verfehlungen bezüglich Vorteilsnahme im Amt an die Öffentlichkeit und Mister President schweigt. Er schweigt nicht nur, er beschäftigt eine Horde Anwälte, die für ihn sprechen, damit er sich bloß nicht verplappert. Ich hätte an seiner Stelle auch Angst etwas auszuplaudern, was die Journalie noch nicht weiß. Zu holen gibt es offensichtlich genug. Fremdfinazierte Flüge, Autos, Urlaube, Handys -hab ich was vergessen? achja..- das Haus womit alles ins Rollen kam. Wenn man das jetzt aber mal alles beiseite lässt, sämtliche Augen zukneifft, was illegale oder zumindest moralisch fragwürdige Vorteilnahmen angeht und annimmt, dass er eine blütenweiße Weste hat, so muss er dennoch zurücktreten. Als Bundespräsident besetzt er das höchste und ehrenhafteste Amt im Staat und als solcher muss er nicht nur Vorbild sein und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zumindestens akzeptiert werden; er muss auch integer genug sein, das Amt über seine persönlichen Belange zu stellen. Diese beiden Vorraussetzungen sind schlicht nicht mehr gegeben. Stattdessen ist er der erste Bundepräsident, der die ohnehin stark ausgeprägte Politikverdrossenheit der Bevölkerung noch weiter befeuert und das Amt selbst beschädigt. Das mindeste was er tun könnte ist darum zu bitten seine juristische Immunität aufzuheben und eine "lückenlose Aufklärung" zu ermöglichen oder gar zu verlangen. Wenn er wirklich unschuldig ist, wie Peter Hinze heute Abend in der Talkshow von Günter Jauch in glühender Weise vorgetragen hat, dann dürfte ihm dass ja nicht schwer fallen und er würde extrem gestärkt aus der Sache hervorgehen. Stattdessen verteilt er aber Maulkörbe an die Presse -teils mit erpresserischen Worten auf Anrufbeantwortern, teils mit einstweiligen Verfügungen-, schick seine geflügelten Affen los um eventuelle Beweismittel einzusammeln und zu vernichten und lügt, bei dem bisschen was er sagt, dem versammelten Volk ins Gesicht.

Auch eine Lüge war die Anwendung des Unwort-des-Jahres "alternativlos" auf die Rettung Griechenlands, wie sich noch zeigen wird. Man kann nicht ewig gegen das eigene Volk regieren und ein Austritt Griechenlands aus dem € wird inzwischen viel offener diskutiert als noch vor einigen Wochen. Kein Wunder, nachdem die Proteste in Athen inzwischen bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Ich finde es spannend zu beobachten, wie bisher ganz offen wirtschaftliche Interessen weniger skrupellos über die Meinung der Masse gestellt wird. Selbst wenn man davon überzeugt ist, dass die Rettung Griechenlands (und damit die Auszahlung der Gläubiger) der richtige Weg ist, so muss man sich fragen, ob diese Vorgänge noch irgendetwas mit Demokratie gemein haben. Aus deutscher Sicht glaube ich, dass die Rettung Griechenlands günstiger wäre als ein Staatsbankrott. Und zwar sowohl für die Griechen wie erst recht für den Rest der Euro-Zone. Aus demokratischer Sicht richtig ist sie jedoch dennoch nicht und "alternativlos" schon garnicht. Man hätte bereits VOR dem ersten Rettungsschirm in Griechenland eine Volksabstimmung durchführen müssen, nachdem man den Griechen knallhart und ohne Schönfärberei die Alternativen aufgezeigt hätte. Die Strassenschlachten wären Athen dann vielleicht erspart geblieben und dem Rest der EU wäre das ganze vermutlich auch billiger gekommen. Aber die Welt wird sich auch nach einer möglichen Pleite Griechenlands noch weiterdrehen und wirtschaftlich wird uns das wohl auch nicht viel härter Treffen als die Herabstufung eines weiteren EU-Landes durch eine dieser lustigen US-Rating-Agenturen. 

Ich frage mich eh, was das für strumpfdumme Typen sind, die auf diese Agenturen vertauen. Japan z.B. hat eine deutlich höhere Verschuldung als Griechenland und noch mit den Folgen einer kleinen Flut und eines klitzekleinen Super-GAU zu kämpfen und die Agenturen bescheinige Japan trotzdem das viel zitierte Triple-A. Da die Ratingagenturen die Vergabe ihrer drei Buchstaben nach eigenen Angaben hauptberuflich machen, kommt man ja schon fast nicht mehr umhin den Agenturen lenkende Meldungen zu unterstellen, die in erster Linie US-Interessen stützen. Ich meine klar, wenn die Rating-Agenturen, um die es in letzter Zeit auch überraschend still geworden ist (was da wohl wieder hinter den Kulissen abing?), ihre Ratings fair vergeben würden, dann würde wohl möglich noch auffallen, dass ihr eigenes Land sowas von pleite ist, dass es qualmt. Oder im Falle der USA besser gesagt weniger qualmt, da man sich das Abfeuern der Kanonen nicht mehr leisten kann.

Alles in Allem sehen wir derzeit leuchtende Paradebeispiele dafür, dass die Demokratie in ihrer derzeitigen Form reformierungsbedüftig ist und es allerhöchste Zeit wird, dass man die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung seitens der politischen Akteure stärker nutzt und aufhört einzelnen, geladenen Interessensverbänden zu vertrauen.
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