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Totalüberwachung

Liebe Bundesregierung, Liebe NSA, Lieber IM Friedrich... Fickt euch! Fickt euch alle hart!!

Ich kann bei weitem nicht soviel essen wie ich derzeit kotzen könnte. Die NSA gibt -gezwungenermaßen- zu, dass sie im Internet die Totalüberwachung längst realisiert haben und damit die krassesten Dystopien der "Verschwörungstheoretiker" noch übertreffen. Sie geben zu dies auch zur Wirtschaftsspionage nutzten und der deutsche Bundesinnenminister labert immerenoch von Terrorbekämpfung und will gleichzeitig von allem und nichts gewusst haben. Brennen die eigentlich alle vollends? Ich bin sicher kein Terrorist, aber ich spüre immer mehr ein inneres verlangen danach mir einen Sprenggürtel umzuschnallen und damit nach Berlin zu fahren bei diesem unendlichen Bullshit, der derzeit passiert.

Von der ganzen Aktion rund um Snowden will ich garnicht erst anfangen.

Liebe Leute, es wird Zeit, dass wir unsere Grundrechte mit Art20 Abs4 verteigen und dieses Pack aus dem Amt jagen!

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Freie Presse in Deutschland

Eine kleine Statistik: Ich habe bisher sechs mal einen Kommentar auf tagesschau.de verfasst. Drei dieser Kommentare fielen der "Moderation" zum Opfer. Einer dieser Kommentare war sicherlich zynisch-unkonstruktiv aber dennoch auf dem festen Boden der verbürgten Meinungsfreiheit und nicht strafechtlich relevant. Alle anderen waren sachlich verfasst. Ich finde wenn ich hier von Zensur spreche, ist das sicherlich nicht zu weit gegriffen. Da fühlt man sich als braver GEZ-zahler so richtig schön frei....

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"Problem der Meinungsfreiheit"

Mehrere Führer islamischer Staaten haben sich auf der UNO-Vollversammlung zu den Vorgängen rund um das anti-islamische Machwerk "Unschuld der Muslime" geäussert. "Die Verderbtheit der Fanatikern" wurde kritisiert und..... moment... bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Zur Debatte stand nicht etwa der Lynch-Mob der unaufgeklärt, zurückgebliebenen Islamisten, der auf den Strassen tobte, sondern die Meinungsfreiheit in den westlichen UNO-Staaten!  Das muss man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen.... Es wird ein - zugegeben beleidigender und geschmackloser- "Film" von Unbekannt mit Mini-Budget gedreht und ein Trailer ins Netz gestellt. Aufgrund dieses Trailers drehen islamistische Fanatiker weltweit völlig durch, bestätigen nebenbei das ein- oder andere Vorurteil, weilches im Film gezeigt wird und die Politiker die gegen Aufklärung und für Sharia und Co. eintreten stellen sich vor die UN hin und verurteilen die Meinungsfreiheit. Um berühmte Worte der Empörung zu zitieren: WAS ERLAUBE STRUUUNZ? Ich kann meine Entrüstung darüber kaum in Worte fassen und wenn es in Zukunft hilft die Meinungsfreiheit zu schützen, falls dieser Schwachsinn in der UN ernsthaft diskutiert wird, dann werde ich losmarschieren und Moscheen in Brand setzen und mit meinem Schuh auf den Koran einprügeln! Es wird Zeit, dass die Aufklärung in der islamischen Welt angegangen wird und den Führern dieser Staaten das unmissverständlich deutlich gemacht wird... oh halt das geht natürlich nicht solange die uns Öl liefern und mit dem Geld das sie dabei verdienen unsere Waffen und Luxusgüter kaufen... da ist Aufklärung und Meinungsfreiheit nur gefährlich und im Weg. Ganz nebenbei könnte man mit der Einschränkung der Meinugsfreiheit auch gleich einen wirksamen Schutz sog. geistigen Eigentums im Internet etablerien.

Jede Form intoleranter Religion gehört verboten. PUNKT AUS. Egal ob Christentum, Islam, Judentum. Diese Weltreligionen haben weit mehr Schaden und Schlechtes in die Welt getragen als das bisschen "Seelenheil" das sie bringen rechtfertigen würde. Es kann nicht angehen, dass den Radikalen dieser Welt - egal welche Richtung, Farbe, Glaube- sie auch immer angehören auch nur einen Zentimeter in puncto Freheitsbeschränkung entgegen gekommen wird. Dies wäre der Anfang vom Ende der Freiheit, soweit wir sie bisher erreichen konnten. Wenn nun diese Karikaturen einen solchen Flächenbrand auslösen, dann mag man argumentieren, dass hier die Freiheit bereits ihre Grenze überschritten hat. Das ist sicher richtig, aber der Auslöser der Gewalt ist nicht etwa bei der geschmacklosen Kunst zu suchen, sondern bei den Akteuren der Gewalt und diese sind nunmal ausnahmslos Islamisten. Würde man in diesem Punkt anders argumentieren und das Machwerk als Ursache der Gewalt anklagen, dann kann man gleich weitermachen und sagen, dass der Habitus der Muslime dieses Machwerk überhaupt erst zu Tage gebracht hat. Wie man es auch dreht und wendet: Wenn eine Person X mit einer einfachen, allgemeinen Aussage und ohne weiteres Zutun oder eigene Verbindung zu Person Y, eben diese dazu bringen kann mutwillig und gezielt Person Z zu schaden, dann ist Person Y schuldig und nicht Person X. Ich rege mich auch über vieles in der Welt SEHR auf -deshalb schreibe ich diesen Blog- aber ich schade mit meiner Aufregung über diese verkorkste Welt nicht weiteren Unschuldigen.

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." - Benjamin Franklin

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Beschneidung

Ich kann es nicht mehr hören dieses Geheule um die Beschneidung. Um es vorweg zu nehmen: Ich bin gegen diese Körperverletzung aber ich bin in soweit tolerant, dass ich einsehe, dass es ein jahrtausende altes Ritual ist, dass man nicht "mal eben" abschafft. Was mich derzeit jedoch verwundert: Warum? Warum jetzt? Man könnte meinen, dass es vor dem kölner Richterspruch keine Beschneidungen gegeben hätte.

Am Schlimmsten finde ich jedoch das Geheule der Juden, die gleich wieder die dicke Antisemitismus-Keule auspacken. Leute, verstümmelt eure Kinder soviel ihr wollt und werdet glücklich, aber hört doch endlich mal auf für jeden noch so unsinnigen Scheiß mit dem gehobenen Zeigefinger an die Shoa zu erinnern! Die Moslems, die auch betroffen sind, behaupten ja auch nicht sie seinen nur Kollateralschäden, weil Deutschland nur wieder den Juden was wolle... Das diese Praxis überhaupt in Deutschland in der derzeitigen Form diskutiert wird zeigt doch, dass das 3. Reich verloren hat, untergegangen ist und trotzdem nicht vergessen wurde.

Die kurioseste Aussage zu diesem Thema lief eben in den Tagesthemen, wo ein jüdischer Beschneider ernsthaft meinte, dass das ganze antisemitisch motiviert sei zeige sich daran, dass eben ein Jude und nicht ein Moslem angeklagt war wo doch die Moslems viel mehr beschneiden.... Ja ne, iss kla.... es ist ja auch allgemein bekannt, dass Moslem-Babys viel mehr Vorhaut haben als jüdische Kinder. Sorry, aber solche Aussagen sind nur noch lächerlich.

Ein ähnlich abstruses Thema begegnete mir dieser Tage in einer Zeitung. Dort wurde von einem Londoner berichtet, der am Locked-In Syndrom leidet und gerichtlich dafür kämpfte rechtlich sauber umgebracht werden zu dürfen. Letzte Woche verlor er den Prozess in letzter Instanz und wimmerte bei der Urteilsverkündung bitterlich ob seiner Aussicht auf einige weitere Jahrzehnte des Leidens. Heute, nicht ganz eine Woche später geht die Meldung um die Welt, dass eben jener Mann eines natürlichen Todes gestorben sei.... Im nächsten Halbsatz steht ergänzend, dass die Justiz den natürlichen Tod des Mannes anerkennt und auf eine Autopsie verzichte... ja ne, iss klaaa...

genau das gleiche Szenario dürfte uns dann wohl auch erwarten, wenn Deutschland sich entscheidet das kölner Beschneidungs-Urteil zu bestätigen. An der rechtlichen Lage ändert sich schlicht nix. Es war bisher Körperverletzung und es bleibt Körperverletzung, aber es wird als "Grauzone" geduldet... that's it. Die Chance einer "Legalisierung" ist lediglich darin zu sehen, dass es klare Regeln, wie etwa eine gescheite Betäubung für den Prozess gibt unter denen das ganze erlaubt ist. Doch da eilte gleich der oberste Rabbiner aus Israel heran um Deutschland an seine Geschichte zu erinnern und gleich mal jeden Kompromiss in puncto Betäubung von vornherein abzulehen. Bravo! Das rückt das Judentum gleich in das weltoffene, tolerante Licht, das ihm gebührt. Der NPD bringt es zudem ein paar neue Wähler... die werden es dem Rabbi sicher danken.

Es wird echt höchste Zeit die Trennung von "Kirche" und Staat entgültig zu vollziehen! Völlig egal ob in Israel, Saudi-Arabien, Italien oder Deutschland! Fast würde ich soweit gehen zu sagen dieser ganze religiöse Kokolores gehört komplett verboten, aber dafür bin ich zu tolerant.

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Urheberrecht vs. Realität

Letzte Woche habe ich eine Mail an einen der 51 Tatort-Autoren verfasst, welche sich mit einen offenen Brief in die Diskussion um das Urheberrecht im Internet einschalteten. Diese Mail veröffentliche ich nun auch hier. Antwort erhielt ich bislang nicht...


Sehr geerhter Herr H***,

Ich habe Sie stellvertretend als Mitunterzeichner des Offenen Briefes der Tatort-Autoren an drei deutsche Parteien und die Netzgemeinde wahllos herausgepickt weshalb gerade Sie nun diese Mail bekommen. Es hätte auch jeder andere sein können und ich hatte sogar zuerst Herrn A*** auserkoren, mich dann aber umentschieden, da der arme Herr A*** nur aufgrund der alphabetischen Sonderstellung seines Nachnamens derzeit ohnehin etwas mehr Post als gewöhnlich bekommen dürfte. Aus diesem Grund ist das Recht auf Anonymität auch und gerade im Internet ein so hohes Gut, und man muss dort honorieren was gesagt wird und reflektieren warum es gesagt wird und sich davon unabhängig machen zu wissen wer es sagt. 

Zu allererst möchte ich auf eine Antwort verweisen, die der CCC verfasst hat: http://ccc.de/updates/2012/drehbuchautoren
Ich bin zwar weder CCC-Mitglied, noch habe ich diese Antwort mit verfasst, aber die geschilderte Meinung kann ich durchaus teilen. Das wiederum bringt mich zu meiner eigentlichen Frage und Triebfeder dieses Schreibens: Wieso schreiben ausgerechnet Tatort-Autoren diesen Brief? Da der Tatort von den ÖR-Sendeanstalten in Auftrag gegeben ist, wird er mit der Rundfunk-Gebühr bereits durch eine Art Kulturflatrate finanziert. Man kann also wohl behaupten, dass ein Tatort innerhalb Deutschland per Definition fast nicht "raubkopiert" werden kann, da jede(r) Deutsch(e), der seine Ründfunkgebühren entrichtet, ihn bereits bezahlt hat. Ich nehme an, dass Sie für jeden Tatort den sie geschrieben haben, sicherlich auch angemessen entlohnt worden sind. Wenn nun dieser Tatort offen und unverschlüsselt gesendet wird, kann jeder ihn nach belieben empfangen und konservieren. Dies war bereits vor dem sog. digitalen Zeitalter der Fall. Niemand wäre je auf die Idee gekommen z.B. Video- oder DVD-Recorder zu verbieten. Selbst Privatkopien waren oder sind(? -ich habe hier ehrlich gesagt den Überblick verloren) ausdrücklich erlaubt. Nun will ich nicht bestreiten, dass die Vervielfältigung von medialen Inhalten durch das Internet eine andere Dimension erfahren hat; einen signifikanten Unterschied in der Substanz des Rechts und seiner Verwertung sehe ich aber gerade bei dem gebührenfinanzierten Programm der ÖR-Medien nicht.

Ich selbst würde mich wohl als Netizen bezeichnen und arbeite auch als Autor. Ich schreibe zwar keine Drehbücher sondern Software. Alles was ich dort "verfasse" entspringt meinem Geist und ist ein immaterielles Gut. Es ist beliebig kopierbar, in Teilen frei verfügbar und ich kann gut davon leben obwohl jedes Stück Software das ich schreibe, zumeist nur einmal vergütet wird und zwar vom jeweiligen Auftraggeber. Was also ist der Unterschied zwischen Ihnen als Drehbuch- und mir als Software-Autor? Ich denke der Hauptunterschied ist, dass Sie derzeit eine größere Konkurrenz fürchten müssen und Sie daher eine schwierigere Verhandlungsbasis gegenüber ihren Auftraggebern haben. An diesem Umstand ist jedoch jeder einzelne, begabte Autor, der sich und sein Werk unter Wert verkauft, schuld und nicht etwa das Kopieren bereits "verwerteter" Werke im Internet. Das ist der natürliche Kreislauf von Angebot und Nachfrage. Würden die Tatort-Autoren sich zusammenschließen um der Argumentationslinie der Auftraggeber zu widersprechen, die das Internet als Vorwand für Lohnverhandlungen missbrauchen, so würden sie ihre Kraft in die richtige Richtung kanalisieren und nicht in einer müßigen Diskussion vergeuden, die technische und soziale Realitäten verkennt. Das Internet wird sicher nicht wieder abgeschaltet und wenn man nicht einen Kontrollmechanismus von solchen Ausmaßen einführt, dass eine Stasi oder ein Orwell mit seinem 1984 geradezu als Kinkerlitzchen zu betrachten sind, dann wird auch in Zukunft immer eine technische Möglichkeit existieren digitalisierbare Güter auch "illegal" zu kopieren. Die Antwort auf diesen Umstand kann also nur entweder eine Kulturflatrate oder werbefinazierte Angebote/Mikropayment sein. Das Urheberrecht in seiner heutigen Form ist faktisch ein Auslaufmodell und alle Versuche der Besitzstandswahrung es in seiner derzeitigen Form zu erhalten und auf die aktuellen Realitäten anzuwenden werden unweigerlich in einer unverantwortbaren Einschränkung der freien Meinung münden. Für diesen Umstand gibt es mit den sog. Abmahnwellen sowie den Software- und Trivialpatentstreits bereits zwei sehr konkrete Beispiele. Ich hoffe das Schreiben des CCC (mit dessen Verlinkung ich mich nach Ihrer Logik übrigends strafbar machen würde) sowie meine Mail konnte die Ihrerseits offensichtlich missverstandene Meinung der "Netzgemeinde" ein wenig erklären und verbleibe auf Antwort bezüglich meiner Frage hoffend

mit freundlichen Grüßen
R*** P***

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Wie ich soeben in der tagesschau vernahm, wurde heute die sogenannte BlueCard eingeführt, mit der der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in ein deutsches Arbeitsverhältnis für Hochqualifizierte erleichtert werden soll. Geändert zum bisherigen Stand der Dinge hat sich im wesentlichen eines und das ist die Gehaltsschwelle. Bisher hielt die Politik eine Gehaltsschwelle von 66000€ p.A. für eine Nicht-EU-Fachkraft, die ach so dringend von der deutschen Wirtschaft benötigt wird, für angemessen. Künftig ist so eine "Top-Kraft" bereits für 32400 - 44800€ p.A. ins Land zu holen. Dabei ist es nicht etwa so, dass in den Branchen, wo der Kampf um die Mitarbeiter am stärksten ausgeprägt ist die höheren Schwellen gelten. Nein, ausgerechnet bei den Ingenieursberufen, wo der Fachkräftemangel am höchsten ist, gilt die niedrigste Schwelle. Für 34200€ fäng ein deutsche Ingenieur, der frisch mit dem Bachelor von der Uni kommt, derzeit wohl nur im eigenen Familienbetrieb an. In Zukunft darf ein deutscher Akademiker dann dank "BlueCard" mit einem Ausländer konkurrieren, der in ein "gelobtes Land" migrieren möchte und nur 6Monate Zeit hat eine Stelle zu finden, bevor sein Popo in einen Flieger gesetzt und zurück nach Indien geschickt wird. Sehr schön ist in dem Zusammenhang auch, dass seit Ausbruch der Wirtschaftskrise viele Tausend Ingenieure aus EU Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland sich mit ihren Bewerbungen anschicken den Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. Doch die deutsche Wirtschaft will sie nicht, weil sie halt ein europäisches Ingenierusgehalt als Verhandlungsbasis in ihre Unterlagen schreiben und dank der Gemeinschaftswährung sehr genau wissen wie die Lebenshaltungskosten und Abgaben mit dem innereuropäischen Gehaltsgefälle zu verrechnen ist.

Man darf nur hoffen, dass dieses, im internationalen Vergleich ohnehin recht uninteressante Gehaltsgefüge (ich schrieb es ja schon im letzten Beitrag) viele potentielle Zuwanderer von alleine abschrecken wird. Ich beführchte jedoch das der Plan der Wirtschaft zumindest ein Stück weit aufgeht und genügend Asiaten nach Deutschland kommen wollen um das Lohngefüge weiter unter Druck zu setzen. Wo käme man da auch hin, wenn die Arbeitnehmer auf einmal alle merken was ihre Arbeit wert ist. Ich bin jedenfalls nicht scharf darauf dieses Spielchen weiter mitzumachen und werde dieses Land wohl bald verlassen. 

Auf meine Steuern in Höhe von etwa 25000€ p.A. kann der deutsche Staat bestimmt locker verzichten und ich kann in Zukunft meine Steuern in einem Nicht-EU-Staat in geringerer Höhe bei nahezu doppeltem Gehalt entrichten. Also quasi eine triple-win Situation. Die deutsche Wirtschaft hat ihr Lohn-Dumping, ich habe endlich genug Anreiz diesen Schritt zu tun und mein neues Land freut sich über eine deutsche Fachkraft. Oh Moment.. der Staat bleibt auf der Strecke und langfristig wohl auch der gute Ruf von "Made in germany"... tja selbst schuld.

Soll die deutsche Wirtschaft mit ihren Lohnsklaven aus Fernost glücklich werden... das wiederrum bezweiffle ich stark. Ich komme dann zur Rente wieder, und hoffe dass man bis dahin noch immer so billig in Deutschland leben kannn, weil sich eh kaum jemand etwas leisten kann dank der knappen Haushaltskassen, die diese Politik zementiert.

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Subventionen und Sozialstaat

 Ich schaute heute den Presseclub auf ZDF. Es wurde eine lebhafte Debetta über den Solidarpakt-Ost, den Länderfinanzausgleich, die Haushaltsdisziplin einzelner Länder und bundesweite Subventionssysteme insgesamt geführt. Die Meinungen reichten dabei von alles gut wie es ist, wenn man hier und da nachbessert bis Subventionen gehören ganz abgeschafft – survival of the fittest- und wenn das Ruhrgebiet mit seinen 7Mio Einwohnern dabei draufgeht, dann ist das eben so und die müssen umziehen.

In dieser Debatte wurde mir wiederum eins sehr klar: Die Deutsche Politik krankt am Lobbyismus. Was hat das jetzt damit zu tun mag sich der eine oder andere fragen. Die Antwort ist einfach, wenn auch nicht leicht verständlich: Besitzstandswahrung an allen Fronten. Im Spiel um Subventionen gibt es im Grunde nur drei Parteien. Länder, Konzerne und – die traurigerweise schwächste Stimme- aufrichtige Politiker, die ernsthaft nur das Wohl ihrer Wähler im Blick haben und, was wohl noch wichtiger ist, geistig in der Lage sind die Einflüsterungen ihrer „Berater“ kritisch zu hinterfragen.
Die Standpunkte der Diskussionsteilnehmer waren grob zusammengefasst folgende:
  •  Gießkannen-Subventionen (also alle bekommen wenig) sind notwendig um die schlimmsten Folgen zu mildern
  • Wir brauchen Leuchtturm-Subventionen (also wenige bekommen viel) um Vorbilder und wirtschaftsstarke Agglomerationen zu schaffen.
  • Subventionen gehören im Großen und Ganzen abgeschafft
Das absurde hieran ist eigentlich, dass fast ausschließlich über Geld und dessen Verteilung gesprochen wird und quasi kaum über die Konsequenzen. So argumentierte eine Verfechterin der „garkeine Subventionen“ -Fraktion ernsthaft, man müsse in den weniger stark besiedelten Randbezirken der Städte halt mehr sparen als in der Innenstadt sodass, ihrer Logik folgend, die Menschen dort von ganz alleine zur Einsicht kämen, in die Städte zu ziehen. So Wahnwitzig diese Argumentation war, wurde dies davon getoppt, dass kein scharfer Widerspruch kam. Diese Argumentation geht doch regelrecht an der Realität vorbei. Die Städte, die Zuwanderung haben, haben doch gerade das Problem, dass ihre Zentren überfüllt sind und kein oder zu wenig Geld vorhanden ist, um in die Vororte zu investieren. Andersrum ist es den Menschen, die ohnehin schon bereit sind für Beruf und persönlichen „Wohlstand“ ihre Heimat zu verlassen wohl ziemlich egal ob sie nun 30 oder 300km in eine neue Stadt ziehen. Die deutsche Wirtschaft ist natürlich stark daran interessiert junge „Landeier“ zu gewinnen, die in „elitären Einrichtungen“ ihre Studien machen und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein Ossi aus der Uckermark, der sich noch gut daran erinnert, dass der wöchentliche Großeinkauf für die Familie nichtmal 40€ gekostet hat, wird natürlich erstmal geringere Lohnvorstellungen haben als ein „gleichwertiger“ junger Mensch, der in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, das 50€ der Gegenwert von 2-3 Getränken in einer Münchener Disko sind. Ich bin selber in der nordrheinwestfälischen Provinz aufgewachsen und komme in meinem Beruf etwas rum, daher spreche ich hier aus eigener Erfahrung.
Welches ist nun die Konsequenz einer solchen Sparpolitik und das Entwurzeln und „verflexibilisieren“ der gut ausgebildeten Jugend? Die Vorteile die die Wirtschaft sieht greiffen zu kurz, denn Mittel- bis Langfristig schaden sie Deutschland. Sei es durch Abwanderung der „Hochflexiblen“, auf die die deutsche Wirtschaft derzeit so scharf ist, ins Ausland wo ein günstigeres Steuersystem und bessere Löhne winken oder durch vollständige Ausblutung der ländlichen Gebiete, was auf lange Sicht das deutsche Volk entzweit. War hieraus erwächst lässt sich bereits heute sehr gut ablesen an dem hohen Gewaltpotential der frustrierten „Zurückgebliebenen“, der steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt – denn die wirtschaftsstarken  Agglomerationen können die wegbrechende Wirtschaft in ländlicherer Gegenden schlicht nicht in dem Maße auffangen, wie es nötig wäre, damit diese Logik funktionieren kann – auch eine Stadt wie München hat irgendwann genug Friseure, Supermarktkassierer und Krankenpfleger, die durch den Lohnverfall durch die Zuwaderer-Konkurrenz an der Armutsgrenze leben. Der perfekte Nährboden für soziale Kälte und Fremdenfeindlichkeit eben. 
Ein weiterer Effekt der Schulschließungen, die natürlich auch als Sparmaßnahme vorgeschlagen wurden ist, dass die Schulen in den  Agglomerationen schlicht aus allen Nähten platzen. Schon heute gibt es doch das Problem, dass gerade dort wo Schulen geschlossen und zusammengelegt wurden unklar ist, wie man geburtenstärkere Jahrgänge noch unterbringen soll. Von Kinderkrippen und Kindergärten ganz zu schweigen. Dies trägt also nicht nur zur fiskalen sondern auch noch zur intellektuellen Spaltung des Landes bei in dem es, wenn man den Gedanken fortführt, irgendwann nicht mehr darauf ankommt welche Fähigkeiten ein Kind hat und wie es gefördert wird, sondern ob die Eltern in die Städte gewandert oder auf dem Land geblieben sind.
Alles was ich hier schreibe lässt übrigends auch fast 1:1 in größerem Maßstab auf die gesamte EU anwenden, wobei Deutschland eine Rolle wie München und Griechenland den Stand von Mecklenburg-Vorpommern einnimmt.
„Alles gut und schön...“, mag man nun sagen, „...das Geld ist aber nicht vorhanden also muss gespart werden.“. Der nordrheinwestfälische Haushalt ist geplatzt. Gescheitert an dem nicht erfüllten Sparkriterien und einer Neuverschuldung von 3Milliarden. Die Debatte echauffierte sich seitend der konservativen Flügel auch kurz am Wählerwillen, dass gerade DIESE Schuldenregierung die ja ach so Schlecht für die kommende Generation wirtschaftet, wohl wiedergewählt wird und man mit Sparplänen schlicht keine Wahlen gewinnen kann. Falsch! Ich glaube schon, dass man auch mit Sparplänen Wahlen gewinnen kann, wenn man dem Volk erklärt(!) wieso es gut und richtig ist zu sparen anstatt verstärkt um Subventionen zu buhlen. Das Problem hierbei ist schlicht, dass die Argumentationsdecke reichlich dünn ist, wenn man auf der einen Seite sagt: Wir müssen den Gürtel enger schnallen und 1-2Milliarden einsparen und auf der anderen Seite im Bund die hundertfache Summe aufbringt um ein anderes Land vor der Pleite zu retten, das nicht viel Größer als eben jenes Nordrheinwestfalen ist. Sowas ist einfach nicht vermittelbar und dank der Politik unserer derzeitigen Bundesregierung klingen 3Milliarden € in den Ohren des Volkes doch inzwischen nach peanuts.
Alles in allem wird ein brodelnder Kessel von sozialem Unfrieden angerührt der auf lange Sicht überkochen muss. Sowohl innerhalb Deutschland als auch in der gesamten EU. Kurz- bis mittelfristige Wirtschaftsinteressen werden lanciert und kommen als „alternativlos“ gelabelt aus den Think-Tanks der Lobbyverbände. Die Politker fangen an es zu glauben, wenn man nur lange genug Horrorszenarien an die Wand malt was nicht alles schlimmes passiert, wenn dies oder jenes getan oder unterlassen wird und hier und dort gibt man eine kleine Aufmerksamkeit unter „guten Freunden“ und schon wird Deutschland (im Sinne von "Deutsches Volk") mit Karacho vor die Wand gefahren, wie es im Moment an vielen Fronten geschieht. Sollen die deutschen Unternehmen gern mit ihren Griechen, Spaniern und Polen glücklich werden. lange wird das Glück nicht dauern, denn auch diese Menschen werden bald verstehen, dass auch in Deutschland nicht überall goldene Wasserhähne hängen aus denen Wein und Honig fließen und sie in erster Linie als Lohnsenkungsmaßnahme ins Land geholt werden und nicht etwa, weil der "Fachkräftemangel" ach so groß ist. In einem solchen Land möchte ich nicht Leben und da ich hochflexibel und gut ausgebildet bin, stellen Länder wie die Schweiz oder selbst die USA(wenn man die deutsche Sozialverantwortung abschafft, kann man auch gleich das Original nehmen, dass mit deutlich geringeren Steuern und höheren Löhnen lockt) eine verlockende Alternative dar. Wäre der Fachkräftemangel wirklich so schlimm in Deutschland, dann müsste man sich zu einem Hochlohnland mit günstigerem Steuersystem entwickeln und nicht eine derartige Forcierung des Niedriglohnsektors über Zuwanderung anstreben. Die Schweiz und auch das hochgelobte Süddeutschland machen es doch vor!

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Stasi 2.0

 Was ist bloß in unserem Land los? Wenn ein Bundespräsident sich ein Hotelzimmer bezahlen lässt, dann ist das im deutschen Blätterwald ein RIESENSKANDAL an dem man sich monatelang festbeißt, wenn jedoch der Staat freimütig zugibt de facto den kompletten Mailverkehr zu überwachen, dann ist das nur ne Randnotiz wert. Sicherlich musste Wulff zurücktreten, aber nichts desto trotz nahmen einige Teile der Berichterstattung über seine Verfehlungen schon recht skurrile Züge an.

Was jedoch mit einer kleinen Meldung abgetan wird ist meiner Meinung nach ein VIEL größerer Skandal: Die deutschen Geheimdienste haben 37 Millionen Mails anhand von Schlagworten abgefangen und einer genauerer Ansicht unterzogen. Das heißt, dass eine viel höhere Anzahl an Mails gescannt wurden, die garnicht erst im Filter hängenblieben, weil sie keins der Schlagworte beinhalteten. Alternativ könnte es natürlich auch so sein, dass es Terrorgruppen namens "Penis-Enlargement-Force" gibt, die ihre Bomben "Pills" nennen und ihre geplanten Aktionen mit lustigen Decknamen ala "Operation Viagra" versehen. Klingt unsinnig? Ja finde ich auch... Spam ist aber die offizielle Begründung der Behörden für den enormen Anstieg der Überwachungen.

Um sich mal vor Augen zu halten welche Dimension das Ganze hat:

Bei 37Mio Mails, die im Filter hängen und "genauer geprüft" werden müssen braucht man sicherlich über 200 "Agenten", die tagein tagaus im Akkord nichts anderes tun als Mails zu lesen und eine Mail sofort "verlassen" sobald klar ist, dass dort nichts verwertbares drin steht, was dem einem Menschen innewohnenden neugierigem Voyeuismus sicher zuwider läuft. Bei durchschnittlich etwa einem Fund pro person im gesamten Jahr dürfte das ein SEHR, SEHR monotoner Job sein. "Strafversetzung in den Keller zum Briefe aufdampfen" war in der DDR dagegen ja schon fast Urlaub. Da hatte man am Abend wenigstens einen Berg Papier und konnte sehen was man "geschafft" hatte.

37 Mio Mails im Filter... Wenn man davon ausgeht, dass die Filter sehr unprofessionell gestaltet und zudem sehr grob eingestellt sind, dann kann man wohl schätzen, dass jede dritte Mail so "abgefangen" wird. Das macht dann also 111 Millionen Mails im Jahr. Dem Gegenüber stehen etwa 100Millionen Mails, die die Deutschen im Jahr versenden (aus dieser Quelle hergeleitet). Man kann also wohl vermuten, dass der komplette deutsche Mailverkehr, der über zentrale Internetknoten läuft, behördlich erfasst wird.

Die Ausmaße dieser Überwachung konnte sich die Stasi ohne die modernen, technischen Gegebenheiten nur in feuchten Träumen ausmalen. Wenn man nun bedenkt, dass fast jeder Deutsche sich freiwillig seine potentielle Wanze ins Haus holt, dann  ist es sicherlich keine Übertreibung, wenn man angesichts der aktuell, geltenden Rechtslage von Totalüberwachung spricht.

Einziger großer Unterschied zu dem System DDR ist, dass dort "der Feind" klar abgegrenzt war. Die DDR hatte Mauern aus Stahlbeton, die BRD hat Mauern aus Ignoranz, Dummheit und Zensur!

Hätte ich diesen Artikel in der DDR geschrieben, dann wäre ich im Knast gelandet. In unserem System aber läßt man mich unbehelligt, wohlwissend, dass es der breiten Masse des Volkes schlicht egal ist was passiert, solange Brot und Spiele in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die großen Massenmedien, die an dieser Situation etwas ändern könnten, sind offensichtlich gezähmt genug oder zensieren sich selbst aus Eigeninteresse.

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ACTA, Wulff und die Euro-Rettung

Etwa 100.000 Menschen gingen zusammengezählt am Samstag in verschiedenen Städten Deutschlands im Rahmen eines EU-weiten Demonstrationstages gegen ACTA auf die Strasse. Ansich schon bemerkenswert, dass soetwas in Deutschland möglich ist, da Deutschland nun ja bekanntlich nicht eben das demonstrationsfreudigste Volk hat. Getoppt wird diese Großdemo dann noch von der Tatsache, dass sich so viele Teilnehmer eingefunden haben obwohl ein sehr spannender Bundesligasamstag anstand, die Temperaturen zweistellig im roten Bereich rangieren und -last but not least- die Bundesregierung gerade einen Tag zuvor schon die Unterzeichnung dieses umstrittenen Machwerkes auf unbestimmte Zeit verschoben hat. 

Laut offizieller Verlautbarung kam diese Kehrtwende aufgrund von Vorbehalten von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zustande. Demonstriert wurde trotzdem, denn das Volk traut seinen "Repräsentanten" kein bisschen mehr über den Weg und vermutet hinter dem Unterzeichungsaufschub lediglich taktisches Kalkül. Anscheinend behalten diese "Schwarzmaler" vollumfänglich Recht, wie sich nur einen Tag nach den Demonstrationen zeigt, denn gegenüber der europäischen Komission nannte man lediglich "Terminprobleme" als Grund. Ausserdem ist das mit den Protesten laut der EU-Kommission ja eh alles übertrieben, weil die einfach alle doof sind und nur nicht verstehen wie toll ACTA doch ist. Ausserdem es ist "misslich, dass sich die Diskussion von Freihandelsaspekten weg zu Grundrechten verschoben hat". Klar! Wie schön einfach konnte man dieses Machwerk, dass Konzernen de facto Geheimdienst-Befugnisse verleiht, noch an den MannPolitiker bringen, als niemand von den Nachteilen sprach. Das bisschen Rasieren der Bürgerrechte in aller Heimlichkeit muss einem doch gestattet sein. 
Das die deutsche Politik die ACTA-Problematik schlicht und einfach verschlafen hat, wie die Süddeutsche so schön schreibt, ist auch kein Trost, denn es ist nur ein weiteres Beispiel der Fehlerhaftigkeit des EU-Politsystems, dass so etwas (Stichwort: Durchwinken im Fischerreiausschuss) überhaupt passieren kann. Das Ganze wird begleitet von einem deutlichen Beigeschmack von Inkompetenz oder purer Bestechlichkeit. Denn jeder der Verantwortlichen die hier nicht gesehen haben was vorgeht und welche Auswüchse dieses Abkommen annimmt, ist entweder blind oder schaut absichtlich weg. Dass eine große Mehrheit der deutschen Politiker bisher wirklich von nichts wussten, glaube ich in diesem Fall sogar. So geheim wie ACTA entstanden ist, konnte das wirklich leicht übersehen werden. Man kann wirklich nur unter schweren Kopfschmerzen darüber nachdenken, dass ohne einige, wenige politik-interessierte Freigeister mit Internetaffinität dieses lobbyverseuchte Machwerk vermutlich Völkerrecht geworden wäre, was im Nachhinein Heerscharen von Politikern nur noch mit "Ups?!" kommentiert hätten. Bleibt zu Hoffen, dass ACTA nicht als "too big to fail" angesehen und garniert mit schwarzen Köfferchen durchgewulfft wird.

Apropos Wulff. Wieso zum Geier ist dieser Mann noch im Amt? Sei etwa drei Monaten kommen nahezu täglich neue Meldungen über seine (vermeintlichen) Verfehlungen bezüglich Vorteilsnahme im Amt an die Öffentlichkeit und Mister President schweigt. Er schweigt nicht nur, er beschäftigt eine Horde Anwälte, die für ihn sprechen, damit er sich bloß nicht verplappert. Ich hätte an seiner Stelle auch Angst etwas auszuplaudern, was die Journalie noch nicht weiß. Zu holen gibt es offensichtlich genug. Fremdfinazierte Flüge, Autos, Urlaube, Handys -hab ich was vergessen? achja..- das Haus womit alles ins Rollen kam. Wenn man das jetzt aber mal alles beiseite lässt, sämtliche Augen zukneifft, was illegale oder zumindest moralisch fragwürdige Vorteilnahmen angeht und annimmt, dass er eine blütenweiße Weste hat, so muss er dennoch zurücktreten. Als Bundespräsident besetzt er das höchste und ehrenhafteste Amt im Staat und als solcher muss er nicht nur Vorbild sein und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zumindestens akzeptiert werden; er muss auch integer genug sein, das Amt über seine persönlichen Belange zu stellen. Diese beiden Vorraussetzungen sind schlicht nicht mehr gegeben. Stattdessen ist er der erste Bundepräsident, der die ohnehin stark ausgeprägte Politikverdrossenheit der Bevölkerung noch weiter befeuert und das Amt selbst beschädigt. Das mindeste was er tun könnte ist darum zu bitten seine juristische Immunität aufzuheben und eine "lückenlose Aufklärung" zu ermöglichen oder gar zu verlangen. Wenn er wirklich unschuldig ist, wie Peter Hinze heute Abend in der Talkshow von Günter Jauch in glühender Weise vorgetragen hat, dann dürfte ihm dass ja nicht schwer fallen und er würde extrem gestärkt aus der Sache hervorgehen. Stattdessen verteilt er aber Maulkörbe an die Presse -teils mit erpresserischen Worten auf Anrufbeantwortern, teils mit einstweiligen Verfügungen-, schick seine geflügelten Affen los um eventuelle Beweismittel einzusammeln und zu vernichten und lügt, bei dem bisschen was er sagt, dem versammelten Volk ins Gesicht.

Auch eine Lüge war die Anwendung des Unwort-des-Jahres "alternativlos" auf die Rettung Griechenlands, wie sich noch zeigen wird. Man kann nicht ewig gegen das eigene Volk regieren und ein Austritt Griechenlands aus dem € wird inzwischen viel offener diskutiert als noch vor einigen Wochen. Kein Wunder, nachdem die Proteste in Athen inzwischen bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Ich finde es spannend zu beobachten, wie bisher ganz offen wirtschaftliche Interessen weniger skrupellos über die Meinung der Masse gestellt wird. Selbst wenn man davon überzeugt ist, dass die Rettung Griechenlands (und damit die Auszahlung der Gläubiger) der richtige Weg ist, so muss man sich fragen, ob diese Vorgänge noch irgendetwas mit Demokratie gemein haben. Aus deutscher Sicht glaube ich, dass die Rettung Griechenlands günstiger wäre als ein Staatsbankrott. Und zwar sowohl für die Griechen wie erst recht für den Rest der Euro-Zone. Aus demokratischer Sicht richtig ist sie jedoch dennoch nicht und "alternativlos" schon garnicht. Man hätte bereits VOR dem ersten Rettungsschirm in Griechenland eine Volksabstimmung durchführen müssen, nachdem man den Griechen knallhart und ohne Schönfärberei die Alternativen aufgezeigt hätte. Die Strassenschlachten wären Athen dann vielleicht erspart geblieben und dem Rest der EU wäre das ganze vermutlich auch billiger gekommen. Aber die Welt wird sich auch nach einer möglichen Pleite Griechenlands noch weiterdrehen und wirtschaftlich wird uns das wohl auch nicht viel härter Treffen als die Herabstufung eines weiteren EU-Landes durch eine dieser lustigen US-Rating-Agenturen. 

Ich frage mich eh, was das für strumpfdumme Typen sind, die auf diese Agenturen vertauen. Japan z.B. hat eine deutlich höhere Verschuldung als Griechenland und noch mit den Folgen einer kleinen Flut und eines klitzekleinen Super-GAU zu kämpfen und die Agenturen bescheinige Japan trotzdem das viel zitierte Triple-A. Da die Ratingagenturen die Vergabe ihrer drei Buchstaben nach eigenen Angaben hauptberuflich machen, kommt man ja schon fast nicht mehr umhin den Agenturen lenkende Meldungen zu unterstellen, die in erster Linie US-Interessen stützen. Ich meine klar, wenn die Rating-Agenturen, um die es in letzter Zeit auch überraschend still geworden ist (was da wohl wieder hinter den Kulissen abing?), ihre Ratings fair vergeben würden, dann würde wohl möglich noch auffallen, dass ihr eigenes Land sowas von pleite ist, dass es qualmt. Oder im Falle der USA besser gesagt weniger qualmt, da man sich das Abfeuern der Kanonen nicht mehr leisten kann.

Alles in Allem sehen wir derzeit leuchtende Paradebeispiele dafür, dass die Demokratie in ihrer derzeitigen Form reformierungsbedüftig ist und es allerhöchste Zeit wird, dass man die neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung seitens der politischen Akteure stärker nutzt und aufhört einzelnen, geladenen Interessensverbänden zu vertrauen.
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Die CDU macht sich unwählbar - die logische Herleitung

Eine große Tragödie hat Japan getroffen und fast eine Woche nach der Katastrophe ist noch immer unklar wie weitreichend die Folgen unterm Strich sein weden. Man weiss, dass die Lage sehr heikel ist, nachdem drei Blöcke explodiert und einer ausgebrannt ist. Der GAU ist da, doch ob der Super GAU noch verhindert werden kann oder gar schon eingetreten ist, ist derzeit völlig offen.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat dies nun, in Konjunktion mit den anstehenden Landtagswahlen in vier Flächen-Bundesländern in den kommenden zwei Wochen, zum Anlass genommen ein Moratorium zu starten um die kommenden drei Monate ergebnisofffen über den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zu diskutieren. Als "Zeichen des guten Willens" wurden hopplahopp die vier ältesten AKW in Deutschland heruntergefahren. Die Opposition unterstellt natürlich (und vermutlich zu recht) Wahlkampfgeplänkel doch die Energiekonzerne wollen ihre Milliarden-Geschenke nicht wieder hergeben und bereiten bereits eine Klage vor.

Soweit die Faktenlage. Doch das eigentlich interessante daran ist, dass die CDU für einen logisch eingestellten Menschen mit diesem Schachzug unwählbar geworden ist und das versuche ich mal klar dar zu legen:
1. Der Wähler kann für oder gegen Atomkraft sein.
2. Die CDU kann ernsthaft den Ausstieg wollen oder eine Wahlkampffinte betreiben ODER
2b. wirklich aufgrund "neuer Erkenntnisse" ergebnisoffen den Atomausstieg-Ausstieg zu moratieren (lat. morari „verzögern, aufschieben“).

Letzteres mag zunächst als die beste Alternative für die CDU zu sein, doch das ist es bei weitem nicht, denn das würde bedeuten, dass sie sich vor drei Monaten einen Sch*** um die Sicherheit in deutschen AKW gekümmert haben und die Verlängerung quasi ungesehen durchgewunken haben. Eine Änderung der Sicherheitslage in deuschen AKW gibt es nämlich nicht. Sie sind so sicher oder unsicher wie letzten Donnerstag, als die CDU noch klipp und klar gesagt hat, dass die deutschen AKW sicher sind und man deshalb ruhigen Gewissens eine Laufzeitverlängerung beschliessen konnte. Diese Aussage ist ganz nebenbei immer eine Lüge, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht weshalb z.B. KEIN AKW weltweit ist versichert, denn die Versicherungen rechnen natürlich sehr genau die Risiken aus und kommen allesamt zu dem Schluss, dass eine solche Versicherung nicht praktikabel ist, weil der Schaden bei einem noch so geringen Restrisiko einfach viel zu hoch ist. - Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass sich die schwarz-gelben Sicherheitsfanatiker sonst immer überschlagen, was die Risikominimierung angeht.

2b kann somit ganz getrost unter 2 eingeordnet werden und zwar wie man möchte: Die neue Wahrnehmung der CDU kann dazu führen dass sie nun den Ausstieg will, weil sie die Fakten anerkennt oder sie ignoriert sie weiterhein und macht weiter Lobby-Politik gegen den Willen der Bevölkerung oder ganz neutral 50:50. Es ist für folgende Betrachtung irrelevant, wie sich zeigen wird.

Es bleiben also Wähler W und Partei P mit passenden oder gegensätzlichen Ansichten zur Atomkraft ja (j) oder Atomkraft nein (n):
(Wn Pn), (Wn Pj), (Wj Pn), (Wj Pj)

die gegensätzlichen Fälle sind beinahe offensichtlich ausser, dass bei (Wj Pn) der Wähler trotzdem CDU wählt, mangels der Alternative an Parteien, die die Atomkraft befürworten. Der Prozentsatz dieses Sonderfalls ist aber zu vernachlässigen, denn damit dürfte es die CDU derzeit bei weitem nicht über die 5% Hürde schaffen.

Bleiben die Fälle bei denen Wähler uind Partei der gleichen Meinung sind: (Wn Pn), (Wj Pj)

Betrachten wir zuerst Wj Pj: Wähler und Partei sind sich einig, dass man an der Atomkraft festhält. Das bedeutet jedoch, dass die Partei offensichtlich seine Wähler im großen Stil belügt oder inkompetent ist, weil sie in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der AKW bei der Verlängerung geschlampt hat und ihnen das erst auffällt, wenn nach Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 mal wieder eins hochgeht, dass rein Zufällig (noch) nicht in Deutschland steht (2b). Von den ganzen Zwischenfällen und beinahe GAUs in der Zwischenzeit ganz zu schweigen. So einer Partei kann man als Wähler doch nicht seine Stimme anvertauen. Da wähle ich entweder garnicht oder gründe eine eigene, alternative Pro-Atom-Partei, die die Sicherheit der AKW wenigstens ernsthaft im Auge hat, denn das Restrisiko muss, da wird mir wohl jeder Atomkraftbeführworter zustimmen, so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Bleibt der Fall Wn Pn: Die Partei hat also ernsthaft vor aus dem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen. Wenn sie zu dieser Überzeugung kommen, weil man nun ernsthaft geprüft hat, hat sie sich in jüngerer Vergangenheit als inkompetent erwiesen (2b). Wenn sie es nur will, weil es gerade "hip" ist gegen Atomkraft zu sein, dann kann man sich auch sonst auf nichts verlassen, was die Köpfe dieser Partei so von sich geben und sie sind unglaubwürdiger als die Linke es mit den buntesten Utopien es je war. Ganz abgesehen davon gibt es für diesen Fall ohnehin bessere Alternativen wie die Grünen, die nicht erst seit letzten Donnerstag um den Atomausstieg kämpfen.

Es verbleiben die Leute, denen Atomkraft völlig egal ist und die CDU nur aufgrund anderer Gründe wählen. Doch auch für diese Gruppe sollte das Kreuzchen bei der CDU nur mit einem sehr mulmigen Gefühl gemacht werden, da die Partei sich in einer so existentiell wichtigen Frage wie der Atomkraft entweder als inkompetent oder als Lügner herausstellen wird. Diese Erkenntnis wird schleichend in drei Monaten -nach der Wahl- die Köpfe der breiten Masse erreichen. Der CDU politische Ränkespiele vorzuwerfen ist da doch nur eine harmlose Neckerei die den geschickten Schachzug zur Rettung der Landtagswahlen schon fast lobend anerkennt, angesichts der bleibenden Alternative.

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