thinking for dummies

Endlich! Das Gesetz ist geschnürt und wartet aufs obligatorische Durchwinken. Die Bayern haben zwar noch so ihre Zweifel, aber unsere Kinder sind gerettet und gewisse Politiker, die sich bislang am wehementesten für dieses Glanzstück der deutschen Legislative zu Wort gemeldet haben, können sich nun in guter vorweihnachtlicher Tradition, neuen Taten... Lächerlichkeiten... überzogenen, unwirksamen und an der Lebensrealität vorbeizielenden Machtphantasien zur Bevormundung der Bürger hingeben, die dann gegen alle Vernunft bald sicher auch in einem Gesetz landen. Damit das bisher Beschlossene auch ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann, wird man natürlich auch 'moderne Methoden der Strafermittlung' nutzen müssen, denn "Kinderschutz geht vor Datenschutz", wie Roland Profalla gleich mal kommentierte, damit mal schnell klar wird, wo die Reise hingeht.

Ich freue mich drauf schon bald in einem sicheren, fröhlichen Staat zu leben, in dem man sich frei entfalten kann, solange man immer genau drüber nachdenkt dass man gerade nicht ein unsinniges Gesetz bricht oder einen falschen Satz ohne gute Kryptographie kommuniziert (solange die noch erlaubt ist, schließlich geht es ja nicht an, dass Terroristen geheime Absprachen treffen können). Ganz so wie in den "guten" alten Zeiten; nur eben mit moderneren Mitteln im Hochglanzkostüm des Kapitalismus, wo Freiheit über Konsum definiert wird.

apropos Konsum: Frohe Weihnachten!

Ich hatte überlegt die heutigen Veröffentlichungen des IM Schäuble bei Spiegel als Update in den letzten Eintrag zu hängen, weil die Thematik die selbe ist. Die Tragweite der Aussagen bewegte mich jedoch dazu einen eigenen Eintrag zu verfassen.

Nochmal: Es geht hier nicht um Terroristen! Das wird sogar in dem Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs, an dem sich auch Schäuble orientieren dürfte, explizit gesagt. Man muss sich nur einmal die Zusammenfassung ganz am Ende dieses Nazi-Papers anschauen um zu erkennen, wie die Argumentation läuft. Das erinnert mehr an Stoibers Rechtfertigung über den "Problembär" als an fundierte, (menschen-)rechtsstaatliche Argumentation die der Unschuldsvermutung unterliegt.

Schäubles neue Aussagen malen aber ein Bild, dass sehr an die Verhältnisse im 3. Reich erinnert.
Hier mal eine kleine Übersetzung des Vokabulars:

Internierungslager -> KZs
Terroristen -> Bolschewiken
Gefährder -> Juden
Gezielte Tötung von Verdächtigen -> sofortige Erschießung wegen Landesverrats

Ein wesentlicher Unterschied zum Dritten Reich besteht dennoch: Unter Hitler war man als "Durchschnittsdeutscher" sicher, wenn man nicht öffentlich seine Abneigung kund tat und bei Staatsbediensteten und überzeugten Faschisten immer brav den rechten Arm hochstreckte. Wenn man dann im Kreise der Familie und Freunde im stillen Kämmerlein alliiertes Radio hörte, um auch mal die Gegenpropaganda zu vernehmen und darüber zu diskutieren, war das vergleichsweise sicher. Das ist unter Schäuble aufgrund der geplanten "verdachtsunabhängigen Überwachung" und den modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich. Somit kann jeder sehr viel schneller zum Gefährder werden als ihm lieb sein kann.

Ich frage mich, wieso die restliche Politik immer noch zu diesem Mann schweigt. Ich verstehe einfach nicht, wieso es anscheinend keine Menschen in den "richtigen Positionen" gibt, denen diese Gefahr auffällt und die deshalb laut aufschreien müssten. Oder wird Schäuble und insbesondere seine Aussagen einfach nicht ernst genommen? Der Fehler wurde bei Hitler auch gemacht.

Die vermeintlichen Anschläge von England erfüllen ihren Zweck und lassen die sich langsam aber sicher beruhigende Scheiße, nachdem viele ihr Gehirn zur Abwechselung mal wieder ein- statt gleichgeschaltet haben, wieder hochkochen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92031
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25621/1.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92059
http://www.n-tv.de/821855.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

Wir stehen sehr kurz davor zu einem totalitären Staat zu werden und die vorgeschobenen Gründe sind so offensichtlich gegenstandslos, dass es weh tut. Kein Krieg, keine Biometrie, keine Kameras, keine Onlinedurchsuchung, kein Generalverdacht, keine Bundeswehr, keine aufgehobene Trennung von Geheimdienst und Polizei wird je viel mehr Sicherheit gegen Terror bringen. Im Gegenteil!!!

Wieso schreien so wenig Menschen auf? Sind sie einfach dumm oder ist es ihnen egal? Sind sie so betäubt von Angst und Lügen? Merken sie all das erst, wenn es zu spät ist, um dann zu beteuern sie hätten von allem nichts gewusst? Was ist hier los? Sowas sollte in Deutschland NIE WIEDER passieren!

JUHU! Er ist da! Der lang ersehnte Aufschwung!!! Die schmerzliche Kappung des Sozialnetzes auf dem sich all die Schmarotzer in diesem Land so lange ausgeruht haben zeigt endlich Wirkung... Die Wirtschaft floriert, die Börse brummt und das trotz Mehrwertsteuererhöhung und geradezu explodierenden Energiekosten. Sogar die Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen an, dass viele neue Jobs entstehen. "Wir haben unseren finanziellen Zielkorridor des Sparprogramms ordentlich getroffen" so kommentierte Telekom-Personalvernichterorstand Thomas Sattelberger den so genannten "Kompromiss" mit der mittlerweile ausgehungerten Gewerkschaft v.erdi. Wo gespart wird, wird wieder einmal deutlich: an den Menschen.

So sinken (bei den aktuell riesigen Inflationsraten) die Unterhaltszahlungen an Kinder. Kinder die bislang schon kaum bis gar nicht vom Unterhalt leben konnten bekommen nun noch weniger. Hartz4-Empfänger genießen gegen die Summen, die Kindern zusteht geradezu Luxus. Aber warum? - Die Unterhaltszahlungen sind nun mal an die Nettolöhne gekoppelt und die sind gesunken.

Naja, wer braucht schon Lohn, wenn die Wirtschaft boomt. Die ganzen Lohnsklaven sollen die Fresse halten und froh sein, dass sie Arbeit haben! Ist ja schließlichauch nicht selbstverständlich! Manager, Politiker und Gewerkschaft ficken diesen Abschaum der Gesellschaft gemeinsam in den Arsch und feiern darauf fette Parties. Sie habens aber auch verdient... die haben schließlich jahrelang den Managern ihren Topgehälter kaputt gemacht mit ihren Forderungen und wie die Parasiten den Sozialstaat ausgelutscht....

Das ist jetzt zum Glück vorbei, denn der Aufschwung ist da! Hauptsache die Politik wird jetzt nicht von der Wählerschaft noch irgendwie so beeinflusst, dass das neue Glück wieder kaputt gemacht wird. Aber nein... das wird sich schon irgendwie verhindern lassen. Terroralarm, Damoklesschwert Arbeitslosenquote, übliche Demagogik und schwarze Köfferchen werden's schon richten! Hauptsache dem Aufschwung geht's auch weiterhin gut....

Gestern war es soweit. Die erste offizielle Demonstration anlässlich des G8 Gipfels. Die Polizei zählte 25000 Teilnehmer, die Veranstalter 80000. Die Wahrheit dürfte wohl wie immer irgendwo dazwischen bei etwa 50-60000 liegen. 2000 Autonome liefern sich schließlich Schlachten mit den Hundertschaften. Die Veranstalter reden (vermutlich zurecht) von Provokationen seitens der Polizei. Die Polizei spricht von unmotivierten Gewaltausbrüchen. Auch hier liegt die Wahrheit wieder irgendwo in der Mitte. Von den 2000 Schlägern sind einige hundert möglicherweise mit dem Vorhaben Randale zu wollen nach Rostock gereist. Die folgenden Aktionen der Polizei, die üblicherweise zu ungezielt sind, tun ihr Übriges. Die klaren Verlierer dieser Krawalle sind die ~55000 Demonstranten, die friedlich demonstrierten. Sie geraten zwischen die Fronten und werden vom "schwarzen Block" ebenso wie von übermotivierten Hundertschaften vertrieben, verletzt. Die geplanten positiven Aktionen, die eher an Karneval und Fußball-WM als an Genua erinnern sollten, sind bestenfalls noch eine Randnotiz in den Medien, die sich wie die Geier auf den "Krieg in den Straßen" schmeißt. Aus dieser Sicht gesehen ist die Randale schon fast wieder gerechtfertigt, obgleich sie kontraproduktiv im Sinne der Demonstrationen ist.

Wogegen wird denn nun aber eigentlich demonstriert und randaliert!? Für eine faire und lebenswerte Welt und gegen das G8-Treffen natürlich. Die G8 treffen sich jedoch auch unter der Prämisse die Welt fairer zu gestalten. Doch was bei den Verhandlungen unterm Strich raus kommt, ist all die Aufregung und schon garnicht die Millionengelder, die in die Sicherheit der korrupten Staatschefs gesteckt werden, wert. Man wird wie üblich im Kreis sitzen, gemeinsam speisen, debattieren und dann unterm Strich faule Kompromisse stehen haben, an die sich dann später eh keine Sau hält. Deutschland, das sich in Persona Angela Merkel so großspurig als Klimapolizei in Szene setzt, ist da keine Ausnahme. Dieses ganze Geschwalle um den Klimaschutz besteht zu 1% aus "echtem Umweltschutz" und zu 99% aus knallharten wirtschaftlichen Erwägungen, die Deutschland als Weltmarktführer in Sachen alternative Energien sehen, was Milliarden an Subventionsgeldern, die die Grünen seinerzeit in den Sektor gepumpt haben, zur Folge hatte. Würden heute die Subventionen an die Energiekonzerne in Sachen Ökostrom wieder eingestellt, dann würden innerhalb weniger Jahre alle Windkraftparks wieder abgestellt sein.

Wenn man sich das ganze Ausmaß des Wahnsinns, der auf der politischen Bühne täglich mit großen Worten dem Wahlvieh vorgespielt wird, klar macht, dann fängt man an, jeden endgefrusteten Randalierer, der ob seiner völligen Machtlosigkeit keinen Sinn mehr im Demonstrieren sieht und einfach nur noch die Welt in Schutt und Asche legen will, zu verstehen.

Ich hoffe die Ostsee hat ein Einsehen und überflutet den ganzen Zoo. Schade nur, dass die Staatschefs noch mit Hubschraubern ausgeflogen werden können. Das nächste Mal bitte den Käfig auch nach oben hin mit Gittern versehen...

[Update]
Das Gipfeltreffen ist nun vorbei und entgegen der anfänglichen Ausschreitungen vom Samstag, die noch gewalttätige Vermummte zeigte, die Polizisten steinigen wollten, ist danach alles friedlich und gewaltlos abgelaufen - zumindest auf Seiten der Demonstranten. Die Polizei hingegen setzte in ihrer "Deeskalationsstrategie" auf Wasserwerfer, Tränengas und Tonfa während die Demonstranten, wie in vielen TV-Berichten deutlich zu sehen ist, die Arme hochhalten und in Sprechchören "Wir sind friedlich! Was seid ihr?" runter beten. Ein Polizeiboot, dass ohne Rücksicht auf Menschenleben ein Greenpeace Schlauchboot überfährt sei hier auch erwähnt. Zum Glück haben die Betroffenen diese Aktion wohl verhältnismäßig unbeschadet überstanden und konnten nach einem Tag das Krankenhaus wieder verlassen, wie zu lesen ist. Der "Deeskalation" die Krone setzte dann aber ein vermummter Undercover-Polizist auf, der den Demonstranten offenbar durch sein unnormal hohes Aggressionspotential(es wird auch offen von Anstachelung zum Steine werfen gesprochen) aufgefallen war, wodurch seine Tarnung aufflog. Die Käfige sowie die Umstände in welchen die teilweise wahllos Festgenommen untergebracht wurden erinnern auch deutlich eher an die Folterwerkzeuge von Guantanamo Bay, als an ordentliche Polizeiarbeit, wie man sie von einem demokratischen Land eigentlich erwarten kann.

Gut gemacht liebe Polizei/Verfassungsschutz. Ihr könnt stolz auf euch sein, dass der G8-Gipfel so friedlich war.

Mir wird hin und wieder gesagt, dass ich zu schwarz sehen würde. Die Politik müsse ja irgendwie auf den Terrorismus reagieren um die Bevölkerung zu schützen... So in etwa lautet die übliche Argumentation der etwas zu oft auf den Kopf gefallenen Konservativ-Wählerschaft. In letzter Konsequenz werden die Gesetze dann trotzdem SO angewendet. Da geht es um keine Islamisten mehr, die Sprengsätze tragen und sich in irgendwelchen Massenverkehrsmitteln ins Paradies bomben wollen, sondern um die deutsche Jugend, die sich politisch engagiert. Es kommen wieder dunkle Zeiten auf uns zu...

ein kleiner Denkanstoß

UPDATE:
Der Link auf die ürsprüngliche Meldung wurde bei einem auto-update(?) von tagesschau.de umgebogen. Hier die "geupdatete" Version. Im Text oben befindet sich wieder der Originallink, welcher unter der aktuellen Fassung (derzeit?) noch verlinkt ist.

UPDATE2:
Um die Zahlen mal deutlich zu machen, falls dem einen oder anderen Besucher der Gedanke kommen sollte: "Das waren doch alles linksradikale Attentäter, die ganz Deutschland mit Molotov-Cocktails töten wollen"

Es wurden bundesweit 40 Objekte durchsucht und pro Gebäude im Schnitt 0,5 "bekannte Radikale" von je 45 BKA-Beamten verhaftet, weil sie irgendwann in den letzten 6 Jahren mal 1,25 Mollis geworfen haben. Es kann jeder mit etwas Grundschulmathematik herausfinden, dass die Aktion deutlich überzogen war und offensichtlich nicht auf das vermeintliche Ergebnis abzielte was dort auf tagesschau.de so exponiert raus gehängt wird, damit Leute, die offensichtlich unfähig sind differenziert zu denken, ihren illusionären Seelenfrieden bekommen.

UPDATE3

Update4:
Alle 21 Terroristen wurden laufen gelassen. Ein Skandal - so oder so...

Bolschewiken, Kommunisten, Terroristen...... es gab in der deutschen Vergangenheit immer einen Feind aus dem Osten, wegen dem die nationalen Gesetze unter dem Jubel der braunen schwarzen Massen geändert wurden, um dann später auf die eine oder andere Art gegen Einheimische zur Anwendung gebracht zu werden.

Ich weiß nicht so recht was ich mit dieser Meldung anfangen soll. Deshalb werde ich hier die besten Stellen einfach mal zitieren:

"Der Bundestag ist Schauplatz einer Aufsehen erregenden Störaktion geworden. Von der Terrasse des Reichstagsgebäudes seilten sich zwei Unbekannte ab und entrollten dabei ein Transparent mit der Aufschrift 'Der deutschen Wirtschaft' über dem Haupteingang.
[...]
Zuvor war es bereits im Plenum zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere Demonstranten entrollten auf der Zuschauertribüne des Reichstags ein Transparent mit der Aufschrift 'Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar'.
[...]
Die Bundestagsverwaltung hatte bis zum Nachmittag keine Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie angehören."

Nun, die Gruppe, der sich diese Demonstranten Terroristen offenbar verpflichtet fühlen, heißt "Deutsches Volk". Ich denke dieser Gruppierung wird man sich im nächsten Verfassungsschutzbericht genauer widmen.

Des weiteren ist in dem selben Artikel zu lesen:
"Die Opposition im Bundestag hatte nach der Debatte über die Familienpolitik eine Hammelsprung-Abstimmung durchgesetzt, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen.
[...]
Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war."

Das stärkt doch mal das Vertrauen der Terroristen Bevölkerung in die "demokratische Politik". Es wird erstmal abgestimmt, welche hochbezahlten Herrschaften denn heute mal zwangsweise zum Dienst gebeten werden, um dann festzustellen, dass leider nicht genug Personen überhaupt anwesend sind um irgendwas zu bestimmen. Wäre heute der 1. April hätte ich gut gelacht, aber da diese Meldung ernst gemeint ist, mischt sich durchaus etwas Verbitterung in mein Amüsement.

Ich habe es prophezeit. Neben dem üblichen Geplärre in den USA, welches sich von den Trigger-Happys hierzulande etwas unterscheidet, ist heute hier zu lesen:

"Nach dem Amoklauf in Blacksburg in den USA vergangene Woche forderten unter anderem Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), und der rheinland-pfälzische Philologenverband erneut ein schärferes Vorgehen gegen beziehungsweise ein Verbot von Gewalt verherrlichenden Computerspielen. Am Donnerstag findet im Bundestag eine Anhörung zum Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele" statt."

Falls irgendjemand der dies liest in seinem Bekanntenkreis einen labilen Jugendlichen hat, der nachweislich keinen Computer besitzt, dann möge er ihn doch bitte ermutigen mal als leuchtendes Gegenbeispiel Amok zu laufen. Aber ich fürchte, selbst dann wird die Tatsache, dass diese Person nie Kontakt zu "Killerspilen" hatte, von den üblichen Pfeiffe(r)n fleissig ignoriert und reflexartig auf den gewalttätigen Computerspielen rumgehakt.

Wir basteln uns unsere eigene Realität - Lektion1:

"Im Falle des Amokläufers von Blacksburg, der am Montag an der polytechnischen Hochschule Virginia Tech 32 Studenten und Lehrkräfte und sich selbst erschoss, ist ein Zusammenhang zwischen gewaltverherrlichenden Videospielen und der Tat nicht erwiesen. [...] Am Computer habe er sich meist Musik und anderes heruntergeladen."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88426

"Nach Aussage von Mitstudenten habe auch der Attentäter an der US-Universität in Blacksburg solche Spiele geliebt, erklären die Philologen."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88493


Ich frage mich ernsthaft, wie man in der Öffentlichkeit stehend, so sehr in einen Wahn verfallen kann ohne zwangseingewiesen zu werden.

Ich bin müde mich zu wiederholen. Auf dieser Seite habe ich mich schon mehr als einmal ausführlich über das Gesamtbild der aktuellen "Sicherheitspolitik" ausgelassen. Mich persönlich überraschen nun auch diese und diese Meldung nicht mehr all zu sehr. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, dann werden wir uns in spätestens 5-10 Jahren in einem derart totalitären System befinden, dass niemand mehr offen bestreiten kann, dass es sich um ein solches handelt.

Es reicht nicht aus, bei der aktuellen Situation nur die Vorschläge Schäubles zu kritisieren. Das wäre viel zu kurz gegriffen. Wenn er seine Schussverletzung damals nicht überlebt hätte, dann wären da immer noch die Becksteins, Schilys, Gloße und Söders dieser Nation, die ebenso weitermachen würden und dahinter steht sicher eine ganze Brigade an ähnlich gelagerten Persönlichkeiten, die erst dann aus dem Schatten treten, wenn ein Platz am rechten Rand der "Mitte" für sie frei würde.

All die "Reformen", die "zum Wohle des Volkes" derzeit durchgebracht werden ergeben zusammen mit der Sicherheitspolitik ein sehr ernstzunehmendes, düsteres Bild der deutschen Zukunft ab. Die Menschen werden bewusst in finanzielle und psychische Notsituationen gebracht, damit sie sich an (einen) "Helden" kuscheln, wenn die Zeit gekommen ist. Deutschland und Amerika gehen Hand in Hand in eine Zukunft, die unserer Vergangenheit der 30erJahre des letztes Jahrhunderts erschreckend ähnlich sieht. Die Maske ist eine andere, aber die versteckte Fratze die selbe. Das Ganze wird nur universeller und globaler angegangen.

Vergleicht einmal die Reden von damals und heute:

"Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird."

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Frieden in Europa muss erhalten bleiben. Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, käme ein Krieg, er wäre das größte Unglück für die Welt."

"Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei!"
-- alle Joseph Goebbels 1933


"Natürlich will das einfache Volk keinen Krieg. [...] (aber) es ist immer leicht das Volk zu Mitmachen zu bringen, [...] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."
-- Hermann Göring

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"
-- Hermann Göring, G.W.Bush

Update:
1. Das Kind ist im Brunnen und jetzt fangen einige an zu jaulen.
2. Ein paar Menschen sind noch nicht ganz Hirntot un kritisieren Schäuble.
3. Das ist bei all den grandiosen Meldungen heute glatt an mir vorbei gegangen, passt aber super hierher