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"Problem der Meinungsfreiheit"

Mehrere Führer islamischer Staaten haben sich auf der UNO-Vollversammlung zu den Vorgängen rund um das anti-islamische Machwerk "Unschuld der Muslime" geäussert. "Die Verderbtheit der Fanatikern" wurde kritisiert und..... moment... bevor hier ein falscher Eindruck entsteht: Zur Debatte stand nicht etwa der Lynch-Mob der unaufgeklärt, zurückgebliebenen Islamisten, der auf den Strassen tobte, sondern die Meinungsfreiheit in den westlichen UNO-Staaten!  Das muss man sich mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen.... Es wird ein - zugegeben beleidigender und geschmackloser- "Film" von Unbekannt mit Mini-Budget gedreht und ein Trailer ins Netz gestellt. Aufgrund dieses Trailers drehen islamistische Fanatiker weltweit völlig durch, bestätigen nebenbei das ein- oder andere Vorurteil, weilches im Film gezeigt wird und die Politiker die gegen Aufklärung und für Sharia und Co. eintreten stellen sich vor die UN hin und verurteilen die Meinungsfreiheit. Um berühmte Worte der Empörung zu zitieren: WAS ERLAUBE STRUUUNZ? Ich kann meine Entrüstung darüber kaum in Worte fassen und wenn es in Zukunft hilft die Meinungsfreiheit zu schützen, falls dieser Schwachsinn in der UN ernsthaft diskutiert wird, dann werde ich losmarschieren und Moscheen in Brand setzen und mit meinem Schuh auf den Koran einprügeln! Es wird Zeit, dass die Aufklärung in der islamischen Welt angegangen wird und den Führern dieser Staaten das unmissverständlich deutlich gemacht wird... oh halt das geht natürlich nicht solange die uns Öl liefern und mit dem Geld das sie dabei verdienen unsere Waffen und Luxusgüter kaufen... da ist Aufklärung und Meinungsfreiheit nur gefährlich und im Weg. Ganz nebenbei könnte man mit der Einschränkung der Meinugsfreiheit auch gleich einen wirksamen Schutz sog. geistigen Eigentums im Internet etablerien.

Jede Form intoleranter Religion gehört verboten. PUNKT AUS. Egal ob Christentum, Islam, Judentum. Diese Weltreligionen haben weit mehr Schaden und Schlechtes in die Welt getragen als das bisschen "Seelenheil" das sie bringen rechtfertigen würde. Es kann nicht angehen, dass den Radikalen dieser Welt - egal welche Richtung, Farbe, Glaube- sie auch immer angehören auch nur einen Zentimeter in puncto Freheitsbeschränkung entgegen gekommen wird. Dies wäre der Anfang vom Ende der Freiheit, soweit wir sie bisher erreichen konnten. Wenn nun diese Karikaturen einen solchen Flächenbrand auslösen, dann mag man argumentieren, dass hier die Freiheit bereits ihre Grenze überschritten hat. Das ist sicher richtig, aber der Auslöser der Gewalt ist nicht etwa bei der geschmacklosen Kunst zu suchen, sondern bei den Akteuren der Gewalt und diese sind nunmal ausnahmslos Islamisten. Würde man in diesem Punkt anders argumentieren und das Machwerk als Ursache der Gewalt anklagen, dann kann man gleich weitermachen und sagen, dass der Habitus der Muslime dieses Machwerk überhaupt erst zu Tage gebracht hat. Wie man es auch dreht und wendet: Wenn eine Person X mit einer einfachen, allgemeinen Aussage und ohne weiteres Zutun oder eigene Verbindung zu Person Y, eben diese dazu bringen kann mutwillig und gezielt Person Z zu schaden, dann ist Person Y schuldig und nicht Person X. Ich rege mich auch über vieles in der Welt SEHR auf -deshalb schreibe ich diesen Blog- aber ich schade mit meiner Aufregung über diese verkorkste Welt nicht weiteren Unschuldigen.

"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." - Benjamin Franklin

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Beschneidung

Ich kann es nicht mehr hören dieses Geheule um die Beschneidung. Um es vorweg zu nehmen: Ich bin gegen diese Körperverletzung aber ich bin in soweit tolerant, dass ich einsehe, dass es ein jahrtausende altes Ritual ist, dass man nicht "mal eben" abschafft. Was mich derzeit jedoch verwundert: Warum? Warum jetzt? Man könnte meinen, dass es vor dem kölner Richterspruch keine Beschneidungen gegeben hätte.

Am Schlimmsten finde ich jedoch das Geheule der Juden, die gleich wieder die dicke Antisemitismus-Keule auspacken. Leute, verstümmelt eure Kinder soviel ihr wollt und werdet glücklich, aber hört doch endlich mal auf für jeden noch so unsinnigen Scheiß mit dem gehobenen Zeigefinger an die Shoa zu erinnern! Die Moslems, die auch betroffen sind, behaupten ja auch nicht sie seinen nur Kollateralschäden, weil Deutschland nur wieder den Juden was wolle... Das diese Praxis überhaupt in Deutschland in der derzeitigen Form diskutiert wird zeigt doch, dass das 3. Reich verloren hat, untergegangen ist und trotzdem nicht vergessen wurde.

Die kurioseste Aussage zu diesem Thema lief eben in den Tagesthemen, wo ein jüdischer Beschneider ernsthaft meinte, dass das ganze antisemitisch motiviert sei zeige sich daran, dass eben ein Jude und nicht ein Moslem angeklagt war wo doch die Moslems viel mehr beschneiden.... Ja ne, iss kla.... es ist ja auch allgemein bekannt, dass Moslem-Babys viel mehr Vorhaut haben als jüdische Kinder. Sorry, aber solche Aussagen sind nur noch lächerlich.

Ein ähnlich abstruses Thema begegnete mir dieser Tage in einer Zeitung. Dort wurde von einem Londoner berichtet, der am Locked-In Syndrom leidet und gerichtlich dafür kämpfte rechtlich sauber umgebracht werden zu dürfen. Letzte Woche verlor er den Prozess in letzter Instanz und wimmerte bei der Urteilsverkündung bitterlich ob seiner Aussicht auf einige weitere Jahrzehnte des Leidens. Heute, nicht ganz eine Woche später geht die Meldung um die Welt, dass eben jener Mann eines natürlichen Todes gestorben sei.... Im nächsten Halbsatz steht ergänzend, dass die Justiz den natürlichen Tod des Mannes anerkennt und auf eine Autopsie verzichte... ja ne, iss klaaa...

genau das gleiche Szenario dürfte uns dann wohl auch erwarten, wenn Deutschland sich entscheidet das kölner Beschneidungs-Urteil zu bestätigen. An der rechtlichen Lage ändert sich schlicht nix. Es war bisher Körperverletzung und es bleibt Körperverletzung, aber es wird als "Grauzone" geduldet... that's it. Die Chance einer "Legalisierung" ist lediglich darin zu sehen, dass es klare Regeln, wie etwa eine gescheite Betäubung für den Prozess gibt unter denen das ganze erlaubt ist. Doch da eilte gleich der oberste Rabbiner aus Israel heran um Deutschland an seine Geschichte zu erinnern und gleich mal jeden Kompromiss in puncto Betäubung von vornherein abzulehen. Bravo! Das rückt das Judentum gleich in das weltoffene, tolerante Licht, das ihm gebührt. Der NPD bringt es zudem ein paar neue Wähler... die werden es dem Rabbi sicher danken.

Es wird echt höchste Zeit die Trennung von "Kirche" und Staat entgültig zu vollziehen! Völlig egal ob in Israel, Saudi-Arabien, Italien oder Deutschland! Fast würde ich soweit gehen zu sagen dieser ganze religiöse Kokolores gehört komplett verboten, aber dafür bin ich zu tolerant.

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Urheberrecht vs. Realität

Letzte Woche habe ich eine Mail an einen der 51 Tatort-Autoren verfasst, welche sich mit einen offenen Brief in die Diskussion um das Urheberrecht im Internet einschalteten. Diese Mail veröffentliche ich nun auch hier. Antwort erhielt ich bislang nicht...


Sehr geerhter Herr H***,

Ich habe Sie stellvertretend als Mitunterzeichner des Offenen Briefes der Tatort-Autoren an drei deutsche Parteien und die Netzgemeinde wahllos herausgepickt weshalb gerade Sie nun diese Mail bekommen. Es hätte auch jeder andere sein können und ich hatte sogar zuerst Herrn A*** auserkoren, mich dann aber umentschieden, da der arme Herr A*** nur aufgrund der alphabetischen Sonderstellung seines Nachnamens derzeit ohnehin etwas mehr Post als gewöhnlich bekommen dürfte. Aus diesem Grund ist das Recht auf Anonymität auch und gerade im Internet ein so hohes Gut, und man muss dort honorieren was gesagt wird und reflektieren warum es gesagt wird und sich davon unabhängig machen zu wissen wer es sagt. 

Zu allererst möchte ich auf eine Antwort verweisen, die der CCC verfasst hat: http://ccc.de/updates/2012/drehbuchautoren
Ich bin zwar weder CCC-Mitglied, noch habe ich diese Antwort mit verfasst, aber die geschilderte Meinung kann ich durchaus teilen. Das wiederum bringt mich zu meiner eigentlichen Frage und Triebfeder dieses Schreibens: Wieso schreiben ausgerechnet Tatort-Autoren diesen Brief? Da der Tatort von den ÖR-Sendeanstalten in Auftrag gegeben ist, wird er mit der Rundfunk-Gebühr bereits durch eine Art Kulturflatrate finanziert. Man kann also wohl behaupten, dass ein Tatort innerhalb Deutschland per Definition fast nicht "raubkopiert" werden kann, da jede(r) Deutsch(e), der seine Ründfunkgebühren entrichtet, ihn bereits bezahlt hat. Ich nehme an, dass Sie für jeden Tatort den sie geschrieben haben, sicherlich auch angemessen entlohnt worden sind. Wenn nun dieser Tatort offen und unverschlüsselt gesendet wird, kann jeder ihn nach belieben empfangen und konservieren. Dies war bereits vor dem sog. digitalen Zeitalter der Fall. Niemand wäre je auf die Idee gekommen z.B. Video- oder DVD-Recorder zu verbieten. Selbst Privatkopien waren oder sind(? -ich habe hier ehrlich gesagt den Überblick verloren) ausdrücklich erlaubt. Nun will ich nicht bestreiten, dass die Vervielfältigung von medialen Inhalten durch das Internet eine andere Dimension erfahren hat; einen signifikanten Unterschied in der Substanz des Rechts und seiner Verwertung sehe ich aber gerade bei dem gebührenfinanzierten Programm der ÖR-Medien nicht.

Ich selbst würde mich wohl als Netizen bezeichnen und arbeite auch als Autor. Ich schreibe zwar keine Drehbücher sondern Software. Alles was ich dort "verfasse" entspringt meinem Geist und ist ein immaterielles Gut. Es ist beliebig kopierbar, in Teilen frei verfügbar und ich kann gut davon leben obwohl jedes Stück Software das ich schreibe, zumeist nur einmal vergütet wird und zwar vom jeweiligen Auftraggeber. Was also ist der Unterschied zwischen Ihnen als Drehbuch- und mir als Software-Autor? Ich denke der Hauptunterschied ist, dass Sie derzeit eine größere Konkurrenz fürchten müssen und Sie daher eine schwierigere Verhandlungsbasis gegenüber ihren Auftraggebern haben. An diesem Umstand ist jedoch jeder einzelne, begabte Autor, der sich und sein Werk unter Wert verkauft, schuld und nicht etwa das Kopieren bereits "verwerteter" Werke im Internet. Das ist der natürliche Kreislauf von Angebot und Nachfrage. Würden die Tatort-Autoren sich zusammenschließen um der Argumentationslinie der Auftraggeber zu widersprechen, die das Internet als Vorwand für Lohnverhandlungen missbrauchen, so würden sie ihre Kraft in die richtige Richtung kanalisieren und nicht in einer müßigen Diskussion vergeuden, die technische und soziale Realitäten verkennt. Das Internet wird sicher nicht wieder abgeschaltet und wenn man nicht einen Kontrollmechanismus von solchen Ausmaßen einführt, dass eine Stasi oder ein Orwell mit seinem 1984 geradezu als Kinkerlitzchen zu betrachten sind, dann wird auch in Zukunft immer eine technische Möglichkeit existieren digitalisierbare Güter auch "illegal" zu kopieren. Die Antwort auf diesen Umstand kann also nur entweder eine Kulturflatrate oder werbefinazierte Angebote/Mikropayment sein. Das Urheberrecht in seiner heutigen Form ist faktisch ein Auslaufmodell und alle Versuche der Besitzstandswahrung es in seiner derzeitigen Form zu erhalten und auf die aktuellen Realitäten anzuwenden werden unweigerlich in einer unverantwortbaren Einschränkung der freien Meinung münden. Für diesen Umstand gibt es mit den sog. Abmahnwellen sowie den Software- und Trivialpatentstreits bereits zwei sehr konkrete Beispiele. Ich hoffe das Schreiben des CCC (mit dessen Verlinkung ich mich nach Ihrer Logik übrigends strafbar machen würde) sowie meine Mail konnte die Ihrerseits offensichtlich missverstandene Meinung der "Netzgemeinde" ein wenig erklären und verbleibe auf Antwort bezüglich meiner Frage hoffend

mit freundlichen Grüßen
R*** P***

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Subventionen und Sozialstaat

 Ich schaute heute den Presseclub auf ZDF. Es wurde eine lebhafte Debetta über den Solidarpakt-Ost, den Länderfinanzausgleich, die Haushaltsdisziplin einzelner Länder und bundesweite Subventionssysteme insgesamt geführt. Die Meinungen reichten dabei von alles gut wie es ist, wenn man hier und da nachbessert bis Subventionen gehören ganz abgeschafft – survival of the fittest- und wenn das Ruhrgebiet mit seinen 7Mio Einwohnern dabei draufgeht, dann ist das eben so und die müssen umziehen.

In dieser Debatte wurde mir wiederum eins sehr klar: Die Deutsche Politik krankt am Lobbyismus. Was hat das jetzt damit zu tun mag sich der eine oder andere fragen. Die Antwort ist einfach, wenn auch nicht leicht verständlich: Besitzstandswahrung an allen Fronten. Im Spiel um Subventionen gibt es im Grunde nur drei Parteien. Länder, Konzerne und – die traurigerweise schwächste Stimme- aufrichtige Politiker, die ernsthaft nur das Wohl ihrer Wähler im Blick haben und, was wohl noch wichtiger ist, geistig in der Lage sind die Einflüsterungen ihrer „Berater“ kritisch zu hinterfragen.
Die Standpunkte der Diskussionsteilnehmer waren grob zusammengefasst folgende:
  •  Gießkannen-Subventionen (also alle bekommen wenig) sind notwendig um die schlimmsten Folgen zu mildern
  • Wir brauchen Leuchtturm-Subventionen (also wenige bekommen viel) um Vorbilder und wirtschaftsstarke Agglomerationen zu schaffen.
  • Subventionen gehören im Großen und Ganzen abgeschafft
Das absurde hieran ist eigentlich, dass fast ausschließlich über Geld und dessen Verteilung gesprochen wird und quasi kaum über die Konsequenzen. So argumentierte eine Verfechterin der „garkeine Subventionen“ -Fraktion ernsthaft, man müsse in den weniger stark besiedelten Randbezirken der Städte halt mehr sparen als in der Innenstadt sodass, ihrer Logik folgend, die Menschen dort von ganz alleine zur Einsicht kämen, in die Städte zu ziehen. So Wahnwitzig diese Argumentation war, wurde dies davon getoppt, dass kein scharfer Widerspruch kam. Diese Argumentation geht doch regelrecht an der Realität vorbei. Die Städte, die Zuwanderung haben, haben doch gerade das Problem, dass ihre Zentren überfüllt sind und kein oder zu wenig Geld vorhanden ist, um in die Vororte zu investieren. Andersrum ist es den Menschen, die ohnehin schon bereit sind für Beruf und persönlichen „Wohlstand“ ihre Heimat zu verlassen wohl ziemlich egal ob sie nun 30 oder 300km in eine neue Stadt ziehen. Die deutsche Wirtschaft ist natürlich stark daran interessiert junge „Landeier“ zu gewinnen, die in „elitären Einrichtungen“ ihre Studien machen und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein Ossi aus der Uckermark, der sich noch gut daran erinnert, dass der wöchentliche Großeinkauf für die Familie nichtmal 40€ gekostet hat, wird natürlich erstmal geringere Lohnvorstellungen haben als ein „gleichwertiger“ junger Mensch, der in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, das 50€ der Gegenwert von 2-3 Getränken in einer Münchener Disko sind. Ich bin selber in der nordrheinwestfälischen Provinz aufgewachsen und komme in meinem Beruf etwas rum, daher spreche ich hier aus eigener Erfahrung.
Welches ist nun die Konsequenz einer solchen Sparpolitik und das Entwurzeln und „verflexibilisieren“ der gut ausgebildeten Jugend? Die Vorteile die die Wirtschaft sieht greiffen zu kurz, denn Mittel- bis Langfristig schaden sie Deutschland. Sei es durch Abwanderung der „Hochflexiblen“, auf die die deutsche Wirtschaft derzeit so scharf ist, ins Ausland wo ein günstigeres Steuersystem und bessere Löhne winken oder durch vollständige Ausblutung der ländlichen Gebiete, was auf lange Sicht das deutsche Volk entzweit. War hieraus erwächst lässt sich bereits heute sehr gut ablesen an dem hohen Gewaltpotential der frustrierten „Zurückgebliebenen“, der steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt – denn die wirtschaftsstarken  Agglomerationen können die wegbrechende Wirtschaft in ländlicherer Gegenden schlicht nicht in dem Maße auffangen, wie es nötig wäre, damit diese Logik funktionieren kann – auch eine Stadt wie München hat irgendwann genug Friseure, Supermarktkassierer und Krankenpfleger, die durch den Lohnverfall durch die Zuwaderer-Konkurrenz an der Armutsgrenze leben. Der perfekte Nährboden für soziale Kälte und Fremdenfeindlichkeit eben. 
Ein weiterer Effekt der Schulschließungen, die natürlich auch als Sparmaßnahme vorgeschlagen wurden ist, dass die Schulen in den  Agglomerationen schlicht aus allen Nähten platzen. Schon heute gibt es doch das Problem, dass gerade dort wo Schulen geschlossen und zusammengelegt wurden unklar ist, wie man geburtenstärkere Jahrgänge noch unterbringen soll. Von Kinderkrippen und Kindergärten ganz zu schweigen. Dies trägt also nicht nur zur fiskalen sondern auch noch zur intellektuellen Spaltung des Landes bei in dem es, wenn man den Gedanken fortführt, irgendwann nicht mehr darauf ankommt welche Fähigkeiten ein Kind hat und wie es gefördert wird, sondern ob die Eltern in die Städte gewandert oder auf dem Land geblieben sind.
Alles was ich hier schreibe lässt übrigends auch fast 1:1 in größerem Maßstab auf die gesamte EU anwenden, wobei Deutschland eine Rolle wie München und Griechenland den Stand von Mecklenburg-Vorpommern einnimmt.
„Alles gut und schön...“, mag man nun sagen, „...das Geld ist aber nicht vorhanden also muss gespart werden.“. Der nordrheinwestfälische Haushalt ist geplatzt. Gescheitert an dem nicht erfüllten Sparkriterien und einer Neuverschuldung von 3Milliarden. Die Debatte echauffierte sich seitend der konservativen Flügel auch kurz am Wählerwillen, dass gerade DIESE Schuldenregierung die ja ach so Schlecht für die kommende Generation wirtschaftet, wohl wiedergewählt wird und man mit Sparplänen schlicht keine Wahlen gewinnen kann. Falsch! Ich glaube schon, dass man auch mit Sparplänen Wahlen gewinnen kann, wenn man dem Volk erklärt(!) wieso es gut und richtig ist zu sparen anstatt verstärkt um Subventionen zu buhlen. Das Problem hierbei ist schlicht, dass die Argumentationsdecke reichlich dünn ist, wenn man auf der einen Seite sagt: Wir müssen den Gürtel enger schnallen und 1-2Milliarden einsparen und auf der anderen Seite im Bund die hundertfache Summe aufbringt um ein anderes Land vor der Pleite zu retten, das nicht viel Größer als eben jenes Nordrheinwestfalen ist. Sowas ist einfach nicht vermittelbar und dank der Politik unserer derzeitigen Bundesregierung klingen 3Milliarden € in den Ohren des Volkes doch inzwischen nach peanuts.
Alles in allem wird ein brodelnder Kessel von sozialem Unfrieden angerührt der auf lange Sicht überkochen muss. Sowohl innerhalb Deutschland als auch in der gesamten EU. Kurz- bis mittelfristige Wirtschaftsinteressen werden lanciert und kommen als „alternativlos“ gelabelt aus den Think-Tanks der Lobbyverbände. Die Politker fangen an es zu glauben, wenn man nur lange genug Horrorszenarien an die Wand malt was nicht alles schlimmes passiert, wenn dies oder jenes getan oder unterlassen wird und hier und dort gibt man eine kleine Aufmerksamkeit unter „guten Freunden“ und schon wird Deutschland (im Sinne von "Deutsches Volk") mit Karacho vor die Wand gefahren, wie es im Moment an vielen Fronten geschieht. Sollen die deutschen Unternehmen gern mit ihren Griechen, Spaniern und Polen glücklich werden. lange wird das Glück nicht dauern, denn auch diese Menschen werden bald verstehen, dass auch in Deutschland nicht überall goldene Wasserhähne hängen aus denen Wein und Honig fließen und sie in erster Linie als Lohnsenkungsmaßnahme ins Land geholt werden und nicht etwa, weil der "Fachkräftemangel" ach so groß ist. In einem solchen Land möchte ich nicht Leben und da ich hochflexibel und gut ausgebildet bin, stellen Länder wie die Schweiz oder selbst die USA(wenn man die deutsche Sozialverantwortung abschafft, kann man auch gleich das Original nehmen, dass mit deutlich geringeren Steuern und höheren Löhnen lockt) eine verlockende Alternative dar. Wäre der Fachkräftemangel wirklich so schlimm in Deutschland, dann müsste man sich zu einem Hochlohnland mit günstigerem Steuersystem entwickeln und nicht eine derartige Forcierung des Niedriglohnsektors über Zuwanderung anstreben. Die Schweiz und auch das hochgelobte Süddeutschland machen es doch vor!

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Stasi 2.0

 Was ist bloß in unserem Land los? Wenn ein Bundespräsident sich ein Hotelzimmer bezahlen lässt, dann ist das im deutschen Blätterwald ein RIESENSKANDAL an dem man sich monatelang festbeißt, wenn jedoch der Staat freimütig zugibt de facto den kompletten Mailverkehr zu überwachen, dann ist das nur ne Randnotiz wert. Sicherlich musste Wulff zurücktreten, aber nichts desto trotz nahmen einige Teile der Berichterstattung über seine Verfehlungen schon recht skurrile Züge an.

Was jedoch mit einer kleinen Meldung abgetan wird ist meiner Meinung nach ein VIEL größerer Skandal: Die deutschen Geheimdienste haben 37 Millionen Mails anhand von Schlagworten abgefangen und einer genauerer Ansicht unterzogen. Das heißt, dass eine viel höhere Anzahl an Mails gescannt wurden, die garnicht erst im Filter hängenblieben, weil sie keins der Schlagworte beinhalteten. Alternativ könnte es natürlich auch so sein, dass es Terrorgruppen namens "Penis-Enlargement-Force" gibt, die ihre Bomben "Pills" nennen und ihre geplanten Aktionen mit lustigen Decknamen ala "Operation Viagra" versehen. Klingt unsinnig? Ja finde ich auch... Spam ist aber die offizielle Begründung der Behörden für den enormen Anstieg der Überwachungen.

Um sich mal vor Augen zu halten welche Dimension das Ganze hat:

Bei 37Mio Mails, die im Filter hängen und "genauer geprüft" werden müssen braucht man sicherlich über 200 "Agenten", die tagein tagaus im Akkord nichts anderes tun als Mails zu lesen und eine Mail sofort "verlassen" sobald klar ist, dass dort nichts verwertbares drin steht, was dem einem Menschen innewohnenden neugierigem Voyeuismus sicher zuwider läuft. Bei durchschnittlich etwa einem Fund pro person im gesamten Jahr dürfte das ein SEHR, SEHR monotoner Job sein. "Strafversetzung in den Keller zum Briefe aufdampfen" war in der DDR dagegen ja schon fast Urlaub. Da hatte man am Abend wenigstens einen Berg Papier und konnte sehen was man "geschafft" hatte.

37 Mio Mails im Filter... Wenn man davon ausgeht, dass die Filter sehr unprofessionell gestaltet und zudem sehr grob eingestellt sind, dann kann man wohl schätzen, dass jede dritte Mail so "abgefangen" wird. Das macht dann also 111 Millionen Mails im Jahr. Dem Gegenüber stehen etwa 100Millionen Mails, die die Deutschen im Jahr versenden (aus dieser Quelle hergeleitet). Man kann also wohl vermuten, dass der komplette deutsche Mailverkehr, der über zentrale Internetknoten läuft, behördlich erfasst wird.

Die Ausmaße dieser Überwachung konnte sich die Stasi ohne die modernen, technischen Gegebenheiten nur in feuchten Träumen ausmalen. Wenn man nun bedenkt, dass fast jeder Deutsche sich freiwillig seine potentielle Wanze ins Haus holt, dann  ist es sicherlich keine Übertreibung, wenn man angesichts der aktuell, geltenden Rechtslage von Totalüberwachung spricht.

Einziger großer Unterschied zu dem System DDR ist, dass dort "der Feind" klar abgegrenzt war. Die DDR hatte Mauern aus Stahlbeton, die BRD hat Mauern aus Ignoranz, Dummheit und Zensur!

Hätte ich diesen Artikel in der DDR geschrieben, dann wäre ich im Knast gelandet. In unserem System aber läßt man mich unbehelligt, wohlwissend, dass es der breiten Masse des Volkes schlicht egal ist was passiert, solange Brot und Spiele in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die großen Massenmedien, die an dieser Situation etwas ändern könnten, sind offensichtlich gezähmt genug oder zensieren sich selbst aus Eigeninteresse.

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Plagiat Box

 http://www.tagesschau.de/inland/kochmehrin140.html

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Eine große Tragödie hat Japan getroffen und fast eine Woche nach der Katastrophe ist noch immer unklar wie weitreichend die Folgen unterm Strich sein weden. Man weiss, dass die Lage sehr heikel ist, nachdem drei Blöcke explodiert und einer ausgebrannt ist. Der GAU ist da, doch ob der Super GAU noch verhindert werden kann oder gar schon eingetreten ist, ist derzeit völlig offen.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat dies nun, in Konjunktion mit den anstehenden Landtagswahlen in vier Flächen-Bundesländern in den kommenden zwei Wochen, zum Anlass genommen ein Moratorium zu starten um die kommenden drei Monate ergebnisofffen über den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zu diskutieren. Als "Zeichen des guten Willens" wurden hopplahopp die vier ältesten AKW in Deutschland heruntergefahren. Die Opposition unterstellt natürlich (und vermutlich zu recht) Wahlkampfgeplänkel doch die Energiekonzerne wollen ihre Milliarden-Geschenke nicht wieder hergeben und bereiten bereits eine Klage vor.

Soweit die Faktenlage. Doch das eigentlich interessante daran ist, dass die CDU für einen logisch eingestellten Menschen mit diesem Schachzug unwählbar geworden ist und das versuche ich mal klar dar zu legen:
1. Der Wähler kann für oder gegen Atomkraft sein.
2. Die CDU kann ernsthaft den Ausstieg wollen oder eine Wahlkampffinte betreiben ODER
2b. wirklich aufgrund "neuer Erkenntnisse" ergebnisoffen den Atomausstieg-Ausstieg zu moratieren (lat. morari „verzögern, aufschieben“).

Letzteres mag zunächst als die beste Alternative für die CDU zu sein, doch das ist es bei weitem nicht, denn das würde bedeuten, dass sie sich vor drei Monaten einen Sch*** um die Sicherheit in deutschen AKW gekümmert haben und die Verlängerung quasi ungesehen durchgewunken haben. Eine Änderung der Sicherheitslage in deuschen AKW gibt es nämlich nicht. Sie sind so sicher oder unsicher wie letzten Donnerstag, als die CDU noch klipp und klar gesagt hat, dass die deutschen AKW sicher sind und man deshalb ruhigen Gewissens eine Laufzeitverlängerung beschliessen konnte. Diese Aussage ist ganz nebenbei immer eine Lüge, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht weshalb z.B. KEIN AKW weltweit ist versichert, denn die Versicherungen rechnen natürlich sehr genau die Risiken aus und kommen allesamt zu dem Schluss, dass eine solche Versicherung nicht praktikabel ist, weil der Schaden bei einem noch so geringen Restrisiko einfach viel zu hoch ist. - Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass sich die schwarz-gelben Sicherheitsfanatiker sonst immer überschlagen, was die Risikominimierung angeht.

2b kann somit ganz getrost unter 2 eingeordnet werden und zwar wie man möchte: Die neue Wahrnehmung der CDU kann dazu führen dass sie nun den Ausstieg will, weil sie die Fakten anerkennt oder sie ignoriert sie weiterhein und macht weiter Lobby-Politik gegen den Willen der Bevölkerung oder ganz neutral 50:50. Es ist für folgende Betrachtung irrelevant, wie sich zeigen wird.

Es bleiben also Wähler W und Partei P mit passenden oder gegensätzlichen Ansichten zur Atomkraft ja (j) oder Atomkraft nein (n):
(Wn Pn), (Wn Pj), (Wj Pn), (Wj Pj)

die gegensätzlichen Fälle sind beinahe offensichtlich ausser, dass bei (Wj Pn) der Wähler trotzdem CDU wählt, mangels der Alternative an Parteien, die die Atomkraft befürworten. Der Prozentsatz dieses Sonderfalls ist aber zu vernachlässigen, denn damit dürfte es die CDU derzeit bei weitem nicht über die 5% Hürde schaffen.

Bleiben die Fälle bei denen Wähler uind Partei der gleichen Meinung sind: (Wn Pn), (Wj Pj)

Betrachten wir zuerst Wj Pj: Wähler und Partei sind sich einig, dass man an der Atomkraft festhält. Das bedeutet jedoch, dass die Partei offensichtlich seine Wähler im großen Stil belügt oder inkompetent ist, weil sie in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der AKW bei der Verlängerung geschlampt hat und ihnen das erst auffällt, wenn nach Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 mal wieder eins hochgeht, dass rein Zufällig (noch) nicht in Deutschland steht (2b). Von den ganzen Zwischenfällen und beinahe GAUs in der Zwischenzeit ganz zu schweigen. So einer Partei kann man als Wähler doch nicht seine Stimme anvertauen. Da wähle ich entweder garnicht oder gründe eine eigene, alternative Pro-Atom-Partei, die die Sicherheit der AKW wenigstens ernsthaft im Auge hat, denn das Restrisiko muss, da wird mir wohl jeder Atomkraftbeführworter zustimmen, so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Bleibt der Fall Wn Pn: Die Partei hat also ernsthaft vor aus dem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen. Wenn sie zu dieser Überzeugung kommen, weil man nun ernsthaft geprüft hat, hat sie sich in jüngerer Vergangenheit als inkompetent erwiesen (2b). Wenn sie es nur will, weil es gerade "hip" ist gegen Atomkraft zu sein, dann kann man sich auch sonst auf nichts verlassen, was die Köpfe dieser Partei so von sich geben und sie sind unglaubwürdiger als die Linke es mit den buntesten Utopien es je war. Ganz abgesehen davon gibt es für diesen Fall ohnehin bessere Alternativen wie die Grünen, die nicht erst seit letzten Donnerstag um den Atomausstieg kämpfen.

Es verbleiben die Leute, denen Atomkraft völlig egal ist und die CDU nur aufgrund anderer Gründe wählen. Doch auch für diese Gruppe sollte das Kreuzchen bei der CDU nur mit einem sehr mulmigen Gefühl gemacht werden, da die Partei sich in einer so existentiell wichtigen Frage wie der Atomkraft entweder als inkompetent oder als Lügner herausstellen wird. Diese Erkenntnis wird schleichend in drei Monaten -nach der Wahl- die Köpfe der breiten Masse erreichen. Der CDU politische Ränkespiele vorzuwerfen ist da doch nur eine harmlose Neckerei die den geschickten Schachzug zur Rettung der Landtagswahlen schon fast lobend anerkennt, angesichts der bleibenden Alternative.

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GDL - Zwerg im Dauerstreik

 Die GDL(Gewerkschaft deutscher Lokführer) streikt; schonwieder! Genaugenommen befindet sich diese Minigewerkschaft im Dauerstreik, wenn man die vielen kleinen Streiks in lokalen Nahverkehrsverbänden betrachtet, die übers Jahr verteilt ausgetragen werden. Dabei ist es der kleinen Gewerkschatft offenbar vollkommen egal, dass sie für ihre knapp 20000 Mitglieder zigtausende Bahnkunden schädigt. Besonders abstrus wird die Betrachtung der Situation wenn man weiß, dass die GDL gezielt jeder Tarifverhandlung der beiden grösseren Gewerkschaften Transnet und GDBA -pardon, seit Ende letzten Jahres DER EINEN anderen großen Gewerkschaft EVG- aus dem Weg geht und erst dann das Streiken anfängt, wenn die EVG (bzw. ihre Vorgänger in Tarifunion) bereits einen Tarifabschluss in der Tasche hat(ten), der dann immerhin für das zwölffache an Bahn-Belegschaft gilt, den die GDL vertritt. Selbst gezielte Einladungen der "großen Brüder" zu gemeinsamen Verhandlungen wurden ausgeschlagen, weil man ganz offensichtlich immer sein eigenes Fass aufmachen will.

Die Krönung der Skurrilität offenbart sich im aktuellen (sog.) "Tarifkonflikt": Die Hauptforderungen der GDL gehen an die KONKURRENZ der DB und trotzdem wird in erster Linie die DB bestreikt. Dabei ist man nicht einmal gewillt an den Verhandlungstisch zu treten bevor man die Keule auspackt, denn sämtliche Angebote in dieser Richtung wurden ignoriert und abgeschmettert. Streik war offenbar von Anfang an Ziel statt letztes Mittel.

Manch einer wird sich vielleicht fragen, wie diese Minigewerkschaft diese ständigen Arbeitskämpfe finanziert, denn die etwa 20000 Mitglieder werden wohl kaum derart hohe Summen zahlen, dass man einmal im Jahr einen bundesweiten Großkonflikt mit der DB und diverse kleinere Streiks mit Nahverkerhsverbünden austragen kann. Richtig! Aber dazu gibt es ja den Deutschen Beamtennbund! Dieser Dachverband vieler kleiner Gewerkschaften und Länderverbänden, scheint seit Beginn der engeren Zusammenarbeit zwischen Transnet und GDBA im Jahre 2005, keine Gelegenheit auszulassen um die einzige Verkehrsgewerkschaft, die ihm noch geblieben ist, ordentlich zu pushen. Es scheint, man bezwecke damit, der ehemaligen GDBA in den Hintern zu treten, indem man sagen kann:"Seht her! Wir haben für unsere Mitglieder einen besseren Abschluss erreicht und auch vor Streik nicht zurückgeschreckt!"

Durch den dbb sind vielleicht sogar Sie werter Leser jemand, der diesen Zwergenaufstand mitfinanziert und zum Dank noch die stundenlangen Verspätungen in Kauf nehmen muss, falls Sie mit der Bahn pendeln. Dass diese Streiks, der nichtmal 0,025% der deutschen Bevölkerung, durchaus ernsthafte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben oder zumindestens haben können, versteht sich von selbst.

Für diese Streiks kann man -selbst als "Linker"- kein Verständnis haben und es wird Zeit, dass die GDL und der dbb endlich am Zügel genommen werden, damit sie ihre gefährlichen, egomanischen Amokläufe unterlassen.

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Neuer Innenminister

 Der neue Innenminister ist noch keine zwei Tage im Amt, da ist er mir schon derart unsympathisch, dass ich hoffe, dass er möglichst schnell wieder in der bayrischen Versenkung verschwindet, wo er herkommt. Seine ersten Amthandlungen waren lautstark nach einem verfassungswidrigen Gesetz zu brüllen, ordentlich gegen den Islam zu poltern und für die olympischen Spiele 2018 in München zu werben. Mit seinen Aussagen zum Thema Islam hat er sogar offen dem amtierenden CDU-Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der kürzlich das genaue Gegenteil in einer Ansprache verkündete. Alles in allem schreit es danach, dass der gute Mann offenbar noch nicht verstanden hat, das er nun BUNDESinnenminister ist und nicht "Darf ich auch mal was populistisches in die Kamera sagen Onkel Horst"-Seehofer-Anhängsel. Dieses peinliche Gebaren kann in einer Katastrophe für ganz Deutschland münden und der Mann ist, wie viele CSU-Deppen vor ihm, offensichtlich eine totale Fehlbesetzung in der Bundespolitik. Aber was will man erwarten? Die CSU wird halt immer mitgekauft, wenn man CDU wählt und die Personaldecke ist dünn (nicht leiblich), linientreu und bayrisch.

Es ist wirklich peinlich, wie unser Kabinett derzeit besetzt ist. Der gescheiteste und fähigste Mann ist mit Abstand Thomas de Maizière. Bald ist es soweit, dass ich auch den Guttenberg zurück will... Nicht dass ich denke, dass er unersetzlich oder besonders toll wäre, nur graut's mir einfach vor Vollpfosten wie Hans-Peter Friedrich.

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Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Doktor a.D.

Dieser Tage redet Gott und die (Medien-)Welt sich den Mund fusselig über die offensichtlichen Missetaten unseres (noch) Verteidigungsministers. Um ehrlich zu sein - ich kann diese ganze Diskussion nicht nachvollziehen und die Ebene auf der sie geführt wird erst recht nicht. Fakt ist, dass er ganz offensichtlich in seiner summa cum laude(!) Doktorarbeit mehr als an einer Stelle Passagen einfach munter kopiert und als seine eigenen ausgegeben hat. Nun wird lang und breit diskutiert ob es nun gut ist dass er seinen Doktor zurück gegeben hat und ob er nicht eventuell, ganz vielleicht nun doch als Politiker unglaubwürdig ist und so weiter und so fort.

Was mir in dieser ganzen Diskussion abgeht ist ein Fakt, den ich viel spannender finde: Wieso bekam er den Titel überhaupt erst verliehen? Wenn jemand seitenweise aus dem Internet abschreibt, dann muss das einer universitären Bewertungskommision doch bei der Bewertung auffallen!? Sind die nicht in der Lage Google zu bedienen? Des Weiteren weiß jeder, der schon einmal eine wissenschaftliche Abschlussarbeit verfasst hat, dass man dort eine eidesstattliche Versicherung abgibt, in der man rechtlich verbindlich festhält, dass man die Arbeit selbst erstellt hat und alle nicht eigenen Passagen als solche kenntlich gemacht hat.[Edit 07.03.: Die eidesstattliche Versicherung muss wohl bei der Uni Bayreuth nicht abgegeben werden. Dort reicht ein schriftliches Ehrenwort. -danke an Tobias für den Hinweiskommentar- Dafür ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen] Damit haben wir also einen Minister im Amt, der sich (vermutlich) strafbar gemacht hat. Auch dies ist Fakt und aus DIESEM Grund muss er zurücktreten. Das wird in der öffentlichen Diskussion aber auch nirgendwo angeführt. Stattdessen quasselt man weiter auf weichgespülten ethisch-moralischen Gesichtspunkten herum.

Eigentlich müsste man losmaschieren und stumpf Anzeige gegen den Herrn Minister erstatten, alleine um die blinde Schmuse-Gelaber mal knallhart auf den rechtlichen Rahmen zu holen. Ganz nebenbei würde mich interessieren, wie die Bild darauf reagiert? Vermutlich irgendwie so:  "§156 - noch zeitgemäß!? Warum man in Zeiten des Internet ein Auge zudrücken muss"

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