Lange Zeit hatte ich wenig Zeit und Muße um einen neuen Eintrag hier zu verfassen, aber heute ist es dann mal wieder so weit. Auslöser sind die Vorgänge in der Parteiführung der sozialdemokratischen(?) Partei Deutschlands. Deren rechter Flügel, der seesheimer Kreis, schickt sich an endgültig CDU2 zu werden. Man kann sich nur verwundert die Augen reiben und muss sich ernsthaft fragen ob diese Personen ganz bewusst den Untergang der Partei einläuten wollen. Politisch scheinen Merkel und Steinmeier beliebig austauschbar zu sein und mit so einer Person an der Spitze geht es in den Wahlkampf!? Wenn ich CDU-Politik wähle, dann wähle ich doch das Original. Wenn ich etwas anderes will, dann wähle ich nicht mehr SPD. Also was genau bezwecken diese Herren? Alleine die Tatsache, dass CDU und FDP seit einiger Zeit nicht mehr gegen die SPD argumentieren sondern versuchen sie mit Sätzen wie "Die SPD muss eine klare Linie zeigen und zu ihren Errungenschaften der vergangenen Jahre stehen und nicht versuchen diese jetzt wegen einigen Traumtänzern in Frage stellen" ins Boot zu holen zeigt deutlich, wie es derzeit um die sPD bestellt ist. Die FDP macht sich dabei nicht zu knapp lächerlich, denn wenn die sPD so bleibt wie sie ist und ihren neuen(alten) Kurs beibehält, dann ist die FDP als kleiner Partner der CDU gleichwohl überflüssig und es geht in Koalitionsverhandlungen CDU/sPD, CDU/FDP nur noch darum, wer die geringeren Ansprüche stellt. Es ist wirklich traurig, was derzeit aus unserer so genannten Demokratie wird.
Ich persönlich fange langsam an in Erwägung zu ziehen, dass es in der SPD "bald" einen großen Knall gibt, der sich derart gestaltet, dass weitere Führungspersönlichkeiten die Partei in Richtung Links verlassen. Dies würde dazu führen, dass bei der Basis, die überwiegend unzufrieden mit der "neuen" Schröder-sPD ist, die letzten Hemmungen fallen und Dämme brechen, die viele linke Basisdemokraten bisher noch in der Partei gehalten haben. WASG lässt grüßen.
Die Ankündigung Oskar Lafontaines im Saarland eine rot-rote Koalition als Ministerpräsident zu führen ist durchaus ein erreichbares, realistischen Ziel. Das Saarland wählt traditionell eher Personen als Parteien. Des Weiteren sind sie mit ihrem "schwarzen Experiment" recht unzufrieden, wie man so hört und die SPD tut alles um keine Alternative mehr zu bieten. Was bleibt ist die Linkspartei, selbst ohne Oskar Lafontaine. Aber zuvor kommt ja noch Bayern. Die absolute Mehrheit für die CSU steht in Frage. Angesichts der aktuellen politischen Landschaft ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass es eine Wählerwanderung von CSU nach Links gibt, die die bayrische Linke über die 5% heben. Die Bayern haben Jahrzehnte lang bewiesen, dass sie gut auf populistische Forderungen anspringen. Die Linke im bayrischen Landtag wäre jedenfalls a moads Gaudi.
Sehr schön in dem Zusammenhang sind auch die Aussagen von CDU-Politikern ala von Klaeden und Pofalla, die nicht müde werden der Linkspartei SED-Seilschaften vorzuwerfen. Dass ihre eigene Partei nach der Wende ein Auffangbecken für wendehälsige SED-Funktionäre war, die ihren Posten behalten wollten und die CDU der Nachkriegszeit sich überwiegend aus Altnazis rekrutierte, wird dabei natürlich verschwiegen. Man kann bei Angela Merkel anfangen, die in der DDR eine akademische Karriere machte und sogar schon vor der Wende 1986 in die Bundesrepublik reisen durfte. Beides war nur absolut partei- und linientreuen Personen erlaubt, die einer strengen StaSi-Prüfung unterzogen wurden, welche Angela Merkel offenbar bestanden hat. Natürlich gibt es unverbesserliche alt-SEDler in der Linkspartei. Anders als andere Parteien ist die Linke sich dessen jedoch sehr bewusst und geht deshalb deutlich reflektierender mit diesem Personenkreis um.
Zurück zur sPD: Was die "neue sPD" inhaltlich erreicht hat sieht man an hübschen Zahlen, die dieser Tage veröffentlicht werden. Da sind einerseits die ach so tollen, hochgelobten Arbeitslosenquoten von zum Teil unter 4% und auf der anderen Seite der Armutsbericht, der angibt, dass 10% der Bevölkerung von Transferleistungen lebt. Wie geht das zusammen mag man sich fragen. In den USA ist dieses Phänomen lange bekannt und nennt sich "working poor". Das sind Leute, die viel und hart arbeiten und dennoch nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Anders als in den USA haben wir mit Hartz4 zumindest noch den Ansatz eines Sozialsystems, was im Umkehrschluss heißt, dass der Staat (also hauptsächlich die Arbeitnehmer) die Löhne dieser anwachsenden Arbeitnehmergruppe zahlt. Dieser tolle Mechanismus spiegelt sich hübsch in den Bilanzen der Unternehmen wieder und nennt sich Aufschwung.
Weitere Mechanismen welche die Koalitionspolitik für die Marktwirtschaft in Stellung bringt um bloß alles für deren Bilanzen zu tun sind die Märchen vom Fachkräftemangel (Stichwort Computerinder) sowie die "großartig funktionierende" Emissionshandel, der jüngst dazu führte, dass RWE und Vattenfall neue Kohlekraftwerke baut. Die Spatenstiche hierzu tätigte Kanzlerin Merkel höchst persönlich. Natürlich hingen überall hübsche "CO2-frei"-Werbe-Schilder, denn zu sagen: "Wir bauen da ne Anlage, die zwar immer noch genauso viel CO2 produziert wie die Alten, aber wir pusten es nicht mehr direkt in die Athmosphäre sondern verwenden einen nicht zu geringen Anteil an Energie um das Gas zu verflüssigen und somit die Emission zu verstecken." klingt ja irgendwie doof. Überflüssig zu erwähnen, dass die Unternehmen für diese Art der "Innovation" Fördergelder und weitere Emissionsrechte erhalten.
Ein Hoch auf Lobbyismus und Korruption!
