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Ein Teller Buntes

Endlich! Das Gesetz ist geschnürt und wartet aufs obligatorische Durchwinken. Die Bayern haben zwar noch so ihre Zweifel, aber unsere Kinder sind gerettet und gewisse Politiker, die sich bislang am wehementesten für dieses Glanzstück der deutschen Legislative zu Wort gemeldet haben, können sich nun in guter vorweihnachtlicher Tradition, neuen Taten... Lächerlichkeiten... überzogenen, unwirksamen und an der Lebensrealität vorbeizielenden Machtphantasien zur Bevormundung der Bürger hingeben, die dann gegen alle Vernunft bald sicher auch in einem Gesetz landen. Damit das bisher Beschlossene auch ordnungsgemäß durchgesetzt werden kann, wird man natürlich auch 'moderne Methoden der Strafermittlung' nutzen müssen, denn "Kinderschutz geht vor Datenschutz", wie Roland Profalla gleich mal kommentierte, damit mal schnell klar wird, wo die Reise hingeht.


Ich freue mich drauf schon bald in einem sicheren, fröhlichen Staat zu leben, in dem man sich frei entfalten kann, solange man immer genau drüber nachdenkt dass man gerade nicht ein unsinniges Gesetz bricht oder einen falschen Satz ohne gute Kryptographie kommuniziert (solange die noch erlaubt ist, schließlich geht es ja nicht an, dass Terroristen geheime Absprachen treffen können). Ganz so wie in den "guten" alten Zeiten; nur eben mit moderneren Mitteln im Hochglanzkostüm des Kapitalismus, wo Freiheit über Konsum definiert wird.


apropos Konsum: Frohe Weihnachten!
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Vorratsdatenspeicherung

Es ist beschlossen. Wie schon abzusehen war, hat das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung heute den Bundesrat passiert. Wenn nicht noch ein kleines Wunder geschieht und Präsident Köhler das Gesetz nicht unterschreibt, werden wir alle nun also hochoffiziell als potentiell Kriminelle behandelt. Zumindest solange bis das BVG dem Bundestag dieses Gesetz nochmal vor die Füße wirft. Aber ob die dann vorgenommenen Änderungen so ausfallen, dass dieser Generalverdacht fällt, ist eher unwahrscheinlich. Es wird wohl bei kosmetischen Korrekturen bleiben.
Ein klitzekleiner Lichtblick ist zumindest, dass der Änderungsantrag, der vorsah, dass auch die Privatwirtschaft direkten Zugang zu diesen Daten erhält, nicht beschlossen wurde.
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Ein sehr schöner Artikel zur Onlinedurchsuchung. Unbedingt lesenswert.

Hier noch ein toller Film zum Thema "staatlich gelenkter Meinungsbildung". Etwas, was man im Fernsehen entweder garnicht oder bestenfalls gut versteckt auf nem 3.Programm nachts um 2:30Uhr zu sehen bekommt.
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long time no speak

Es ist lange her, das ich meinen letzten Eintrag geschrieben hatte. Der Hauptgrund ist wohl der, dass ich mich mittlerweile damit abgefunden habe, dass diesen ganzen Kram bis auf ein paar Freunde, die ich dazu "zwinge", eh keine Sau liest =) naja, heute gibt es dann seit langer Zeit doch mal wieder was neues:

http://www.slysoft.com
So (oder so ähnlich ;) könnte er aussehen, der Grund, wieso man in Zukunft vergitterte Gardinen von innen bewundern darf. Aber nur, wenn man das Glück hat und es noch bis dahin schafft und nicht vorher aufgrund dieser tollen, neuen nichttödlichen Waffen, die auch in Deutschland (Bayern und Hamburg, wo auch sonst!?) mittlerweile eingeführt werden, den Löffel abgibt.

Überhaupt nehmen die ganzen "Hirngespinste" und "Verschwörungstheorien", wie sie von Spinnern wie mir schon seit Jahren als Dystopie, die es zu verhindern gilt, heraufbeschworen werden, langsam hübsch konkrete Formen an. Positiv daran ist jedoch, dass mehr und mehr Menschen "wach" werden und eine passende Gegenfront aufstellen und selbst ehemalige Hardliner in der einen oder anderen Frage ihren verblendeten, auf Trümmern gebauten Standpunkt aufgeben müssen. So ist zum Beispiel sehr zu begrüßen, dass auch die Führungsriege der USA mittlerweile einsieht/zu gibt, dass es ein Klimaproblem gibt und einem Großteil der Menschen das Wasser bis zum Hals steht. Ich fürchte jedoch, dass aus dieser Erkenntnis die falschen Schlüsse gezogen werden und bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Welt schneller unbewohnbar wird, als unseren Enkeln und Urenkeln lieb sein kann.

Es ist nämlich so, dass selbst wenn wir *jetzt* die Notbremse ziehen würden und ab *sofort* keine klimaschädlichen Emissionen mehr ausstoßen würden, dass dann trotzdem die Sünden der Vergangenheit noch mindestens 50Jahre in die Zukunft das globale Klima mit der aktuellen, besorgniserregenden Erwärmungsrate anheizen werden. Die merklichen Auswirkungen der letzten Jahre sind quasi die Altlasten den 2. Weltkrieges, wenn man so will. Das ist alles sicherlich etwas plakativ gesprochen und auch nicht 100%ig belegbar, aber dafür kann ich zu 100% belegen, dass wir alle nicht von heute auf morgen klima-neutral leben.

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Das 4. Reich

Ich hatte überlegt die heutigen Veröffentlichungen des IM Schäuble bei Spiegel als Update in den letzten Eintrag zu hängen, weil die Thematik die selbe ist. Die Tragweite der Aussagen bewegte mich jedoch dazu einen eigenen Eintrag zu verfassen.

Nochmal: Es geht hier nicht um Terroristen! Das wird sogar in dem Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs, an dem sich auch Schäuble orientieren dürfte, explizit gesagt. Man muss sich nur einmal die Zusammenfassung ganz am Ende dieses Nazi-Papers anschauen um zu erkennen, wie die Argumentation läuft. Das erinnert mehr an Stoibers Rechtfertigung über den "Problembär" als an fundierte, (menschen-)rechtsstaatliche Argumentation die der Unschuldsvermutung unterliegt.

Schäubles neue Aussagen malen aber ein Bild, dass sehr an die Verhältnisse im 3. Reich erinnert.
Hier mal eine kleine Übersetzung des Vokabulars:

Internierungslager -> KZs
Terroristen -> Bolschewiken
Gefährder -> Juden
Gezielte Tötung von Verdächtigen -> sofortige Erschießung wegen Landesverrats

Ein wesentlicher Unterschied zum Dritten Reich besteht dennoch: Unter Hitler war man als "Durchschnittsdeutscher" sicher, wenn man nicht öffentlich seine Abneigung kund tat und bei Staatsbediensteten und überzeugten Faschisten immer brav den rechten Arm hochstreckte. Wenn man dann im Kreise der Familie und Freunde im stillen Kämmerlein alliiertes Radio hörte, um auch mal die Gegenpropaganda zu vernehmen und darüber zu diskutieren, war das vergleichsweise sicher. Das ist unter Schäuble aufgrund der geplanten "verdachtsunabhängigen Überwachung" und den modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich. Somit kann jeder sehr viel schneller zum Gefährder werden als ihm lieb sein kann.


Ich frage mich, wieso die restliche Politik immer noch zu diesem Mann schweigt. Ich verstehe einfach nicht, wieso es anscheinend keine Menschen in den "richtigen Positionen" gibt, denen diese Gefahr auffällt und die deshalb laut aufschreien müssten. Oder wird Schäuble und insbesondere seine Aussagen einfach nicht ernst genommen? Der Fehler wurde bei Hitler auch gemacht.

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Die vermeintlichen Anschläge von England erfüllen ihren Zweck und lassen die sich langsam aber sicher beruhigende Scheiße, nachdem viele ihr Gehirn zur Abwechselung mal wieder ein- statt gleichgeschaltet haben, wieder hochkochen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92031
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25621/1.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92059
http://www.n-tv.de/821855.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

Wir stehen sehr kurz davor zu einem totalitären Staat zu werden und die vorgeschobenen Gründe sind so offensichtlich gegenstandslos, dass es weh tut. Kein Krieg, keine Biometrie, keine Kameras, keine Onlinedurchsuchung, kein Generalverdacht, keine Bundeswehr, keine aufgehobene Trennung von Geheimdienst und Polizei wird je viel mehr Sicherheit gegen Terror bringen. Im Gegenteil!!!

Wieso schreien so wenig Menschen auf? Sind sie einfach dumm oder ist es ihnen egal? Sind sie so betäubt von Angst und Lügen? Merken sie all das erst, wenn es zu spät ist, um dann zu beteuern sie hätten von allem nichts gewusst? Was ist hier los? Sowas sollte in Deutschland NIE WIEDER passieren!

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Mir wird hin und wieder gesagt, dass ich zu schwarz sehen würde. Die Politik müsse ja irgendwie auf den Terrorismus reagieren um die Bevölkerung zu schützen... So in etwa lautet die übliche Argumentation der etwas zu oft auf den Kopf gefallenen Konservativ-Wählerschaft. In letzter Konsequenz werden die Gesetze dann trotzdem SO angewendet. Da geht es um keine Islamisten mehr, die Sprengsätze tragen und sich in irgendwelchen Massenverkehrsmitteln ins Paradies bomben wollen, sondern um die deutsche Jugend, die sich politisch engagiert. Es kommen wieder dunkle Zeiten auf uns zu...

ein kleiner Denkanstoß

UPDATE:
Der Link auf die ürsprüngliche Meldung wurde bei einem auto-update(?) von tagesschau.de umgebogen. Hier die "geupdatete" Version. Im Text oben befindet sich wieder der Originallink, welcher unter der aktuellen Fassung (derzeit?) noch verlinkt ist.

UPDATE2:
Um die Zahlen mal deutlich zu machen, falls dem einen oder anderen Besucher der Gedanke kommen sollte: "Das waren doch alles linksradikale Attentäter, die ganz Deutschland mit Molotov-Cocktails töten wollen"

Es wurden bundesweit 40 Objekte durchsucht und pro Gebäude im Schnitt 0,5 "bekannte Radikale" von je 45 BKA-Beamten verhaftet, weil sie irgendwann in den letzten 6 Jahren mal 1,25 Mollis geworfen haben. Es kann jeder mit etwas Grundschulmathematik herausfinden, dass die Aktion deutlich überzogen war und offensichtlich nicht auf das vermeintliche Ergebnis abzielte was dort auf tagesschau.de so exponiert raus gehängt wird, damit Leute, die offensichtlich unfähig sind differenziert zu denken, ihren illusionären Seelenfrieden bekommen.


UPDATE3

Update4:
Alle 21 Terroristen wurden laufen gelassen. Ein Skandal - so oder so...


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Bolschewiken, Kommunisten, Terroristen...... es gab in der deutschen Vergangenheit immer einen Feind aus dem Osten, wegen dem die nationalen Gesetze unter dem Jubel der braunen schwarzen Massen geändert wurden, um dann später auf die eine oder andere Art gegen Einheimische zur Anwendung gebracht zu werden.
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Ich bin müde mich zu wiederholen. Auf dieser Seite habe ich mich schon mehr als einmal ausführlich über das Gesamtbild der aktuellen "Sicherheitspolitik" ausgelassen. Mich persönlich überraschen nun auch diese und diese Meldung nicht mehr all zu sehr. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, dann werden wir uns in spätestens 5-10 Jahren in einem derart totalitären System befinden, dass niemand mehr offen bestreiten kann, dass es sich um ein solches handelt.

Es reicht nicht aus, bei der aktuellen Situation nur die Vorschläge Schäubles zu kritisieren. Das wäre viel zu kurz gegriffen. Wenn er seine Schussverletzung damals nicht überlebt hätte, dann wären da immer noch die Becksteins, Schilys, Gloße und Söders dieser Nation, die ebenso weitermachen würden und dahinter steht sicher eine ganze Brigade an ähnlich gelagerten Persönlichkeiten, die erst dann aus dem Schatten treten, wenn ein Platz am rechten Rand der "Mitte" für sie frei würde.

All die "Reformen", die "zum Wohle des Volkes" derzeit durchgebracht werden ergeben zusammen mit der Sicherheitspolitik ein sehr ernstzunehmendes, düsteres Bild der deutschen Zukunft ab. Die Menschen werden bewusst in finanzielle und psychische Notsituationen gebracht, damit sie sich an (einen) "Helden" kuscheln, wenn die Zeit gekommen ist. Deutschland und Amerika gehen Hand in Hand in eine Zukunft, die unserer Vergangenheit der 30erJahre des letztes Jahrhunderts erschreckend ähnlich sieht. Die Maske ist eine andere, aber die versteckte Fratze die selbe. Das Ganze wird nur universeller und globaler angegangen.

Vergleicht einmal die Reden von damals und heute:

"Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird."

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Frieden in Europa muss erhalten bleiben. Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, käme ein Krieg, er wäre das größte Unglück für die Welt."

"Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei!"
-- alle Joseph Goebbels 1933


"Natürlich will das einfache Volk keinen Krieg. [...] (aber) es ist immer leicht das Volk zu Mitmachen zu bringen, [...] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."
-- Hermann Göring

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"
-- Hermann Göring, G.W.Bush



Update:
1. Das Kind ist im Brunnen und jetzt fangen einige an zu jaulen.
2. Ein paar Menschen sind noch nicht ganz Hirntot un kritisieren Schäuble.
3. Das ist bei all den grandiosen Meldungen heute glatt an mir vorbei gegangen, passt aber super hierher
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Sicherheit gegen alle

Ja, DIE müssen aufgehalten werden um JEDEN Preis. Soviel steht mal fest! Man darf DENEN keinen Millimeter UNSERER Freiheit zugestehen auch wenn das heisst, dass WIR unsere Freiheit opfern. Solange DIE frei sind, können WIR nicht siegen. ICH bin bereit meinen Dienst dazu zu leisten, damit DIE nicht gewinnen. WIR werden siegen!!!!


Wer sind DIE?
-WIR sind DIE!

"Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen."-Benjamin Franklin (zugeschrieben)
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