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Subventionen und Sozialstaat

 Ich schaute heute den Presseclub auf ZDF. Es wurde eine lebhafte Debetta über den Solidarpakt-Ost, den Länderfinanzausgleich, die Haushaltsdisziplin einzelner Länder und bundesweite Subventionssysteme insgesamt geführt. Die Meinungen reichten dabei von alles gut wie es ist, wenn man hier und da nachbessert bis Subventionen gehören ganz abgeschafft – survival of the fittest- und wenn das Ruhrgebiet mit seinen 7Mio Einwohnern dabei draufgeht, dann ist das eben so und die müssen umziehen.

In dieser Debatte wurde mir wiederum eins sehr klar: Die Deutsche Politik krankt am Lobbyismus. Was hat das jetzt damit zu tun mag sich der eine oder andere fragen. Die Antwort ist einfach, wenn auch nicht leicht verständlich: Besitzstandswahrung an allen Fronten. Im Spiel um Subventionen gibt es im Grunde nur drei Parteien. Länder, Konzerne und – die traurigerweise schwächste Stimme- aufrichtige Politiker, die ernsthaft nur das Wohl ihrer Wähler im Blick haben und, was wohl noch wichtiger ist, geistig in der Lage sind die Einflüsterungen ihrer „Berater“ kritisch zu hinterfragen.
Die Standpunkte der Diskussionsteilnehmer waren grob zusammengefasst folgende:
  •  Gießkannen-Subventionen (also alle bekommen wenig) sind notwendig um die schlimmsten Folgen zu mildern
  • Wir brauchen Leuchtturm-Subventionen (also wenige bekommen viel) um Vorbilder und wirtschaftsstarke Agglomerationen zu schaffen.
  • Subventionen gehören im Großen und Ganzen abgeschafft
Das absurde hieran ist eigentlich, dass fast ausschließlich über Geld und dessen Verteilung gesprochen wird und quasi kaum über die Konsequenzen. So argumentierte eine Verfechterin der „garkeine Subventionen“ -Fraktion ernsthaft, man müsse in den weniger stark besiedelten Randbezirken der Städte halt mehr sparen als in der Innenstadt sodass, ihrer Logik folgend, die Menschen dort von ganz alleine zur Einsicht kämen, in die Städte zu ziehen. So Wahnwitzig diese Argumentation war, wurde dies davon getoppt, dass kein scharfer Widerspruch kam. Diese Argumentation geht doch regelrecht an der Realität vorbei. Die Städte, die Zuwanderung haben, haben doch gerade das Problem, dass ihre Zentren überfüllt sind und kein oder zu wenig Geld vorhanden ist, um in die Vororte zu investieren. Andersrum ist es den Menschen, die ohnehin schon bereit sind für Beruf und persönlichen „Wohlstand“ ihre Heimat zu verlassen wohl ziemlich egal ob sie nun 30 oder 300km in eine neue Stadt ziehen. Die deutsche Wirtschaft ist natürlich stark daran interessiert junge „Landeier“ zu gewinnen, die in „elitären Einrichtungen“ ihre Studien machen und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein Ossi aus der Uckermark, der sich noch gut daran erinnert, dass der wöchentliche Großeinkauf für die Familie nichtmal 40€ gekostet hat, wird natürlich erstmal geringere Lohnvorstellungen haben als ein „gleichwertiger“ junger Mensch, der in dem Bewusstsein aufgewachsen ist, das 50€ der Gegenwert von 2-3 Getränken in einer Münchener Disko sind. Ich bin selber in der nordrheinwestfälischen Provinz aufgewachsen und komme in meinem Beruf etwas rum, daher spreche ich hier aus eigener Erfahrung.
Welches ist nun die Konsequenz einer solchen Sparpolitik und das Entwurzeln und „verflexibilisieren“ der gut ausgebildeten Jugend? Die Vorteile die die Wirtschaft sieht greiffen zu kurz, denn Mittel- bis Langfristig schaden sie Deutschland. Sei es durch Abwanderung der „Hochflexiblen“, auf die die deutsche Wirtschaft derzeit so scharf ist, ins Ausland wo ein günstigeres Steuersystem und bessere Löhne winken oder durch vollständige Ausblutung der ländlichen Gebiete, was auf lange Sicht das deutsche Volk entzweit. War hieraus erwächst lässt sich bereits heute sehr gut ablesen an dem hohen Gewaltpotential der frustrierten „Zurückgebliebenen“, der steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt – denn die wirtschaftsstarken  Agglomerationen können die wegbrechende Wirtschaft in ländlicherer Gegenden schlicht nicht in dem Maße auffangen, wie es nötig wäre, damit diese Logik funktionieren kann – auch eine Stadt wie München hat irgendwann genug Friseure, Supermarktkassierer und Krankenpfleger, die durch den Lohnverfall durch die Zuwaderer-Konkurrenz an der Armutsgrenze leben. Der perfekte Nährboden für soziale Kälte und Fremdenfeindlichkeit eben. 
Ein weiterer Effekt der Schulschließungen, die natürlich auch als Sparmaßnahme vorgeschlagen wurden ist, dass die Schulen in den  Agglomerationen schlicht aus allen Nähten platzen. Schon heute gibt es doch das Problem, dass gerade dort wo Schulen geschlossen und zusammengelegt wurden unklar ist, wie man geburtenstärkere Jahrgänge noch unterbringen soll. Von Kinderkrippen und Kindergärten ganz zu schweigen. Dies trägt also nicht nur zur fiskalen sondern auch noch zur intellektuellen Spaltung des Landes bei in dem es, wenn man den Gedanken fortführt, irgendwann nicht mehr darauf ankommt welche Fähigkeiten ein Kind hat und wie es gefördert wird, sondern ob die Eltern in die Städte gewandert oder auf dem Land geblieben sind.
Alles was ich hier schreibe lässt übrigends auch fast 1:1 in größerem Maßstab auf die gesamte EU anwenden, wobei Deutschland eine Rolle wie München und Griechenland den Stand von Mecklenburg-Vorpommern einnimmt.
„Alles gut und schön...“, mag man nun sagen, „...das Geld ist aber nicht vorhanden also muss gespart werden.“. Der nordrheinwestfälische Haushalt ist geplatzt. Gescheitert an dem nicht erfüllten Sparkriterien und einer Neuverschuldung von 3Milliarden. Die Debatte echauffierte sich seitend der konservativen Flügel auch kurz am Wählerwillen, dass gerade DIESE Schuldenregierung die ja ach so Schlecht für die kommende Generation wirtschaftet, wohl wiedergewählt wird und man mit Sparplänen schlicht keine Wahlen gewinnen kann. Falsch! Ich glaube schon, dass man auch mit Sparplänen Wahlen gewinnen kann, wenn man dem Volk erklärt(!) wieso es gut und richtig ist zu sparen anstatt verstärkt um Subventionen zu buhlen. Das Problem hierbei ist schlicht, dass die Argumentationsdecke reichlich dünn ist, wenn man auf der einen Seite sagt: Wir müssen den Gürtel enger schnallen und 1-2Milliarden einsparen und auf der anderen Seite im Bund die hundertfache Summe aufbringt um ein anderes Land vor der Pleite zu retten, das nicht viel Größer als eben jenes Nordrheinwestfalen ist. Sowas ist einfach nicht vermittelbar und dank der Politik unserer derzeitigen Bundesregierung klingen 3Milliarden € in den Ohren des Volkes doch inzwischen nach peanuts.
Alles in allem wird ein brodelnder Kessel von sozialem Unfrieden angerührt der auf lange Sicht überkochen muss. Sowohl innerhalb Deutschland als auch in der gesamten EU. Kurz- bis mittelfristige Wirtschaftsinteressen werden lanciert und kommen als „alternativlos“ gelabelt aus den Think-Tanks der Lobbyverbände. Die Politker fangen an es zu glauben, wenn man nur lange genug Horrorszenarien an die Wand malt was nicht alles schlimmes passiert, wenn dies oder jenes getan oder unterlassen wird und hier und dort gibt man eine kleine Aufmerksamkeit unter „guten Freunden“ und schon wird Deutschland (im Sinne von "Deutsches Volk") mit Karacho vor die Wand gefahren, wie es im Moment an vielen Fronten geschieht. Sollen die deutschen Unternehmen gern mit ihren Griechen, Spaniern und Polen glücklich werden. lange wird das Glück nicht dauern, denn auch diese Menschen werden bald verstehen, dass auch in Deutschland nicht überall goldene Wasserhähne hängen aus denen Wein und Honig fließen und sie in erster Linie als Lohnsenkungsmaßnahme ins Land geholt werden und nicht etwa, weil der "Fachkräftemangel" ach so groß ist. In einem solchen Land möchte ich nicht Leben und da ich hochflexibel und gut ausgebildet bin, stellen Länder wie die Schweiz oder selbst die USA(wenn man die deutsche Sozialverantwortung abschafft, kann man auch gleich das Original nehmen, dass mit deutlich geringeren Steuern und höheren Löhnen lockt) eine verlockende Alternative dar. Wäre der Fachkräftemangel wirklich so schlimm in Deutschland, dann müsste man sich zu einem Hochlohnland mit günstigerem Steuersystem entwickeln und nicht eine derartige Forcierung des Niedriglohnsektors über Zuwanderung anstreben. Die Schweiz und auch das hochgelobte Süddeutschland machen es doch vor!

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Kommentare (1)  Permalink

Kommentare

Jonny @ 25.03.2012 18:13 CEST
Und trotzdem ändert sich nichts. Toulouse wird zum aufhänger für die VDS und die Lobby regiert Deutschland. Aber abgesehen von Auswandern kann man da echt nicht viel aktiv tun.
Grüße
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