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Die CDU macht sich unwählbar - die logische Herleitung

Eine große Tragödie hat Japan getroffen und fast eine Woche nach der Katastrophe ist noch immer unklar wie weitreichend die Folgen unterm Strich sein weden. Man weiss, dass die Lage sehr heikel ist, nachdem drei Blöcke explodiert und einer ausgebrannt ist. Der GAU ist da, doch ob der Super GAU noch verhindert werden kann oder gar schon eingetreten ist, ist derzeit völlig offen.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat dies nun, in Konjunktion mit den anstehenden Landtagswahlen in vier Flächen-Bundesländern in den kommenden zwei Wochen, zum Anlass genommen ein Moratorium zu starten um die kommenden drei Monate ergebnisofffen über den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zu diskutieren. Als "Zeichen des guten Willens" wurden hopplahopp die vier ältesten AKW in Deutschland heruntergefahren. Die Opposition unterstellt natürlich (und vermutlich zu recht) Wahlkampfgeplänkel doch die Energiekonzerne wollen ihre Milliarden-Geschenke nicht wieder hergeben und bereiten bereits eine Klage vor.

Soweit die Faktenlage. Doch das eigentlich interessante daran ist, dass die CDU für einen logisch eingestellten Menschen mit diesem Schachzug unwählbar geworden ist und das versuche ich mal klar dar zu legen:
1. Der Wähler kann für oder gegen Atomkraft sein.
2. Die CDU kann ernsthaft den Ausstieg wollen oder eine Wahlkampffinte betreiben ODER
2b. wirklich aufgrund "neuer Erkenntnisse" ergebnisoffen den Atomausstieg-Ausstieg zu moratieren (lat. morari „verzögern, aufschieben“).

Letzteres mag zunächst als die beste Alternative für die CDU zu sein, doch das ist es bei weitem nicht, denn das würde bedeuten, dass sie sich vor drei Monaten einen Sch*** um die Sicherheit in deutschen AKW gekümmert haben und die Verlängerung quasi ungesehen durchgewunken haben. Eine Änderung der Sicherheitslage in deuschen AKW gibt es nämlich nicht. Sie sind so sicher oder unsicher wie letzten Donnerstag, als die CDU noch klipp und klar gesagt hat, dass die deutschen AKW sicher sind und man deshalb ruhigen Gewissens eine Laufzeitverlängerung beschliessen konnte. Diese Aussage ist ganz nebenbei immer eine Lüge, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht weshalb z.B. KEIN AKW weltweit ist versichert, denn die Versicherungen rechnen natürlich sehr genau die Risiken aus und kommen allesamt zu dem Schluss, dass eine solche Versicherung nicht praktikabel ist, weil der Schaden bei einem noch so geringen Restrisiko einfach viel zu hoch ist. - Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass sich die schwarz-gelben Sicherheitsfanatiker sonst immer überschlagen, was die Risikominimierung angeht.

2b kann somit ganz getrost unter 2 eingeordnet werden und zwar wie man möchte: Die neue Wahrnehmung der CDU kann dazu führen dass sie nun den Ausstieg will, weil sie die Fakten anerkennt oder sie ignoriert sie weiterhein und macht weiter Lobby-Politik gegen den Willen der Bevölkerung oder ganz neutral 50:50. Es ist für folgende Betrachtung irrelevant, wie sich zeigen wird.

Es bleiben also Wähler W und Partei P mit passenden oder gegensätzlichen Ansichten zur Atomkraft ja (j) oder Atomkraft nein (n):
(Wn Pn), (Wn Pj), (Wj Pn), (Wj Pj)

die gegensätzlichen Fälle sind beinahe offensichtlich ausser, dass bei (Wj Pn) der Wähler trotzdem CDU wählt, mangels der Alternative an Parteien, die die Atomkraft befürworten. Der Prozentsatz dieses Sonderfalls ist aber zu vernachlässigen, denn damit dürfte es die CDU derzeit bei weitem nicht über die 5% Hürde schaffen.

Bleiben die Fälle bei denen Wähler uind Partei der gleichen Meinung sind: (Wn Pn), (Wj Pj)

Betrachten wir zuerst Wj Pj: Wähler und Partei sind sich einig, dass man an der Atomkraft festhält. Das bedeutet jedoch, dass die Partei offensichtlich seine Wähler im großen Stil belügt oder inkompetent ist, weil sie in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der AKW bei der Verlängerung geschlampt hat und ihnen das erst auffällt, wenn nach Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 mal wieder eins hochgeht, dass rein Zufällig (noch) nicht in Deutschland steht (2b). Von den ganzen Zwischenfällen und beinahe GAUs in der Zwischenzeit ganz zu schweigen. So einer Partei kann man als Wähler doch nicht seine Stimme anvertauen. Da wähle ich entweder garnicht oder gründe eine eigene, alternative Pro-Atom-Partei, die die Sicherheit der AKW wenigstens ernsthaft im Auge hat, denn das Restrisiko muss, da wird mir wohl jeder Atomkraftbeführworter zustimmen, so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Bleibt der Fall Wn Pn: Die Partei hat also ernsthaft vor aus dem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen. Wenn sie zu dieser Überzeugung kommen, weil man nun ernsthaft geprüft hat, hat sie sich in jüngerer Vergangenheit als inkompetent erwiesen (2b). Wenn sie es nur will, weil es gerade "hip" ist gegen Atomkraft zu sein, dann kann man sich auch sonst auf nichts verlassen, was die Köpfe dieser Partei so von sich geben und sie sind unglaubwürdiger als die Linke es mit den buntesten Utopien es je war. Ganz abgesehen davon gibt es für diesen Fall ohnehin bessere Alternativen wie die Grünen, die nicht erst seit letzten Donnerstag um den Atomausstieg kämpfen.

Es verbleiben die Leute, denen Atomkraft völlig egal ist und die CDU nur aufgrund anderer Gründe wählen. Doch auch für diese Gruppe sollte das Kreuzchen bei der CDU nur mit einem sehr mulmigen Gefühl gemacht werden, da die Partei sich in einer so existentiell wichtigen Frage wie der Atomkraft entweder als inkompetent oder als Lügner herausstellen wird. Diese Erkenntnis wird schleichend in drei Monaten -nach der Wahl- die Köpfe der breiten Masse erreichen. Der CDU politische Ränkespiele vorzuwerfen ist da doch nur eine harmlose Neckerei die den geschickten Schachzug zur Rettung der Landtagswahlen schon fast lobend anerkennt, angesichts der bleibenden Alternative.

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