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 Mappus sauer auf Japan

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Die CDU macht sich unwählbar - die logische Herleitung

Eine große Tragödie hat Japan getroffen und fast eine Woche nach der Katastrophe ist noch immer unklar wie weitreichend die Folgen unterm Strich sein weden. Man weiss, dass die Lage sehr heikel ist, nachdem drei Blöcke explodiert und einer ausgebrannt ist. Der GAU ist da, doch ob der Super GAU noch verhindert werden kann oder gar schon eingetreten ist, ist derzeit völlig offen.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat dies nun, in Konjunktion mit den anstehenden Landtagswahlen in vier Flächen-Bundesländern in den kommenden zwei Wochen, zum Anlass genommen ein Moratorium zu starten um die kommenden drei Monate ergebnisofffen über den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zu diskutieren. Als "Zeichen des guten Willens" wurden hopplahopp die vier ältesten AKW in Deutschland heruntergefahren. Die Opposition unterstellt natürlich (und vermutlich zu recht) Wahlkampfgeplänkel doch die Energiekonzerne wollen ihre Milliarden-Geschenke nicht wieder hergeben und bereiten bereits eine Klage vor.

Soweit die Faktenlage. Doch das eigentlich interessante daran ist, dass die CDU für einen logisch eingestellten Menschen mit diesem Schachzug unwählbar geworden ist und das versuche ich mal klar dar zu legen:
1. Der Wähler kann für oder gegen Atomkraft sein.
2. Die CDU kann ernsthaft den Ausstieg wollen oder eine Wahlkampffinte betreiben ODER
2b. wirklich aufgrund "neuer Erkenntnisse" ergebnisoffen den Atomausstieg-Ausstieg zu moratieren (lat. morari „verzögern, aufschieben“).

Letzteres mag zunächst als die beste Alternative für die CDU zu sein, doch das ist es bei weitem nicht, denn das würde bedeuten, dass sie sich vor drei Monaten einen Sch*** um die Sicherheit in deutschen AKW gekümmert haben und die Verlängerung quasi ungesehen durchgewunken haben. Eine Änderung der Sicherheitslage in deuschen AKW gibt es nämlich nicht. Sie sind so sicher oder unsicher wie letzten Donnerstag, als die CDU noch klipp und klar gesagt hat, dass die deutschen AKW sicher sind und man deshalb ruhigen Gewissens eine Laufzeitverlängerung beschliessen konnte. Diese Aussage ist ganz nebenbei immer eine Lüge, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht weshalb z.B. KEIN AKW weltweit ist versichert, denn die Versicherungen rechnen natürlich sehr genau die Risiken aus und kommen allesamt zu dem Schluss, dass eine solche Versicherung nicht praktikabel ist, weil der Schaden bei einem noch so geringen Restrisiko einfach viel zu hoch ist. - Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass sich die schwarz-gelben Sicherheitsfanatiker sonst immer überschlagen, was die Risikominimierung angeht.

2b kann somit ganz getrost unter 2 eingeordnet werden und zwar wie man möchte: Die neue Wahrnehmung der CDU kann dazu führen dass sie nun den Ausstieg will, weil sie die Fakten anerkennt oder sie ignoriert sie weiterhein und macht weiter Lobby-Politik gegen den Willen der Bevölkerung oder ganz neutral 50:50. Es ist für folgende Betrachtung irrelevant, wie sich zeigen wird.

Es bleiben also Wähler W und Partei P mit passenden oder gegensätzlichen Ansichten zur Atomkraft ja (j) oder Atomkraft nein (n):
(Wn Pn), (Wn Pj), (Wj Pn), (Wj Pj)

die gegensätzlichen Fälle sind beinahe offensichtlich ausser, dass bei (Wj Pn) der Wähler trotzdem CDU wählt, mangels der Alternative an Parteien, die die Atomkraft befürworten. Der Prozentsatz dieses Sonderfalls ist aber zu vernachlässigen, denn damit dürfte es die CDU derzeit bei weitem nicht über die 5% Hürde schaffen.

Bleiben die Fälle bei denen Wähler uind Partei der gleichen Meinung sind: (Wn Pn), (Wj Pj)

Betrachten wir zuerst Wj Pj: Wähler und Partei sind sich einig, dass man an der Atomkraft festhält. Das bedeutet jedoch, dass die Partei offensichtlich seine Wähler im großen Stil belügt oder inkompetent ist, weil sie in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der AKW bei der Verlängerung geschlampt hat und ihnen das erst auffällt, wenn nach Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 mal wieder eins hochgeht, dass rein Zufällig (noch) nicht in Deutschland steht (2b). Von den ganzen Zwischenfällen und beinahe GAUs in der Zwischenzeit ganz zu schweigen. So einer Partei kann man als Wähler doch nicht seine Stimme anvertauen. Da wähle ich entweder garnicht oder gründe eine eigene, alternative Pro-Atom-Partei, die die Sicherheit der AKW wenigstens ernsthaft im Auge hat, denn das Restrisiko muss, da wird mir wohl jeder Atomkraftbeführworter zustimmen, so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Bleibt der Fall Wn Pn: Die Partei hat also ernsthaft vor aus dem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen. Wenn sie zu dieser Überzeugung kommen, weil man nun ernsthaft geprüft hat, hat sie sich in jüngerer Vergangenheit als inkompetent erwiesen (2b). Wenn sie es nur will, weil es gerade "hip" ist gegen Atomkraft zu sein, dann kann man sich auch sonst auf nichts verlassen, was die Köpfe dieser Partei so von sich geben und sie sind unglaubwürdiger als die Linke es mit den buntesten Utopien es je war. Ganz abgesehen davon gibt es für diesen Fall ohnehin bessere Alternativen wie die Grünen, die nicht erst seit letzten Donnerstag um den Atomausstieg kämpfen.

Es verbleiben die Leute, denen Atomkraft völlig egal ist und die CDU nur aufgrund anderer Gründe wählen. Doch auch für diese Gruppe sollte das Kreuzchen bei der CDU nur mit einem sehr mulmigen Gefühl gemacht werden, da die Partei sich in einer so existentiell wichtigen Frage wie der Atomkraft entweder als inkompetent oder als Lügner herausstellen wird. Diese Erkenntnis wird schleichend in drei Monaten -nach der Wahl- die Köpfe der breiten Masse erreichen. Der CDU politische Ränkespiele vorzuwerfen ist da doch nur eine harmlose Neckerei die den geschickten Schachzug zur Rettung der Landtagswahlen schon fast lobend anerkennt, angesichts der bleibenden Alternative.

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GDL - Zwerg im Dauerstreik

 Die GDL(Gewerkschaft deutscher Lokführer) streikt; schonwieder! Genaugenommen befindet sich diese Minigewerkschaft im Dauerstreik, wenn man die vielen kleinen Streiks in lokalen Nahverkehrsverbänden betrachtet, die übers Jahr verteilt ausgetragen werden. Dabei ist es der kleinen Gewerkschatft offenbar vollkommen egal, dass sie für ihre knapp 20000 Mitglieder zigtausende Bahnkunden schädigt. Besonders abstrus wird die Betrachtung der Situation wenn man weiß, dass die GDL gezielt jeder Tarifverhandlung der beiden grösseren Gewerkschaften Transnet und GDBA -pardon, seit Ende letzten Jahres DER EINEN anderen großen Gewerkschaft EVG- aus dem Weg geht und erst dann das Streiken anfängt, wenn die EVG (bzw. ihre Vorgänger in Tarifunion) bereits einen Tarifabschluss in der Tasche hat(ten), der dann immerhin für das zwölffache an Bahn-Belegschaft gilt, den die GDL vertritt. Selbst gezielte Einladungen der "großen Brüder" zu gemeinsamen Verhandlungen wurden ausgeschlagen, weil man ganz offensichtlich immer sein eigenes Fass aufmachen will.

Die Krönung der Skurrilität offenbart sich im aktuellen (sog.) "Tarifkonflikt": Die Hauptforderungen der GDL gehen an die KONKURRENZ der DB und trotzdem wird in erster Linie die DB bestreikt. Dabei ist man nicht einmal gewillt an den Verhandlungstisch zu treten bevor man die Keule auspackt, denn sämtliche Angebote in dieser Richtung wurden ignoriert und abgeschmettert. Streik war offenbar von Anfang an Ziel statt letztes Mittel.

Manch einer wird sich vielleicht fragen, wie diese Minigewerkschaft diese ständigen Arbeitskämpfe finanziert, denn die etwa 20000 Mitglieder werden wohl kaum derart hohe Summen zahlen, dass man einmal im Jahr einen bundesweiten Großkonflikt mit der DB und diverse kleinere Streiks mit Nahverkerhsverbünden austragen kann. Richtig! Aber dazu gibt es ja den Deutschen Beamtennbund! Dieser Dachverband vieler kleiner Gewerkschaften und Länderverbänden, scheint seit Beginn der engeren Zusammenarbeit zwischen Transnet und GDBA im Jahre 2005, keine Gelegenheit auszulassen um die einzige Verkehrsgewerkschaft, die ihm noch geblieben ist, ordentlich zu pushen. Es scheint, man bezwecke damit, der ehemaligen GDBA in den Hintern zu treten, indem man sagen kann:"Seht her! Wir haben für unsere Mitglieder einen besseren Abschluss erreicht und auch vor Streik nicht zurückgeschreckt!"

Durch den dbb sind vielleicht sogar Sie werter Leser jemand, der diesen Zwergenaufstand mitfinanziert und zum Dank noch die stundenlangen Verspätungen in Kauf nehmen muss, falls Sie mit der Bahn pendeln. Dass diese Streiks, der nichtmal 0,025% der deutschen Bevölkerung, durchaus ernsthafte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben oder zumindestens haben können, versteht sich von selbst.

Für diese Streiks kann man -selbst als "Linker"- kein Verständnis haben und es wird Zeit, dass die GDL und der dbb endlich am Zügel genommen werden, damit sie ihre gefährlichen, egomanischen Amokläufe unterlassen.

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Neuer Innenminister

 Der neue Innenminister ist noch keine zwei Tage im Amt, da ist er mir schon derart unsympathisch, dass ich hoffe, dass er möglichst schnell wieder in der bayrischen Versenkung verschwindet, wo er herkommt. Seine ersten Amthandlungen waren lautstark nach einem verfassungswidrigen Gesetz zu brüllen, ordentlich gegen den Islam zu poltern und für die olympischen Spiele 2018 in München zu werben. Mit seinen Aussagen zum Thema Islam hat er sogar offen dem amtierenden CDU-Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der kürzlich das genaue Gegenteil in einer Ansprache verkündete. Alles in allem schreit es danach, dass der gute Mann offenbar noch nicht verstanden hat, das er nun BUNDESinnenminister ist und nicht "Darf ich auch mal was populistisches in die Kamera sagen Onkel Horst"-Seehofer-Anhängsel. Dieses peinliche Gebaren kann in einer Katastrophe für ganz Deutschland münden und der Mann ist, wie viele CSU-Deppen vor ihm, offensichtlich eine totale Fehlbesetzung in der Bundespolitik. Aber was will man erwarten? Die CSU wird halt immer mitgekauft, wenn man CDU wählt und die Personaldecke ist dünn (nicht leiblich), linientreu und bayrisch.

Es ist wirklich peinlich, wie unser Kabinett derzeit besetzt ist. Der gescheiteste und fähigste Mann ist mit Abstand Thomas de Maizière. Bald ist es soweit, dass ich auch den Guttenberg zurück will... Nicht dass ich denke, dass er unersetzlich oder besonders toll wäre, nur graut's mir einfach vor Vollpfosten wie Hans-Peter Friedrich.

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