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Sparen was das Zeug hält

Da fällt mir nach meinem seit langem neuen Posting von eben, grad noch eine Sache ein, die ich umreißen möchte:

Das Sparpaket und das Medienecho darauf.

Ich bin mittlerweile zu der festen Überzeugung gelangt, dass unsere gebührenfinazierten, ach-so-freien und unabhängigen öffentlich rechtlichen Medien beinahe so gleichgeschaltet sind, wie das chinesische Staatsfernsehen oder die Berichterstattung der DDR.

Um zusammen zu fassen: Die Regierung hat im Zuge der Eurokrise, die Griechenland und den gesamten Euroraum spürbar weiter an den Rand des Abgrund versetzt hat, beschlossen, das JETZT gespart werden muss. Es wird lang und breit darüber diskutiert wie gespart werden soll und ob das Paket sozial gerecht ist - ein taubstummer Blinder mit Lernschwäche erkennt, dass es das nicht ist- aber nirgendwo wird grundsätzlich über den Sinn dieser Sparmaßnahme gesprochen. Dies ist jedoch dringend nötig, wenn man sich klarmacht, dass das gesamte Sparpaket, was da beschlossen wird, nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der viel größere Risiken birgt, als das er Erfolgsaussichten hätte das aktuelle Chaos in den Griff zu bekommen. Dies sagen auch Leute, die diesbezüglich weit mehr Ahnung haben als ich. Um _wirklich_ Gelder in die Staatskassen zu spülen, die dort herkommen, wo die Probleme überhaupt erst entstehen, muss zwingend an einer globalen Übereinkunft zu Finanzmarkt-Steuern gearbeitet werden. Eine "Coalition of the Willing". Die USA und weite Teile Europas sind, nach allem was man so mitbekommt, zumindest am überlegen ob so etwas nicht sinnvoll und nötig sei. Wenn dann radikale Finanzmärkte wie England wiedermal ein Insel-Dasein führen wollen - bitte. Aber ihr internationaler Handel wird davon dennoch berührt und sicher nicht nur positiv durch Zuwanderung von notorischen Roulettespielern. 

Aber zurück zum eigentlichen Thema Sparpaket - Hier nochmal die Eckpunkte:

-Arbeitslose bekommen Gelder nach "Ermessensspielraum" statt gesetzlich feste Regelsätze

-Elterngeld wird gekürzt

-Eine (ohnehin schon angepeilte) Luftverkehrsabgabe wird eingeführt

und *Trommelwirbel* mein persönlicher Favourit:

-Eine Atomkraftabgabe, die an die Laufzeitverlängerungen geknüpft ist

Ich halte den Durchschnitsdeutschen ja für recht dumm, aber was in dieser Sache derzeit abgeht sollte selbst ein Fliessbandarbeiter mit Hauptschulabschluss als Beleidigung seines Intellekts empfinden, wenn man bedenkt, dass die Atomlobby nach der Wahl von sich aus eine solche Abgabe, die sie vermutlich unter "Werbung" oder "Public-Relations" von der Steuer absetzen werden, angeboten haben, wenn die Laufzeitverlängerung der AKWs durchgeht. Ein weiteres Paradebeispiel für die Durchsetzung von Lobby-Interessen gegen den demokratischen Willen der Bevölkerungsmehrheit und eine bedenkliche Verquickung von Wirtschaft und Politik, die mittlerweile derart offen die Demokratie mit Füßen treten, ohne das die Presse aufheult.

Brot und Spiele, Leute! Aber das Brot wird leider bald noch kleiner Ausfallen. Wir müssen schließlich sparen...

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Ein kleiner Querschnitt

So, lange genug hier die Finger still gehalten. Da ich seit nunmehr knapp 1.5Jahren zur schwer arbeitenden Bevölkerung gehöre ;) hatte ich seit dem letzten Eintrag einfach extrem wenig Muße etwas neues zu verfassen. Das lag unter anderem auch daran, dass ich denke, dass ich in der Vergangenheit schon vieles geschrieben habe, was mMn nach wie vor Gültigkeit besitzt und nur in immer wiederkehrenden Mühlen anhand von neuen Einzelfällen durchgekaut wird.

Eine klitzekleine Neuheit hat sich nun aber doch in die Politik geschlichen, die ich erwähnenswert und betrachtungswürdig finde. Ich rede von den Vorgängen in den diversen politischen Lagern nach der NRW-Wahl.

Allen voran ist da natürlich die SPD zu nennen, die inzwischen mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen konnte, nachdem auch die Anfangs bockige "Mit denen mag ich aber nicht spielen"-FDP sich auch dazu besonnen hat, von ihren Wählern einen Gestaltungsauftrag bekommen zu haben. Die haben/hätten auch bestimmt nicht schlecht gezahlt....aber ich schweife ab.

Die SPD hat es geschafft mit allen zu reden und bei allen zu dem Schluss zu kommen, dass es keinen Sinn hat. Ich für meinen Teil kann das voll und ganz verstehen, wobei ich sogar jemand bin, der eine rot-rot-grüne Koalition auch und gerade in Westdeutschland, nicht dogmatisch verteufelt und gerne gesehen hätte, was aus diesem "Experiment" geworden wäre. In Teilen Ostdeutschlands hat die Linke im Prinzip ja schon bewiesen, dass sie regierungsfähig ist, was Teile der SPD der Linken ja noch immer energisch absprechen.

Die CDU hat, wie so oft, gebetsmühlenartig vor dem Untergang der bekannten Welt gewarnt, wenn die Linke mit regieren würde und hat sich damit letztlich ein dickes Eigentor geschossen. Dadurch dass die Gespräche mit der Linken aufgrund des herrschenden Dogmas gescheitert sind, herrscht in NRW nun das von mir prophezeite "Machtvakuum". Dabei ist vollkommen unerheblich darüber zu spekulieren ob die SPD die Gespräche mit der CDU aus taktischen und inhaltlichen Gründen hat scheitern lassen, denn ich denke es steht der SPD zu, ihr Wahlversprechen vom Politikwechsel in NRW halten zu wollen. Eine große Koalition wäre, egal ob nun mit Rüttgers oder Kraft an der Spitze, immer ein erheblicher Kompromiss gewesen, der für beide Parteien weitere Sympathieeinbußen zur Folge gehabt hätte.

Daher bin ich auch davon überzeugt, dass die CDU ebenfalls nicht ganz unglücklich darüber ist, sich mit der SPD auf ein Scheitern der Gespräche verständigt zu haben.

Was Jürgen Rüttgers sich jedoch dachte als er der Presse sagte, seine nun obligatorisch im Amt verbleibende schwarz-gelbe Regierung sei handlungsfähig, erschließt sich mir nicht wirklich. Wenn er das wirklich ernst meinte, dann würde ich das Urteilsvermögen des Ministerpräsidenten noch weitaus mehr in Frage stellen als ohnehin schon.

Die Situation wie sie sich nun darstellt ist jedoch wirklich spannend, denn abgesehen von der verbleibenden Mehrheit im Bundesrat (was juristisch jedoch noch zu klären wäre IMHO) wird in NRW nun ernsthaft Sachpolitik betrieben. Die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition, die die SPD ebenfalls befürwortet(z.B. Opel-Kredite) werden ebenso durch den Landtag gehen, wie Beschlüsse der linken Mehrheit(Entprivatisierung der Bildungskosten), die bei der "Regierung" keine Chance haben/hätten. Ein bunter Mix Realpolitik also.

Ich finde diese Konstellation hochspannend und verspreche mir viel von diesem Modell. Es ist eine hervorragende Gelegenheit eine neue Form der politischen Meinungsbildung abseits von alt eingefahrenem Lager-Denken zu fördern. Ich glaube jedoch, dass Jürgen Rüttgers in spätestens 6 Wochen vor die Kameras tritt und Neuwahlen ankündigt. Alles andere wäre eine Überraschung und nur noch mit der Erhaltung der Bundesratsmehrheit zu erklären.

Einziger wirklicher Nachteil der Sache ist, dass der unterdurchschnittlich gebildete "Asi von der Strasse" bei der nächsten Wahl radikalen Parteien seine Stimme gibt, weil es kein klares Lager-Feindbild mehr gibt und die "Die ALLE da oben"-Denke ihren 4 bzw. 5-Jahrespuffer einbüßt, den der Michel brauchte um zu vergessen was er bei der letzten Wahl angekreuzt hat und warum.

Apropos Vergessen. Ich hielt es ernsthaft für unmöglich, aber vor wenigen Wochen bin ich einer 20-jährigen deutsche Frau ohne Migrationshintergrund begegnet, die ernsthaft KEINE AHNUNG von Holocaust, Konzentrationslagern und Nazi-Deutschland mehr hatte. Ich bin bei dieser Gelegenheit sauber in ein Fettnäpfchen getreten, weil ich ungläubig und in etwas "überheblichen" Ton fragte: "Du willst uns doch verarschen"... Als die allgemeine Stimmung der anwesenden sich dem Nullpunkt näherte, wurde mir endgültig bewusst, dass ihr Satz:"Ich weiß doch nix davon.." vollkommen ernst gemeint war.

Wenn die "halbe Generation" nach mir nicht mehr viel von der DDR weiss, weil inzwischen alles nur noch total verzerrt zwischen Ostalgie und Horror-Diktatur in den Medien dargestellt wird, dann kann ich das verstehen und nachvollziehen. Aber wenn eine Deutsche nichts, aber auch garnichts von der prägensten Epoche des eigenen Landes weiß, was abseits von Schule auch in allen Variation in sämtlichen Medien auftaucht, dann weiß ich wirklich nicht, wie ich mir das erklären soll.

Ohne unken zu wollen: Die besagte junge Frau hat eine bayrische Hauptschule in ländlicher Gegend besucht. Das sie "nur Hauptschülerin" war, führte sie auch als "Entschuldigung" ins Feld. Sie machte ansonsten jedoch einen sehr netten, nicht unintelligenten -sogar pfiffigen- Eindruck; also weit ab von der Marke "Checker" mit zweistelligem Wortschatz, denen man a priori jeglichen Negativrekord in puncto Bildung zutraut.

Ein Gespräch mit einer Freundin, die an einem Berufskolleg lehrt ergab, dass sie sich vorstellen könnte, dass ihre Schüler das auch nicht wissen und dies auch in Niedersachsen wohl möglich kein Einzelfall wäre. Wenn dies zutrifft, dann hatte ich da wohl auch eine ziemliche Bildungslücke aufgrund meiner gefestigten Annahme, die zu bezweifeln ich bisher für unnötig hielt.

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