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Bundestagswahl

Der Kommentar eines Mitglieds der seltenen Spezies derer die diesen Blog lesen, erinnerte mich daran, dass schonwieder 4Monate ins Land gezogen sind und es mal langsam wieder zeit wird etwas zu schreiben.

Also bitte...

Die Bundestagswahl ist eine knappe Woche her. Solange brachte man aber nicht zu warten um zu erkennen wie der Hase läuft und was die tollen Wahlversprechen wert sind: NICHTS! All denen die die FDP gewählt habe ob ihrer schönen Aussichten (Rückbau des Überwachungsstaates, Steuersenkungen) sei gesagt: SCHÄMT EUCH IHR DUMMEN MENSCHEN! Habt ihr allen ernstes geglaubt, dass ausgerechnet die FDP in Zeiten der Weltwirtschaftskrise für das steht, was sie den Menschen vor der Wahl verspricht?

Ich übersetz mal:

FDP sagt: "Wir brauchen gerade in der Krise ein einfacheres und gerechteres Steuersystem!"
FDP meint:"Wir werden die unteren Einkommen auf den Spitzensteuersatz anheben um die Senkung der Kapital- und Unternehmenssteuer zu refinanzieren."

FDP sagt:"Mit uns ist die ausufernde staatlich Überwachung nicht zu machen!"
FDP meint:"Die Überwachungsmashinerie soll privatisiert werden, damit die Datenschutzzwänge denen der Staat unterliegt umgangen werden können."

Das einzige Thema, dass die FDP klar ausgesprochen hat und wohl auch genau so meinte ist der Austieg aus dem Ausstieg beim Thema Kernenergie. Die Wahllokale waren noch keine 24Stunden geschlossen, da stellten sich führende Köpfe der Kernenergie-Lobby vor die Linsen und postulierten, sie würden einen Teil der Gewinne, die sie durch die Verlängerung der (zum Teil hochgradig problematischen und störanfälligen) AKWs machen, in erneuerbare Energien stecken.. BRAVO! Dieser Satz ist in etwa zu lesen wie: Ich werde einen Teil der unterschlagenen Steuermilionen an den Fiskus abführen, wenn ich Mehrwehrtsteuer für die Sachen zahle, die ich mir davon kaufe. [oder] Ich werde ein Teil des Erlöses, dass ich durch den Elfenbeinhandel und Wahlfang erziele an an Greenpeace spenden.

Die FDP hat es geschafft, dass mir die CDU sympathisch erscheint, weil sie die Chance bekommt den sozialen Kahlschlag abzumildern, nachdem was sich derzeit herauskristallisiert. Hoffentlich enden die Verhandlungen nicht derart, dass es heißt: "Okay, wir behalten die staatliche Überwachung bei, aber dafür privatisieren wir die Gesundheit. Beim Thema Steuern und Kernkraft sind wir uns ja weitestgehend einig: Die Steuern werden als nötiges Übel in der Krise an allen Ecken erhöht ob wohl wir sie ja senken wollen und die Kernkraftwerke bleiben ohne wennundaber am Netz solange wir in der Regierung sind... der Markt wird's schon richten"  Ich fürchte jedoch, dass es genau so kommen wird.

Nunja, ich bin Mitglied des gehobenen Mittelstandes und übe einen Beruf aus, der auch in der Krise gefragt ist. Mir kann es also weitgehend egal sein, dass das Wahlvieh sich selbst zur Schlachtbank geführt hat. Leid tut es mir nur um die Umwelt und die Aussicht, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Innovationen auf dem Gebiet der regenerativen Energien und der "Greentec" verliert. Ausserdem habe ich Angst davor, dass der nächste Störfall in Vattenfalls AKWs nicht so "harmlos" ist wie die vergangenen.

Anderes Thema: Roman Polanski...
Was erlaube Schweiz!!!??? ..um es mit Trappatoni zu sagen. Das ist ein Mann, der vor über einem Viertel-Jahrhundert ein Techtel-Mechtel mit einem nicht Volljährigen Mädchen hatte. Das es keine Vergewaltigung war sagt die Frau selbst und das wurde sogar in einer Gerechtsverhandlung festgestellt, die bereits durchgeführt wurde. Nach schweizer Recht ist die Sache lange verjährt, aber da ein vor wenigen Jahren (oder Monaten?) geschlossenes Abkommen mit den USA diese Art der Rache..äh..Amtshilfe vorsieht wird er verhaftet und vermutlich ausgeliefert. Wenn sich diese Praxis durchsetzt, dann kann das dazu führen, dass jedes Land im Rahmen der Globalisierung munter alle Menschen in Länder abschiebt nach deren Recht sie irgendeine Straftat begangen haben, sobald sie die eigenen Landesgrenzen überschreiten. Bilaterale Abkommen galore... "Wir nehmen eure Unerwünschten, dafür bekommt ihr unsere..." Einem wahrer Handel mit Unerwünschten steht dann nicht viel im Wege.

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