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glory democracy

"Help-the-niggers-vote-Act"... so könnte man das Gesetz auch nennen, was schon 2004 dem Republikaner Bush die Wiederwahl sicherte. Ob die Manipulationen dieses mal reichen werden, bleibt jedoch offen. Immerhin bleibt es damit spannend, denn ohne Tricksereien mit Wählerlisten und getunten Wahlmaschienen könnte John McCain wohl schon jetzt das Handtuch werfen. Diesmal sind es jedoch nicht nur die "sozial und ethnisch Benachteiligten" die dem ebenfalls ethnisch benachteiligtem Kandidaten der Demokraten ihre Stimme geben. Aber die Republikaner haben ja auch recht: Es heißt ja nicht umsonst "Das WEIßE Haus"....

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Nacktbildchen am Flughafen

Große Aufregung herrscht derzeit über die geplanten Vorhaben an Flughäfen sogenannte "Nacktscanner" einzusetzen. Dabei geht es darum, dass mittels Elektronenbeschuss die Kleidung von Personen durchleuchtet werden soll um evtl. versteckte Waffen, die nah am Körper getragen werden, auf einer Röntgenbild-ähnlichen Aufnahme sichtbar und das übliche Abtasten überflüssig zu machen. Abgesehen von der Tatsache, dass einige Geschäftsreisende garkeinen Intimkontakt mehr haben wenn die Abtastung am Flughafen entfällt und einige hauptberufliche "Grabbler" ihren Job verlieren, kann ich die Aufregung nur bedingt nachvollziehen.

Nicht das ich für eine solche Maßnahme wäre, aber die tiefgreifenden Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger, wie sie in der Vergangenheit von fast allen Seiten protestlos durchgewunken und stellenweise vom BVerfG wieder eingesammelt wurden, lassen die Aufregung über die Nacktscanner wie einen schlechten Scherz erscheinen.

Einzig die PFORZHEIMER ZEITUNG hat die Sache erkannt und hechelt nicht der Lawine der Medien, die sich darüber künstlich echauffieren nach: "Im Namen des Schutzes vor dem Terror sind schon ganz andere Dinge in die Wege geleitet worden, die uns deutlich mehr Sorgen machen sollten. Telefon- und Internetdaten werden gespeichert, der Innenminister möchte die Festplatten von Heimcomputern durchsuchen lassen, an vielen öffentlichen Plätzen müssen wir damit leben, dass uns Kameras beobachten. Es fehlt nicht mehr viel zum gläsernen Bürger und der lückenlosen Durchleuchtung seines Privatlebens. Dagegen ist ein Nacktbildchen auf dem Flughafen nicht mehr als eine Lachnummer"

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Milliardenpaket der Banken vs. Konjunktur

Das Milliardenpaket zur Rettung der Banken ist geschnürt und die ersten Banken nehmen das Geld dankend an. Andere verweigern sich der Hilfe aus Angst vor Imageverlust und den drohenden "Fesseln der Politik". Herr Ackermann sagte, er würde sich schämen, wenn er das Geld nehmen würde. Würde ich an seiner Stelle auch sagen. Wenn die Deutsche Bank irgendwann doch kollabiert, kann er sich mit seinen privaten Milliarden ja immernoch in die Schweiz absetzen, sein Leben genießen und ne kleine Privatbank gegen die Langeweile gründen.

Was man nun jedoch auch immer öfter hört sind die Rufe nach einem Konjunkturprogramm. Zusammengefasst kann man sagen, dass mit diesem Wort alle die ihre Stimme erheben, denen bisher immer gesagt wurde "Wir haben kein Geld, wir müssen sparen.", wenn sie den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen wollten. Nun, da man 500Milliarden in die Banken bläst, zieht dieses Argument nicht mehr. Die neue Gegenargumentation wirk jedoch zunehmend skurriler: Wenn wir den Menschen in der aktuellen Situation mehr Geld lassen, dann werden sie es ja eh nicht ausgeben sondern auf die hohe Kante legen.

Das muss man jetzt mal gaaaaaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Über 10% der deutschen Bevölkerung leben in Armut und wissen angesichts der zunehmenden Inflation bald nicht mehr wie sie die allernötigsten Rechnungen noch zahlen sollen, geschweigedenn am "sozialen und kulturellen Leben teilhaben" können, wie es immer so schön heißt, und da stellen sich führende Politiker, wie u.A. Franz Müntefering, schamlos vor die Kamera und sagen die Menschen würden das Geld ja eh nicht ausgeben.

Pfui!

Unterm Strich kann man sagen, dass die etablierten Parteien dabei sind mit Steuergeldern das gescheiterte Experiment mit aller Kraft am Leben zu halten und weiter zu machen wie bisher. Doch ich bin sicher, dass das Ende bald kommt wenn nicht sehr bald eine Kurskorrektur vorgenommen wird, und das wird weitaus schlimmer als der Kindergartenkram, der derzeit auf den Finanzmärkten abgeht. Derzeit sind nämlich nur ein paar Banken und ein Ministaat kaputt gegangen. Beim nächsten mal wird es die gesamte Volkswirtschaft sein die kollabiert. Schöne Aussichten! Und die Politik macht sich Sorgen um nen paar Turbanträger, die mit Flugzeugen in Häuser fliegen könnte....

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Die Aussagen des Bundesinnenministers werden immer haarsträubender und weltfremder, sollte er auch nur ansatzweise seinen eigenen Worten glauben. Dieser Mann ist nach dem Attentat auf sein Leben offenbar psychisch gestört und gehört schleunigst als BIM abgelöst und in Behandlung.

Aber mal spitz nachgedacht: Wem/wozu nutzt das Ganze eigentlich?
Das dieses Gesetzespaket offensichtlich nicht dazu gemacht wird, wozu sie behaupten das es da sei, ist ja offenkundig... wozu also dann? Wird es in einem weiteren Schritt illegal "Internetseiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt" zu besuchen!? Dann würde das ganze auf einmal Sinn machen.... von den Bußgeldern kann man dann auch fast schon die 480Mrd zahlen, die "zum Wohle des Volkes" den Banken in den Rachen geworfen werden.

Der Weg zum Gedankenverbrechen ist nicht mehr weit.

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Die neue Logik der Märkte

Was geht da eigentlich gerade ab auf den Paketten der Hochfinanz? Die Seifenblase auf der seit Jahrzehnten die Weltwirtschaft gebaut ist, scheint im Platzen zu sein oder ist bereits geplatzt und die Folgen daraus sind zunehmend abstruser. Die USA als DER Verfechter des freien, unregulierten und unpolitischen Märkte kippen über 700Milliarden Steuergelder in dieses schwarze Loch und beginnen mit der Verstaatlichung einiger Finanzinstitute. Das ist pöser Kommunismus!! Doch der Grund aus dem sie das tun ist noch weitaus bemerkenswerter: Die kollabierende Hochfinanz droht mit dem eigenen Scheitern und nimmt sich selbst als Geisel. Jeder halbwegs klardenkende Mensch müsste sagen: "Okay... nice try... Kapitalismus ist (in der Form) gescheitert. Wir versuchen etwas anderes, auch wenn es in der Übergangszeit schmerzhaft wird." Aber nein. Die aktuellen Reaktion der Politik sieht anders aus. Sie pumpen Medizin in das tote Pferd und glauben es so wieder in Trap zu versetzen ohne die offensichtliche Gefahr zu sehen in welche Dystopie dies führt. Bisher mag man vom (Raub-)Kapitalismus gehalten haben was man will, man konnte alle Argumente irgendwie noch nachvollziehen. Auch die der Beführworter der (radikalen) freien Märkte hatten stellenweise zutreffende Argumente, die sich mit den vielen kleinen Beispielen, die den aktuellen Kollaps schon seit Jahren heraufbeschworen und in ihrer Gesamtheit die "häßliche Fratze" des "globalen Turbokapitalismus" offenbarten, nicht völlig widerlegen ließen.

Doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dringend etwas VÖLLIG anders gemacht werden muss, doch die Entscheider in der Politik haben nicht die Eier oder den Willen es auch zu tun. Diese freiwillige Vollversklavung wird den endgültigen Kollaps nicht abwenden sondern bestenfalls verzögern. Im schlimmsten (und wahrscheinlichsten) Fall wird die Hochfinanz diese neue Macht auch in Zukunft skrupellos ausnutzen um als "freier Markt" staatlich finanziert zu werden. Über kurz oder lang werden die Ausgebeuteten sich jedoch gegen dieses Molloch zur Wehr setzten. Es hat bereits begonnen und die ersten Anzeichen neuer Systeme keimen bereits auf.

Es wird sicher schmerzhaft, aber auch spannend. Die Geburt einer neuen Weltordnung steht vor der Tür und wir sind Zeitzeugen.

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