thinking for dummies

Ich hatte überlegt die heutigen Veröffentlichungen des IM Schäuble bei Spiegel als Update in den letzten Eintrag zu hängen, weil die Thematik die selbe ist. Die Tragweite der Aussagen bewegte mich jedoch dazu einen eigenen Eintrag zu verfassen.

Nochmal: Es geht hier nicht um Terroristen! Das wird sogar in dem Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs, an dem sich auch Schäuble orientieren dürfte, explizit gesagt. Man muss sich nur einmal die Zusammenfassung ganz am Ende dieses Nazi-Papers anschauen um zu erkennen, wie die Argumentation läuft. Das erinnert mehr an Stoibers Rechtfertigung über den "Problembär" als an fundierte, (menschen-)rechtsstaatliche Argumentation die der Unschuldsvermutung unterliegt.

Schäubles neue Aussagen malen aber ein Bild, dass sehr an die Verhältnisse im 3. Reich erinnert.
Hier mal eine kleine Übersetzung des Vokabulars:

Internierungslager -> KZs
Terroristen -> Bolschewiken
Gefährder -> Juden
Gezielte Tötung von Verdächtigen -> sofortige Erschießung wegen Landesverrats

Ein wesentlicher Unterschied zum Dritten Reich besteht dennoch: Unter Hitler war man als "Durchschnittsdeutscher" sicher, wenn man nicht öffentlich seine Abneigung kund tat und bei Staatsbediensteten und überzeugten Faschisten immer brav den rechten Arm hochstreckte. Wenn man dann im Kreise der Familie und Freunde im stillen Kämmerlein alliiertes Radio hörte, um auch mal die Gegenpropaganda zu vernehmen und darüber zu diskutieren, war das vergleichsweise sicher. Das ist unter Schäuble aufgrund der geplanten "verdachtsunabhängigen Überwachung" und den modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich. Somit kann jeder sehr viel schneller zum Gefährder werden als ihm lieb sein kann.

Ich frage mich, wieso die restliche Politik immer noch zu diesem Mann schweigt. Ich verstehe einfach nicht, wieso es anscheinend keine Menschen in den "richtigen Positionen" gibt, denen diese Gefahr auffällt und die deshalb laut aufschreien müssten. Oder wird Schäuble und insbesondere seine Aussagen einfach nicht ernst genommen? Der Fehler wurde bei Hitler auch gemacht.

Jeannine @ 18.09.2007 12:31 CEST
Man muß sich das mal vorstellen,es wird ja jetzt schon viel überwacht.Wenn man in der Stadt unterwegs ist, auf der Bank usw.Wo soll das noch hinführen?