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Das 4. Reich

Ich hatte überlegt die heutigen Veröffentlichungen des IM Schäuble bei Spiegel als Update in den letzten Eintrag zu hängen, weil die Thematik die selbe ist. Die Tragweite der Aussagen bewegte mich jedoch dazu einen eigenen Eintrag zu verfassen.

Nochmal: Es geht hier nicht um Terroristen! Das wird sogar in dem Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jacobs, an dem sich auch Schäuble orientieren dürfte, explizit gesagt. Man muss sich nur einmal die Zusammenfassung ganz am Ende dieses Nazi-Papers anschauen um zu erkennen, wie die Argumentation läuft. Das erinnert mehr an Stoibers Rechtfertigung über den "Problembär" als an fundierte, (menschen-)rechtsstaatliche Argumentation die der Unschuldsvermutung unterliegt.

Schäubles neue Aussagen malen aber ein Bild, dass sehr an die Verhältnisse im 3. Reich erinnert.
Hier mal eine kleine Übersetzung des Vokabulars:

Internierungslager -> KZs
Terroristen -> Bolschewiken
Gefährder -> Juden
Gezielte Tötung von Verdächtigen -> sofortige Erschießung wegen Landesverrats

Ein wesentlicher Unterschied zum Dritten Reich besteht dennoch: Unter Hitler war man als "Durchschnittsdeutscher" sicher, wenn man nicht öffentlich seine Abneigung kund tat und bei Staatsbediensteten und überzeugten Faschisten immer brav den rechten Arm hochstreckte. Wenn man dann im Kreise der Familie und Freunde im stillen Kämmerlein alliiertes Radio hörte, um auch mal die Gegenpropaganda zu vernehmen und darüber zu diskutieren, war das vergleichsweise sicher. Das ist unter Schäuble aufgrund der geplanten "verdachtsunabhängigen Überwachung" und den modernen Kommunikationsmitteln nicht mehr möglich. Somit kann jeder sehr viel schneller zum Gefährder werden als ihm lieb sein kann.

Ich frage mich, wieso die restliche Politik immer noch zu diesem Mann schweigt. Ich verstehe einfach nicht, wieso es anscheinend keine Menschen in den "richtigen Positionen" gibt, denen diese Gefahr auffällt und die deshalb laut aufschreien müssten. Oder wird Schäuble und insbesondere seine Aussagen einfach nicht ernst genommen? Der Fehler wurde bei Hitler auch gemacht.

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kurzinfo: staatlicher Terror

Die vermeintlichen Anschläge von England erfüllen ihren Zweck und lassen die sich langsam aber sicher beruhigende Scheiße, nachdem viele ihr Gehirn zur Abwechselung mal wieder ein- statt gleichgeschaltet haben, wieder hochkochen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/92031
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25621/1.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92059
http://www.n-tv.de/821855.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25626/1.html

Wir stehen sehr kurz davor zu einem totalitären Staat zu werden und die vorgeschobenen Gründe sind so offensichtlich gegenstandslos, dass es weh tut. Kein Krieg, keine Biometrie, keine Kameras, keine Onlinedurchsuchung, kein Generalverdacht, keine Bundeswehr, keine aufgehobene Trennung von Geheimdienst und Polizei wird je viel mehr Sicherheit gegen Terror bringen. Im Gegenteil!!!

Wieso schreien so wenig Menschen auf? Sind sie einfach dumm oder ist es ihnen egal? Sind sie so betäubt von Angst und Lügen? Merken sie all das erst, wenn es zu spät ist, um dann zu beteuern sie hätten von allem nichts gewusst? Was ist hier los? Sowas sollte in Deutschland NIE WIEDER passieren!

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