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Dank der EU-Harmonisierung ist die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, wie sie in Deutschland, aufgrund der schlechten Erfahrungen in großdeutscher Vergangenheit, eingeführt wurde, de facto wieder abgeschafft.

" Ein Regierungsvertreter wies daraufhin "mit Unverständnis" die "Unterstellung des Antrags" zurück und betonte, es gebe keinerlei Probleme mit dem Datenschutz, vielmehr seien "gute, anerkannte Regelungen" getroffen worden."

soso... "gute, anerkannte Regelungen" also... ahja...

" Die Regierung wies darauf hin, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Geheimdienste Zugriff auf SIS I und II hätten. Wo es eine "institutionelle Brücke zwischen Polizei und Nachrichtendiensten" gebe, sei dies möglich."

...das heisst also, dass die deutschen Geheimdienste aufgrund geltenden Rechts zwar nicht die deutschen Behörden nach den Daten der deutschen Bürger fragen darf, sehr wohl aber "Amtshilfe" über den gleichen Daten bei den schengener Freunden bekommt. Ein Paradebeispiel dafür, wie geltendes Recht hübsch, blankpoliert vorgezeigt wird, während andere Regelungen es schlicht umgehen und aushöhlen.