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kurz informiert: §131a

ein 27 seitiger Witz

Ich geb mal ein paar Stichworte, die zum Denken anregen sollen ohne mich weiter darüber auszulassen als ich es eh schon getan habe:

-scharfe Waffen
-Cowboy & Indianer
-Bundeswehr
-Katharsis

Sollte es mit Deutschland und seiner Legislative so weitergehen, dann werde ich in spätestens 5-10 Jahren "wirklich" kriminell und gehe in den Untergrund. Die Behörden werden dann eh keine Zeit mehr finden um echte Verbrecher zu jagen. Wenn ich dabei reich genug werde, dann muss ich mich vor der Justiz ja eh nicht mehr fürchten.

Heute komm ich hier mit der Kommentierung der "schwachsinnigen" Meldungen kaum noch hinterher...
Leute, wacht auf und wehrt euch!!! Es wird höchste Zeit unser Land und unsere Freiheit zu verteidigen und zwar nicht hauptsächlich gegen "die Terroristen".
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Sicherheit gegen alle

Ja, DIE müssen aufgehalten werden um JEDEN Preis. Soviel steht mal fest! Man darf DENEN keinen Millimeter UNSERER Freiheit zugestehen auch wenn das heisst, dass WIR unsere Freiheit opfern. Solange DIE frei sind, können WIR nicht siegen. ICH bin bereit meinen Dienst dazu zu leisten, damit DIE nicht gewinnen. WIR werden siegen!!!!


Wer sind DIE?
-WIR sind DIE!

"Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen."-Benjamin Franklin (zugeschrieben)
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Floskeln zum Datenschutz

Dank der EU-Harmonisierung ist die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, wie sie in Deutschland, aufgrund der schlechten Erfahrungen in großdeutscher Vergangenheit, eingeführt wurde, de facto wieder abgeschafft.

" Ein Regierungsvertreter wies daraufhin "mit Unverständnis" die "Unterstellung des Antrags" zurück und betonte, es gebe keinerlei Probleme mit dem Datenschutz, vielmehr seien "gute, anerkannte Regelungen" getroffen worden."

soso... "gute, anerkannte Regelungen" also... ahja...

" Die Regierung wies darauf hin, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten die Geheimdienste Zugriff auf SIS I und II hätten. Wo es eine "institutionelle Brücke zwischen Polizei und Nachrichtendiensten" gebe, sei dies möglich."

...das heisst also, dass die deutschen Geheimdienste aufgrund geltenden Rechts zwar nicht die deutschen Behörden nach den Daten der deutschen Bürger fragen darf, sehr wohl aber "Amtshilfe" über den gleichen Daten bei den schengener Freunden bekommt. Ein Paradebeispiel dafür, wie geltendes Recht hübsch, blankpoliert vorgezeigt wird, während andere Regelungen es schlicht umgehen und aushöhlen.


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