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Ekel-Prekariat

Gute Nachricht für alle Mieter! Wie das OLG Stuttgart jüngst entschied, ist die Nachbarschaft von Hartz4-Empfängern ein Grund für Mietminderungen. Grossartig! Endlich muss man weniger Miete zahlen, wenn man dieses arbeitslose Pack nebenan wohnen hat. Die sollen eigentlich ohnehin in Ghettos zusammengetrieben werden. Diese sollten eh die einzigen Orte sein, wo die Mieten so niedrig sind, dass dieser gesellschaftliche Abschaum sich das wohnen leisten kann. Trash-People.....
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kurz informiert

Ich hätte nicht gedacht, dass ich sowas noch in diesem Jahr sagen muss, aber Brigitte Zypries hat zur Abwechslung mal eine vernünftige Meinung; und zwar zum Thema "Killerspiele". Vermutlich aber auch nur, weil sie auch zu den "Glanzzeiten" des Robert Steinhäuser schon im Amt war und sich nicht Untätigkeit o.Ä. vorwerfen lassen will.
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Bespitzelung vs. technische Inkompetenz (Nachtrag)

"Ja iss denn heut scho Weihnachten?" das fragte ich mich, als ich soeben diese Meldung las. Wo ich gestern noch schrieb, dass man gespannt sein darf auf die gesetzlichen Ergüsse die sich ergeben mögen, war es heute bereits soweit.

Folgender Absatz des Gesetzesentwurfes ist dabei besonders interessant:
"heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. Soweit solche Maßnahmen einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellen bzw. in Art und Schwere diesem gleichkommen, ist dieser nur unter den Voraussetzungen des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zulässig;"

Dieser Absatz besagt, dass die Kommunikation im Internet prinzipiell NICHT unter das Fernmeldegeheimnis (Art.10 GG) fällt und somit auch keinen besonderen Kontrollmechanismen unterliegt wie z.B. das Abhören von Telefonaten. Was aber effektiv damit legal machbar wird ist zum Beispiel das Abhören von Instant-messagern, das durchstöbern aller lokalen Daten, das Aktivieren und Anzapfen einer an dem Computer angeschlossenen Webcam oder auch das Abhören von Telefonaten die per VoIP getätigt werden. Was davon wie "in Art und Schwere" unter Art.10 fällt ist nicht geklärt und wird erst später in gerichtlichen Verfahren wieder ein wenig beschnitten werden, wenn die ersten sprichwörtlichen Kinder schon im Brunnen liegen.

desweiteren ist zu lesen:
"Die Verfassungsschutzbehörde ist befugt, personenbezogene Daten in gemeinsamen
Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, wenn besondere bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln.“

Dieses kommt effektiv einer Abschaffung der (Daten-)Trennung zwischen Verfassungsschutz, BND, MAD und Polizei gleich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das VSG, welches anno 2002 ursprünglich, als Reaktion auf die Anschläge vom 11.Sept.2001, befristet bis 01.01.2007 in Kraft trat, nun, stellenweise in verschärfter Form, unbefristeten Einzug in die deutsche Judikative hält.

Bespitzelung im Stile der StaSi ist damit ausdrücklich und vollumfänglich erlaubt.

Zum Glück gibt es aber schon gewisse Gegenbewegzungungen zu diesem Horrorszenario, die durchaus Aussicht auf Erfolg haben. Finanzielle Beteiligung an dieser juristischen Auseinandersetzung einer Einzelperson zugunsten des Allgemeinwohls in Form von Spenden ist erwünscht und soll an dieser Stelle ausdrücklich beworben sein.
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kurz informiert

Microsoft lässt sich das Patchen patentieren...oder so ähnlich ;)

Wann hat dieser realitätsfremde Softwarepatentwahn endlich ein Ende -.-
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Bespitzelung vs. technische Inkompetenz

Ich musste mich soeben über mich selbst wundern. Ich hatte das Thema mitbekommen aber tatsächlich noch keinen Beitrag dazu geblogt. Dies sei hiermit nachgeholt.

Wie es schon vor einiger Zeit durch die Presse ging, erwägen ebenso wie die schweizer auch die deutschen Exekutivbehörden den Einsatz von Schadsoftware zur "Verbrechensbekämpfung". Dass dabei in Deutschland ein solches Vorhaben keine juristische Grundlage besitzt und selbst eine legislative Legitimation unwahrscheinlich sein dürfte, scheint dabei nicht weiter zu stören. Zum Glück kann der "gläserne Bürger" sich aber darauf verlassen, dass den staatlichen Stellen, wie auf dem Gebiet der "IT" in quasi allen Belangen üblich, schlicht die technische Kompetenz fehlt um dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Interessant in diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass das BSI, die einzige staatliche Stelle neben MAD und BND die ich für halbwegs kompetent halte, seit Jahren den Bürgern wirksame Schutzmechanismen in der modernen Daten- und Kommunikationslandschaft empfielt. Es bleibt abzuwarten, ob der staatliche Kontroll- und Überwachungswahn nicht doch noch derart groteske Formen annimmt, dass, wie schon in den 90er Jahren angedacht oder in anderen Ländern durchgeführt, Kryptographie per Gesetz verboten wird oder, was wahrscheinlicher ist, das Installieren einer staatlichen Backdoor zur Pflicht wird, da man so die Kryptographie und Steganographie weitestgehend aushebelt. In diesen wilden Zeiten wird das Undenkbare denkbar.
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Scheinheiligkeit zum Advent

Alle Jahre wieder in den USA...
Jemand wird hingerichtet und die Nation ist gespalten. Die einen lehnen die Todesstrafe ab:"Warum töten Menschen Menschen, um Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?" - Amnesty International;
die anderen begrüssen sie: "Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal." - Britney Spears.

Naja, nun kommt es hin und wieder vor, dass auf dem elektrischen Stuhl ein Delinquent ein bisschen mehr ankokelt oder nach der Giftspritze etwas länger zuckt als es die staatlichen Normen vorsehen. Dann ist das Geschrei hüben wie drüben gross. Man will ja nunmal ein "zivilisierter" Todesstrafenbeführworter sein und nicht als Barbar abgestempelt werden. Da wird dann sogar mal der Giftcocktail in Frage gestellt, der nur noch bei Menschen verwendet werden darf, weil er als Methode zum Einschläfern von Tieren "wegen nachgewiesener Grausamkeit" nicht mehr genutzt werden darf.

Da lob ich mir doch den guten alten Scheiterhaufen der heiligen Inquisition. Da schrien und zuckten die Ketzer nur so, während sie einen wohligen Geruch verströmten der Appetit auf mehr machte und alle standen drumherum und jubelten. Ein Spass ohne Reue für die ganze Familie und nicht diese verbohrte, weichgespülte Falkengrütze der Amis.
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kurz informiert

Israels Armee verweigert einem palästinensischen Politiker die Einreise nach Palästina. Sowas gab's auch lange nicht...

Man stelle sich vor die französische Fremdenlegion würde Stoiber an der österreichischen Grenze die Einreise nach Bayern verweigern. :)
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Israelische Atombomben

Wie lustig sich alle mit Dementis überschlagen nachdem Ministerpräsident Ehud Olmert sich seinen "Versprecher" leistete, bei dem er Israel als Atommacht bezeichnete. Eigentlich ist doch schon seit den 60er Jahren bekannt, dass Israel Atomwaffen besitzt wo doch alle WW2-Gewinner (da zähle ich Deutschland jetzt einfach mal dazu :) fleissig beim Bau geholfen haben. Wozu jetzt also die Aufregung fragt man sich? Zumal zu vermuten ist, dass so ein "Versprecher" auf einer internationalen Bühne in der Form vorgetragen wohl kaum ein echter Versprecher sein dürfte. Natürlich kann man vermuten, dass Israels Atomwaffen, die nun langsam aber sicher auch offiziell auf dem diplomatischen Pakett auftauchen zur Abschreckung Irans herangezogen werden sollen. Aber wieso ausgerechnet JETZT? Wieso nicht früher schon? Wieso nicht später, wenn der Iran die erste Militärparade mit Bombe fährt? Liegt es vielleicht daran, dass Iran bereits jetzt schon Atommacht ist? Will man viellechit darauf zusteuern gemeinsam mit dem Iran abzurüsten und muss dafür natürlich erstmal den Besitz der Atomwaffen offen zugeben? Man kann viel spekulieren. Abschliessend wissen wird die normale Bevölkerung es wohl nie.
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Kategorie Schünemann

Herzlichen Glückwunsch Uwe Schünemann. Niedersachsens IM hat es geschafft in meinem Blog seinen eigenen tag zu bekommen, der nun schon das dritte mal(tags rückwirkend angebracht) neben den Schlagworten "Opium" und "Dummheit" prangt. Herr Schünemann hat zwar lange gebraucht, aber wieder einmal zielsicher mit einem Schnellschuss (..naja... ein lange "überlegter" Schnellschuss halt) bretterhart an der Realität vorbei aufs vermeindliche Triggerzentrum der Wählerschaft geballert. Nachdem Herrn Beckstein, der bereits am 5.12. ähnliche Legeslativreflexe zeigte, mittlerweile mit besänftigenden Worten mühselig erklärt wird, dass man das Problem der Schoolshootings nicht dadurch lösen kann, dass man alle Computerspieler einsperrt, hat nun IM Schünemann im Marktschreierstil noch eins draufgepackt und fordert 2Jahre Haft für "Killerspiele". Doch damit nicht genug. Er will auch gleich die USK abschaffen um "das Wirrwarr beim Medienschutz" zu beenden, denn die Überprüfung von Computerspielen müsse in "rein staatlicher Hand" liegen. Dann werden die ganzen bösen Spiele bestimmt viel besser und schneller verboten! Gerade um das "Gewirr" zu beenden ist die USK doch seinerzeit erst als "quasi-staatliche" Instanz berufen worden.

Ich persönlich finde ja, man sollte direkt knallhart die Todesstrafe dafür verhängen. Dann finden sicher keine Amokläufe an Schulen mehr statt; allein schon aus Mangel an Schülern. Überhaupt geht es Deutschland insgesamt dann bestimmt besser, wenn erstmal die ganzen Dummen, die sich bei Killerspielen erwischen lassen von der Strasse verschwinden. Wieder Platz im Bus, kein Stau auf den Strassen oder an den Supermarktkassen mehr, die Arbeitslosenzahlen sinken rapide usw.usw.

Wieso hab ich eigentlich das Gefühl, dass ich mich hier wiederhole!?....
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Jugendkriminalität auf dem Vormarsch

Die kriminelle Energie der jüngsten Generation nimmt stetig zu. Immer öfter hört man von schweren Straftaten, die von Jugendlichen und Kindern begangen werden. "Lasst die Kinder doch mal ne MP3 kopieren" mag sich der eine oder andere Leser vielleicht denken aber das ist nicht die probate Antwort auf diese kleinen Schwerverbrecher. Nein, harte Strafen müssen her! Wie zum Beispiel im Fall eines 12-jährigen, der wegen Diebstahls angeklagt wird, weil er seine Weihnachtsgeschenke schon knappe 2Wochen vor dem Fest gefunden und ausgepackt hat. Geht ja auch nicht sowas! Es muss wieder Zucht und Ordnung herrschen wie in der guten alten Zeit! Auch die Sexualstraftäter weden immer jünger. So ist jüngst ein 4-jähriger von der Vorschule suspendiert worden, weil er eine Lehrerin sexuell belästigt hat, als er "ihre Brüste berührte". In einem anderen Fall ist ein 5-Jähriger in Handschellen aus dem Kindergarten abgeführt worden, weil er mit "Gummibärchen die Wände beschmiert" hat. Ich hoffe solche Subjekte werden mit der nötigen Härte des Gesetzes aus der Gesellschaft entfernt, damit man in Zukunft wieder sicher und ohne Angst leben kann. Dies sind jedoch alles Fälle aus den USA. Hierzulande werden solche Delikte noch immer mit einem Augenzwinkern abgetan. So können diese Nachwuchsterroristen mit zunehmendem Alter ihr kriminelles Potential erst voll entfalten und werden zu Killerspiel-spielenden Raubmordkopierverbrechern die irgentwann Amok laufen oder ihre Erfüllung in Selbstmordattetaten finden. Im besten Fall bremsen diese Verbrecher stetig den Aufschwung weil sie konsumverweigernde Individualisten werden bis sie sich endlich für ein sozialverträgliches Frühableben entscheiden und sich dann wenigstens aus den Sozialkassen verabschieden, wo sie ohnehin eher früher als später landen. Ich fordere unsere Politik auf endlich einzuschreiten wie es unser grosses, gottesfürchtiges Vorbild jenseits des Atlantik vormacht. Heil Hi...Amen
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