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Aufgedeckt!

 Mappus sauer auf Japan

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Die CDU macht sich unwählbar - die logische Herleitung

Eine große Tragödie hat Japan getroffen und fast eine Woche nach der Katastrophe ist noch immer unklar wie weitreichend die Folgen unterm Strich sein weden. Man weiss, dass die Lage sehr heikel ist, nachdem drei Blöcke explodiert und einer ausgebrannt ist. Der GAU ist da, doch ob der Super GAU noch verhindert werden kann oder gar schon eingetreten ist, ist derzeit völlig offen.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hat dies nun, in Konjunktion mit den anstehenden Landtagswahlen in vier Flächen-Bundesländern in den kommenden zwei Wochen, zum Anlass genommen ein Moratorium zu starten um die kommenden drei Monate ergebnisofffen über den kürzlich beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg zu diskutieren. Als "Zeichen des guten Willens" wurden hopplahopp die vier ältesten AKW in Deutschland heruntergefahren. Die Opposition unterstellt natürlich (und vermutlich zu recht) Wahlkampfgeplänkel doch die Energiekonzerne wollen ihre Milliarden-Geschenke nicht wieder hergeben und bereiten bereits eine Klage vor.

Soweit die Faktenlage. Doch das eigentlich interessante daran ist, dass die CDU für einen logisch eingestellten Menschen mit diesem Schachzug unwählbar geworden ist und das versuche ich mal klar dar zu legen:
1. Der Wähler kann für oder gegen Atomkraft sein.
2. Die CDU kann ernsthaft den Ausstieg wollen oder eine Wahlkampffinte betreiben ODER
2b. wirklich aufgrund "neuer Erkenntnisse" ergebnisoffen den Atomausstieg-Ausstieg zu moratieren (lat. morari „verzögern, aufschieben“).

Letzteres mag zunächst als die beste Alternative für die CDU zu sein, doch das ist es bei weitem nicht, denn das würde bedeuten, dass sie sich vor drei Monaten einen Sch*** um die Sicherheit in deutschen AKW gekümmert haben und die Verlängerung quasi ungesehen durchgewunken haben. Eine Änderung der Sicherheitslage in deuschen AKW gibt es nämlich nicht. Sie sind so sicher oder unsicher wie letzten Donnerstag, als die CDU noch klipp und klar gesagt hat, dass die deutschen AKW sicher sind und man deshalb ruhigen Gewissens eine Laufzeitverlängerung beschliessen konnte. Diese Aussage ist ganz nebenbei immer eine Lüge, denn eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht weshalb z.B. KEIN AKW weltweit ist versichert, denn die Versicherungen rechnen natürlich sehr genau die Risiken aus und kommen allesamt zu dem Schluss, dass eine solche Versicherung nicht praktikabel ist, weil der Schaden bei einem noch so geringen Restrisiko einfach viel zu hoch ist. - Ich möchte an dieser Stelle kurz daran erinnern, dass sich die schwarz-gelben Sicherheitsfanatiker sonst immer überschlagen, was die Risikominimierung angeht.

2b kann somit ganz getrost unter 2 eingeordnet werden und zwar wie man möchte: Die neue Wahrnehmung der CDU kann dazu führen dass sie nun den Ausstieg will, weil sie die Fakten anerkennt oder sie ignoriert sie weiterhein und macht weiter Lobby-Politik gegen den Willen der Bevölkerung oder ganz neutral 50:50. Es ist für folgende Betrachtung irrelevant, wie sich zeigen wird.

Es bleiben also Wähler W und Partei P mit passenden oder gegensätzlichen Ansichten zur Atomkraft ja (j) oder Atomkraft nein (n):
(Wn Pn), (Wn Pj), (Wj Pn), (Wj Pj)

die gegensätzlichen Fälle sind beinahe offensichtlich ausser, dass bei (Wj Pn) der Wähler trotzdem CDU wählt, mangels der Alternative an Parteien, die die Atomkraft befürworten. Der Prozentsatz dieses Sonderfalls ist aber zu vernachlässigen, denn damit dürfte es die CDU derzeit bei weitem nicht über die 5% Hürde schaffen.

Bleiben die Fälle bei denen Wähler uind Partei der gleichen Meinung sind: (Wn Pn), (Wj Pj)

Betrachten wir zuerst Wj Pj: Wähler und Partei sind sich einig, dass man an der Atomkraft festhält. Das bedeutet jedoch, dass die Partei offensichtlich seine Wähler im großen Stil belügt oder inkompetent ist, weil sie in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der AKW bei der Verlängerung geschlampt hat und ihnen das erst auffällt, wenn nach Three Mile Island 1979 und Tschernobyl 1986 mal wieder eins hochgeht, dass rein Zufällig (noch) nicht in Deutschland steht (2b). Von den ganzen Zwischenfällen und beinahe GAUs in der Zwischenzeit ganz zu schweigen. So einer Partei kann man als Wähler doch nicht seine Stimme anvertauen. Da wähle ich entweder garnicht oder gründe eine eigene, alternative Pro-Atom-Partei, die die Sicherheit der AKW wenigstens ernsthaft im Auge hat, denn das Restrisiko muss, da wird mir wohl jeder Atomkraftbeführworter zustimmen, so gering wie irgend möglich gehalten werden.

Bleibt der Fall Wn Pn: Die Partei hat also ernsthaft vor aus dem Ausstieg vom Ausstieg auszusteigen. Wenn sie zu dieser Überzeugung kommen, weil man nun ernsthaft geprüft hat, hat sie sich in jüngerer Vergangenheit als inkompetent erwiesen (2b). Wenn sie es nur will, weil es gerade "hip" ist gegen Atomkraft zu sein, dann kann man sich auch sonst auf nichts verlassen, was die Köpfe dieser Partei so von sich geben und sie sind unglaubwürdiger als die Linke es mit den buntesten Utopien es je war. Ganz abgesehen davon gibt es für diesen Fall ohnehin bessere Alternativen wie die Grünen, die nicht erst seit letzten Donnerstag um den Atomausstieg kämpfen.

Es verbleiben die Leute, denen Atomkraft völlig egal ist und die CDU nur aufgrund anderer Gründe wählen. Doch auch für diese Gruppe sollte das Kreuzchen bei der CDU nur mit einem sehr mulmigen Gefühl gemacht werden, da die Partei sich in einer so existentiell wichtigen Frage wie der Atomkraft entweder als inkompetent oder als Lügner herausstellen wird. Diese Erkenntnis wird schleichend in drei Monaten -nach der Wahl- die Köpfe der breiten Masse erreichen. Der CDU politische Ränkespiele vorzuwerfen ist da doch nur eine harmlose Neckerei die den geschickten Schachzug zur Rettung der Landtagswahlen schon fast lobend anerkennt, angesichts der bleibenden Alternative.

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GDL - Zwerg im Dauerstreik

 Die GDL(Gewerkschaft deutscher Lokführer) streikt; schonwieder! Genaugenommen befindet sich diese Minigewerkschaft im Dauerstreik, wenn man die vielen kleinen Streiks in lokalen Nahverkehrsverbänden betrachtet, die übers Jahr verteilt ausgetragen werden. Dabei ist es der kleinen Gewerkschatft offenbar vollkommen egal, dass sie für ihre knapp 20000 Mitglieder zigtausende Bahnkunden schädigt. Besonders abstrus wird die Betrachtung der Situation wenn man weiß, dass die GDL gezielt jeder Tarifverhandlung der beiden grösseren Gewerkschaften Transnet und GDBA -pardon, seit Ende letzten Jahres DER EINEN anderen großen Gewerkschaft EVG- aus dem Weg geht und erst dann das Streiken anfängt, wenn die EVG (bzw. ihre Vorgänger in Tarifunion) bereits einen Tarifabschluss in der Tasche hat(ten), der dann immerhin für das zwölffache an Bahn-Belegschaft gilt, den die GDL vertritt. Selbst gezielte Einladungen der "großen Brüder" zu gemeinsamen Verhandlungen wurden ausgeschlagen, weil man ganz offensichtlich immer sein eigenes Fass aufmachen will.

Die Krönung der Skurrilität offenbart sich im aktuellen (sog.) "Tarifkonflikt": Die Hauptforderungen der GDL gehen an die KONKURRENZ der DB und trotzdem wird in erster Linie die DB bestreikt. Dabei ist man nicht einmal gewillt an den Verhandlungstisch zu treten bevor man die Keule auspackt, denn sämtliche Angebote in dieser Richtung wurden ignoriert und abgeschmettert. Streik war offenbar von Anfang an Ziel statt letztes Mittel.

Manch einer wird sich vielleicht fragen, wie diese Minigewerkschaft diese ständigen Arbeitskämpfe finanziert, denn die etwa 20000 Mitglieder werden wohl kaum derart hohe Summen zahlen, dass man einmal im Jahr einen bundesweiten Großkonflikt mit der DB und diverse kleinere Streiks mit Nahverkerhsverbünden austragen kann. Richtig! Aber dazu gibt es ja den Deutschen Beamtennbund! Dieser Dachverband vieler kleiner Gewerkschaften und Länderverbänden, scheint seit Beginn der engeren Zusammenarbeit zwischen Transnet und GDBA im Jahre 2005, keine Gelegenheit auszulassen um die einzige Verkehrsgewerkschaft, die ihm noch geblieben ist, ordentlich zu pushen. Es scheint, man bezwecke damit, der ehemaligen GDBA in den Hintern zu treten, indem man sagen kann:"Seht her! Wir haben für unsere Mitglieder einen besseren Abschluss erreicht und auch vor Streik nicht zurückgeschreckt!"

Durch den dbb sind vielleicht sogar Sie werter Leser jemand, der diesen Zwergenaufstand mitfinanziert und zum Dank noch die stundenlangen Verspätungen in Kauf nehmen muss, falls Sie mit der Bahn pendeln. Dass diese Streiks, der nichtmal 0,025% der deutschen Bevölkerung, durchaus ernsthafte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben oder zumindestens haben können, versteht sich von selbst.

Für diese Streiks kann man -selbst als "Linker"- kein Verständnis haben und es wird Zeit, dass die GDL und der dbb endlich am Zügel genommen werden, damit sie ihre gefährlichen, egomanischen Amokläufe unterlassen.

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Neuer Innenminister

 Der neue Innenminister ist noch keine zwei Tage im Amt, da ist er mir schon derart unsympathisch, dass ich hoffe, dass er möglichst schnell wieder in der bayrischen Versenkung verschwindet, wo er herkommt. Seine ersten Amthandlungen waren lautstark nach einem verfassungswidrigen Gesetz zu brüllen, ordentlich gegen den Islam zu poltern und für die olympischen Spiele 2018 in München zu werben. Mit seinen Aussagen zum Thema Islam hat er sogar offen dem amtierenden CDU-Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, der kürzlich das genaue Gegenteil in einer Ansprache verkündete. Alles in allem schreit es danach, dass der gute Mann offenbar noch nicht verstanden hat, das er nun BUNDESinnenminister ist und nicht "Darf ich auch mal was populistisches in die Kamera sagen Onkel Horst"-Seehofer-Anhängsel. Dieses peinliche Gebaren kann in einer Katastrophe für ganz Deutschland münden und der Mann ist, wie viele CSU-Deppen vor ihm, offensichtlich eine totale Fehlbesetzung in der Bundespolitik. Aber was will man erwarten? Die CSU wird halt immer mitgekauft, wenn man CDU wählt und die Personaldecke ist dünn (nicht leiblich), linientreu und bayrisch.

Es ist wirklich peinlich, wie unser Kabinett derzeit besetzt ist. Der gescheiteste und fähigste Mann ist mit Abstand Thomas de Maizière. Bald ist es soweit, dass ich auch den Guttenberg zurück will... Nicht dass ich denke, dass er unersetzlich oder besonders toll wäre, nur graut's mir einfach vor Vollpfosten wie Hans-Peter Friedrich.

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Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, Doktor a.D.

Dieser Tage redet Gott und die (Medien-)Welt sich den Mund fusselig über die offensichtlichen Missetaten unseres (noch) Verteidigungsministers. Um ehrlich zu sein - ich kann diese ganze Diskussion nicht nachvollziehen und die Ebene auf der sie geführt wird erst recht nicht. Fakt ist, dass er ganz offensichtlich in seiner summa cum laude(!) Doktorarbeit mehr als an einer Stelle Passagen einfach munter kopiert und als seine eigenen ausgegeben hat. Nun wird lang und breit diskutiert ob es nun gut ist dass er seinen Doktor zurück gegeben hat und ob er nicht eventuell, ganz vielleicht nun doch als Politiker unglaubwürdig ist und so weiter und so fort.

Was mir in dieser ganzen Diskussion abgeht ist ein Fakt, den ich viel spannender finde: Wieso bekam er den Titel überhaupt erst verliehen? Wenn jemand seitenweise aus dem Internet abschreibt, dann muss das einer universitären Bewertungskommision doch bei der Bewertung auffallen!? Sind die nicht in der Lage Google zu bedienen? Des Weiteren weiß jeder, der schon einmal eine wissenschaftliche Abschlussarbeit verfasst hat, dass man dort eine eidesstattliche Versicherung abgibt, in der man rechtlich verbindlich festhält, dass man die Arbeit selbst erstellt hat und alle nicht eigenen Passagen als solche kenntlich gemacht hat.[Edit 07.03.: Die eidesstattliche Versicherung muss wohl bei der Uni Bayreuth nicht abgegeben werden. Dort reicht ein schriftliches Ehrenwort. -danke an Tobias für den Hinweiskommentar- Dafür ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Urheberrechtsverletzungen] Damit haben wir also einen Minister im Amt, der sich (vermutlich) strafbar gemacht hat. Auch dies ist Fakt und aus DIESEM Grund muss er zurücktreten. Das wird in der öffentlichen Diskussion aber auch nirgendwo angeführt. Stattdessen quasselt man weiter auf weichgespülten ethisch-moralischen Gesichtspunkten herum.

Eigentlich müsste man losmaschieren und stumpf Anzeige gegen den Herrn Minister erstatten, alleine um die blinde Schmuse-Gelaber mal knallhart auf den rechtlichen Rahmen zu holen. Ganz nebenbei würde mich interessieren, wie die Bild darauf reagiert? Vermutlich irgendwie so:  "§156 - noch zeitgemäß!? Warum man in Zeiten des Internet ein Auge zudrücken muss"

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tl;dr

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.wikileaks.org

Update: Heute ist die Seite wieder verfügbar und auch die brisanten Veröffentlichungen scheinen noch vorhanden zu sein. Zudem wurde gemeldet, dass die USA offensichtlich versuchen der Seite die technische Grundlage zu nehmen. Es könnte also rein technische Gründe gehabt haben, dass die Seite in Deutschland gestern nicht verfügbar war.

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Fnord und FUD

Der Terror geht um in diesem Land. Überall wo man hinsieht lauern Schläfer die Anschläge auf Deutschland und seine unbescholtenen Bürger verüben. Diese Menschen wollen vorsätzlich unser schönes Land verunstalten. Es drängt sich einem natürlich die Frage ob es hier um die Aushöhlung des Datenschutzes geht. Die Rede ist selbstverständlich von Google StreetView und den überraschend vielen verpixelten Häusern. Im Ausland werden wir schon als „Blurmany“ belächelt. Was denken sich die Menschen, die einen Antrag gestellt haben, dass ihr Viel-Parteien Wohnhaus unkenntlich gemacht wird? Um Datenschutz geht es hier sicher nicht, denn was für Daten sollen das sein? Die Photos sind im öffentlichen Raum entstanden und zeigen Hauswände. Man könnte sich bestenfalls darum streiten, ob evtl. das Recht am eigenen Bild auch auf das Wohneigentum anwendbar ist. Doch dann könnten bestenfalls die Hauseigentümer die Unkenntlichmachung verlangen. Wenn Google es hätte auf einen Prozess ankommen lassen und den durchgezogen hätte, dann hätten sie vermutlich sogar Recht bekommen. Völlig abstrus wird dieser sogenannte Datenschutz aber erst, wenn man sich vor Augen hält was sonst so in diesem Land abgeht. Die gleichen Leute, die beim Thema StreetView am lautesten  „Datenschutz!“ gebrüllt haben, schreien derzeit wieder nach genau der grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung, die im März dieses Jahres vom BVG einkassiert wurde. Als neuester Auslöser fungiert eine Terrorwarnung die genauso schwammig rüber kommt, wie eine Fassade nach erfolgreichem Streetview-Widerspruch.

Man könnte fast meinen, dass diese allgemeine Angstmacherei vor Terror geradezu genau diesen Zweck verfolgt. Mich würde nicht wundern, wenn bald eine echte Bombe an einem deutschen Flughafen gefunden wird, die „..gerade noch rechtzeitig…“ entschärft werden konnte. Die Eier das Ding hochgehen zu lassen wie die Amis hat unsere Polit-Prominenz (hoffentlich) noch nicht. Aber auch die gefundene Bombe wird natürlich medial und politisch bis zum Exzess ausgeschlachtet werden. Heute ist der 19. November und bisher wurde keine Bombe gefunden – nur um das ganz klar zu stellen falls ich recht behalten sollte.

Die in Namibia gefundene Attrappe ist da noch das Sahnetüpfchen. Vielleicht dachte jemand, dass eine Attrappe schon den medialen Zweck erfüllen wird, weil sich keiner vor eine Kamera stellen wird um zuzugeben, dass es nur ein Fake war. Wer bitte sollte sonst so eine Pseudobombe auf die Reise schicken? Das der Güterverkehr in der Luft für so was anfällig ist wissen wir spätestens seit den Liebesgrüssen aus Athen. Eigentlich ist eher verwunderlich, dass das Ding in Namibia überhaupt entdeckt wurde, was wohl an einem fehlenden Adressaufkleber lag. Ich mag mich weit aus dem Fenster lehnen, aber bei dem Szenario kommt mir als erster Gedanke, dass da ein BND-Agent keinen Bock hatte bei so einem Anschlag auf die öffentliche Meinung in Deutschland mit zu machen. Ein Bundesverdienstkreuz hätte sie dafür verdient – verleihen wird ihm wohl niemand eins.

Das eine noch so lückenlose Überwachung der Bevölkerung nichts gegen den Terror ausrichten kann ist oft genug argumentiert worden und ich spare es mir dies erneut durch zu kauen. Stattdessen möchte ich eine Gegenidee veröffentlichen, die da heißt: Mit dem Risiko leben! Natürlich kann jeder von uns Opfer eines Terroranschlages werden, wenn er/sie rein zufällig grad genau in DEM verpixelten Haus wohnt…ähh… Moment ich fange noch mal an.

Also...Mit dem Risiko Leben:

Natürlich kann jeder von uns Opfer eines Terroranschlages werden, wenn er/sie rein zufällig grad in dem Flugzeug sitzt das Terroristen in die Luft sprengen. Die Chance bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen ist jedoch deutlich höher. Dennoch fordert niemand ernsthaft die Abschaffung von Kraftfahrzeugen. Im Gegenteil: An den Stellen, wo aufgrund eines unkalkulierbaren Risikos die begründete Abschaffung einer riesigen Gefahrenquelle gefordert wird, wird von den gleichen Leuten, die den Terror missbrauchen um Angstpolitik zu machen, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert. Genau dort liegt nach Expertenmeinung zudem das einzige wirklich „effiziente“ Angriffsziel des Terrors. Ein zerstörtes Atomkraftwerk in der Mitte Deutschlands hätte katastrophale Folgen für alle Deutschen und große Teile Europas. Darum kann man sich ernsthaft Sorgen machen. Nichts desto trotz muss man mit diesem Risiko ebenso leben, wie man mit dem Risiko leben muss, dass ein Asteroid die Erde trifft und alles Leben auf einen Schlag auslöscht. Wer jetzt denkt: "Der würde sicher nicht so reden, wenn er selbst betroffen wäre", dem kann ich sagen: Falsch! Ich denke so obwohl (oder vielleicht sogar gerade weil) ich einen Menschen aufgrund eines solchen Risikofaktors verloren habe. Die Politik und die Medien müssen endlich beginnen die Verbreitung der Paranoia aufzugeben und diese fundamentale Wahrheit in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Ich selbst bin Vielfleiger und habe nicht den Hauch von Angst mich in einem Flughafen aufzuhalten oder mich in eine Maschine zu setzen. Ich bin sogar für die Abschaffung gewisser schwachsinniger Sicherheitsbestimmungen, die vielen das Leben erschweren, aber die Sicherheit an Bord nur unbedeutend erhöhen. Beispiel hierfür sind die Beschränkungen bezüglich Flüssigkeiten und "Stichwaffen" aka Nagelfeilen etc. Man kann an Bord problemlos Wein, Sekt und Bier aus Glasflaschen bekommen, die schnell gegriffen und abgeschlagen eine hervoragende Waffe abgeben. Sprengstoff durch die Security in ein Flugzeug zu schmuggeln ist, wenn man es darauf anlegt auch kein allzu großes Problem. Genaue Schilderungen dazu werde ich allerdings nicht geben.

Wenn man sich der Risiken des Alltags bewusst ist und trotzdem pfeiffend durch die Strassen schlendert, dann ist man wirklich frei und kein Terrorist -weder islamistischer noch innenpolitischer- kann einem diese Freiheit nehmen.

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das dumme Wahlvieh eines Tages ausgerottet und das Selbstdenken wieder modern wird, doch ich fürchte das liegt nicht mehr in meiner Lebensspanne.

p.S. Mein Mehrparteienhaus ist auch "terrorfrei" :)

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Widerliche Demagogie

"Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" heisst das Machwerk, welches zur Zeit bei RTL2 über die Mattscheibe flimmert. Als ich gleich die erste Sendung vor zwei Wochen beim Zappen entdeckte, war ich aufgrund der Machart zuerst nur amüsiert, da es wie eine typische, sensationsgeile Tränendrüsen-"Reality"-Show zusammengeschnipselt ist. Doch aufgrund der, für ein solches Format denkbar ungeeigneten Thematik -Kindesmissbrauch- ist mir recht schnell klar geworden, dass diese Sendung gelinde gesagt, das schlimmste demagogische Machwerk ist, welches seit 'Triumph des Willens' ungestraft im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Dieser Satz mag extrem klingen, doch wenn man sich anschaut, welchen Anstrich diese Sendung sich selbst gibt, dann mag der geneigte Leser mir zustimmen: Aufgrund der prominenten "Unterstützer der guten Sache" bekommt der Zuschauer hier einen Cocktail von RTL2-Sensationstrash, Hilfesendung ala AktenzeichenXY und politischer Einflussnahme vorgesetzt, zu dem mir schlicht passende Vergleiche fehlen. Stephanie zu Guttenberg (die Gattin des Verteidigungsministers -CSU), Thomas de Maiziere (Innenminister - CDU), Udo Nagel (ehemlg. Innensenator und Polizeipräsident Hamburgs - CDU) seinen an dieser Stelle als die herausragenden Persönlichkeiten genannt, die sich für dieses abscheuliche Machwerk hergegeben haben.

Man mag jetzt denken/sagen, dass es doch gut und wichtig ist gegen Kindesmissbrauch vorzugehen und dem kann ich mich nur anschliessen. Doch wenn prejustizierende Kollagen von mutmaßlichen Tätern unter sehr zweifelhaften Umständen angefertigt werden, dann muss man zunächst mal an eben diese Opfer denken, so skurril es auch klingen mag. Die komplette Sendung ist ein einziger Flickenteppich von kontextlosen Chat-Mitschnitten, die ständig wiederholt werden. Als jeweils großes Finale wird das "reale Treffen" der mutmaßlichen Täter mit dem 13 18jährigen Lockvogel gefilmt, wo die bedeutungsschwangere Stimme mit Sätzen wie "Dem Täter sieht unser Lockvogel wohl zu alt aus" kommentiert was für Schweine das doch sind. In der Sendung wird nicht ein einziges Mal im Kontext gezeigt, wie die Chat-Gespräche abliefen und wie es dann zu dem Treffen kam. Mehrfach wird anhand der Reaktion der "Täter" deutlich, dass es sich hier ganz offensichtlich nicht um pädophile handelt sondern eher um Männer die Aufgrund der Umstände in diese Lage gekommen sind. "Ich weiß, wie das aussehen muss, aber ich bin kein Kinderschänder." ist ein Satz, der, sinngemäß, von mehr als einem Ertappten bei der Konfrontation gesagt wurde. Das die Herren zudem verhältnismäßig relaxed mit der Sache umgehen, dass sie soeben als Kinderschänder geoutet wurden, legt die Vermutung nahe, dass sie davon überzeugt sind nichts unrechtes getan zu haben und auch nichts dergleichen vorhatten.

Man muss betonen: Die meisten dieser MUTMAßLICHEN Täter sind nicht verurteilt. In zumindest einem Fall hielt die Staatsanwaltschaft es nichtmal für notwendig Ermittlungen aufzunehmen, da die Indizien nicht ausreichten. In der Sendung wurde dieser Sachverhalt, zumindest unterschwellig, als "typische" Untätigkeit der Justiz dargestellt. Ich wage es zu bezweiffeln, dass die Staatsanwaltschaft ein Verbrechen grundlos ignoriert - schon alleine aus dem Grund, da sich die Entsprechenden Stellen selbst strafbar machen würden und sie aufgrund der Brisanz der TV-Sendung sicherlich noch ein gesteigertes Interesse daran haben "gut auszusehen".

Passend dazu wurde inzwischen bekannt, dass einer der "Täter" trotz "guter" Unkenntlilchmachung problemlos gegoogled werden konnte und seither mitsamt seiner Familie um sein Leben fürchtet. Ein weiterer Enttarnter gilt als vermisst und es ist unter den gegebenen Umständen durchaus denkbar, dass er sich das Leben nahm.

Die Sendung ist auf Sensationsgeilheit gemacht, wie man es von den Formaten kennt. Sätze werden aus dem Kontext gerissen und neu zusammengefügt um den gewünschten Eindruck eines Kinderschänders zu erwecken oder zumindest zu verstärken. Eine bedeutungsschwere Stimme die einem permanent ins Gewissen redet untermauert die Wichtigkeit und die oben genannten Prominenten zusammen mit der "AktenzeichenXY"-Aufmachung verleihen dem ganzen einen seriösen Anstrich. Doch die sogenannten Fakten sind zumindest in Teilen offensichtlich erlogen!

Was bleibt also übrig, wenn man sich den Kern der Sache anschaut? Zunächst mal die geouteten Täter, die ohne ordentliches Verfahren als Kinderschänder gebrandmarkt sind und dass, obwohl sie zum Teil offenbar unschuldig sind. Zum anderen eine Riege an rechtsgerichteter Politprominenz, die ganz offen für die unabhängige Vorratsdatenspeicherung argumentiert, die bereits zuvor, am 2. März 2010, vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

Hier wird also bewusst der Weg über ein Massenmedium eingeschlagen um Politik zu machen und den Weg für feuchte Überwachungsphantasien zu bereiten. Die Zielgruppe ist auch klar, denn ein solches Format wird in seiner "unreflektierten Reinform" wohl in erster Linie beim bildungsfernen Proletariat konsumiert. Die traurige Tatsache, dass in unserer Demokratie diese Wähler-Stimmen das gleiche Gewicht haben wie die eines Politikprofessors und Deutschland zunehmend verblödet (und damit meine ich nicht Sarrazins Zuwanderer) ergibt zusammen mit der Tatsache, dass selbst die CDU-Prominenz sich dafür nicht mehr zu schade ist, leider ein sehr düsteres Bild. Demagogie diesen Ausmaßes kannte man bisher nur aus den USA in Form von FOXNews, doch offensichtlich hat diese Art der Volksverhetzung nun auch bei uns im Land Einzug gehalten.

"Kein Format hat dieses Jahr für mehr Aufmerksamkeit gesorgt" - Dieser Satz wird von den Machern der Sendung stolz als "Gütesiegel" getragen, doch ich hoffe sehr, dass in diesem speziellen Fall ein Gericht die Grenzen der Pressefreiheit aufzeigt und ihre krasse Verletzung nicht nur mit einer unwirksamen Rüge des Presserates getadelt werden.

 

FIGHT IDIOCRACY!

 

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Sparen was das Zeug hält

Da fällt mir nach meinem seit langem neuen Posting von eben, grad noch eine Sache ein, die ich umreißen möchte:

Das Sparpaket und das Medienecho darauf.

Ich bin mittlerweile zu der festen Überzeugung gelangt, dass unsere gebührenfinazierten, ach-so-freien und unabhängigen öffentlich rechtlichen Medien beinahe so gleichgeschaltet sind, wie das chinesische Staatsfernsehen oder die Berichterstattung der DDR.

Um zusammen zu fassen: Die Regierung hat im Zuge der Eurokrise, die Griechenland und den gesamten Euroraum spürbar weiter an den Rand des Abgrund versetzt hat, beschlossen, das JETZT gespart werden muss. Es wird lang und breit darüber diskutiert wie gespart werden soll und ob das Paket sozial gerecht ist - ein taubstummer Blinder mit Lernschwäche erkennt, dass es das nicht ist- aber nirgendwo wird grundsätzlich über den Sinn dieser Sparmaßnahme gesprochen. Dies ist jedoch dringend nötig, wenn man sich klarmacht, dass das gesamte Sparpaket, was da beschlossen wird, nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, der viel größere Risiken birgt, als das er Erfolgsaussichten hätte das aktuelle Chaos in den Griff zu bekommen. Dies sagen auch Leute, die diesbezüglich weit mehr Ahnung haben als ich. Um _wirklich_ Gelder in die Staatskassen zu spülen, die dort herkommen, wo die Probleme überhaupt erst entstehen, muss zwingend an einer globalen Übereinkunft zu Finanzmarkt-Steuern gearbeitet werden. Eine "Coalition of the Willing". Die USA und weite Teile Europas sind, nach allem was man so mitbekommt, zumindest am überlegen ob so etwas nicht sinnvoll und nötig sei. Wenn dann radikale Finanzmärkte wie England wiedermal ein Insel-Dasein führen wollen - bitte. Aber ihr internationaler Handel wird davon dennoch berührt und sicher nicht nur positiv durch Zuwanderung von notorischen Roulettespielern. 

Aber zurück zum eigentlichen Thema Sparpaket - Hier nochmal die Eckpunkte:

-Arbeitslose bekommen Gelder nach "Ermessensspielraum" statt gesetzlich feste Regelsätze

-Elterngeld wird gekürzt

-Eine (ohnehin schon angepeilte) Luftverkehrsabgabe wird eingeführt

und *Trommelwirbel* mein persönlicher Favourit:

-Eine Atomkraftabgabe, die an die Laufzeitverlängerungen geknüpft ist

Ich halte den Durchschnitsdeutschen ja für recht dumm, aber was in dieser Sache derzeit abgeht sollte selbst ein Fliessbandarbeiter mit Hauptschulabschluss als Beleidigung seines Intellekts empfinden, wenn man bedenkt, dass die Atomlobby nach der Wahl von sich aus eine solche Abgabe, die sie vermutlich unter "Werbung" oder "Public-Relations" von der Steuer absetzen werden, angeboten haben, wenn die Laufzeitverlängerung der AKWs durchgeht. Ein weiteres Paradebeispiel für die Durchsetzung von Lobby-Interessen gegen den demokratischen Willen der Bevölkerungsmehrheit und eine bedenkliche Verquickung von Wirtschaft und Politik, die mittlerweile derart offen die Demokratie mit Füßen treten, ohne das die Presse aufheult.

Brot und Spiele, Leute! Aber das Brot wird leider bald noch kleiner Ausfallen. Wir müssen schließlich sparen...

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