thinking for dummies

Der Kommentar eines Mitglieds der seltenen Spezies derer die diesen Blog lesen, erinnerte mich daran, dass schonwieder 4Monate ins Land gezogen sind und es mal langsam wieder zeit wird etwas zu schreiben.

Also bitte...

Die Bundestagswahl ist eine knappe Woche her. Solange brachte man aber nicht zu warten um zu erkennen wie der Hase läuft und was die tollen Wahlversprechen wert sind: NICHTS! All denen die die FDP gewählt habe ob ihrer schönen Aussichten (Rückbau des Überwachungsstaates, Steuersenkungen) sei gesagt: SCHÄMT EUCH IHR DUMMEN MENSCHEN! Habt ihr allen ernstes geglaubt, dass ausgerechnet die FDP in Zeiten der Weltwirtschaftskrise für das steht, was sie den Menschen vor der Wahl verspricht?

Ich übersetz mal:

FDP sagt: "Wir brauchen gerade in der Krise ein einfacheres und gerechteres Steuersystem!"
FDP meint:"Wir werden die unteren Einkommen auf den Spitzensteuersatz anheben um die Senkung der Kapital- und Unternehmenssteuer zu refinanzieren."

FDP sagt:"Mit uns ist die ausufernde staatlich Überwachung nicht zu machen!"
FDP meint:"Die Überwachungsmashinerie soll privatisiert werden, damit die Datenschutzzwänge denen der Staat unterliegt umgangen werden können."

Das einzige Thema, dass die FDP klar ausgesprochen hat und wohl auch genau so meinte ist der Austieg aus dem Ausstieg beim Thema Kernenergie. Die Wahllokale waren noch keine 24Stunden geschlossen, da stellten sich führende Köpfe der Kernenergie-Lobby vor die Linsen und postulierten, sie würden einen Teil der Gewinne, die sie durch die Verlängerung der (zum Teil hochgradig problematischen und störanfälligen) AKWs machen, in erneuerbare Energien stecken.. BRAVO! Dieser Satz ist in etwa zu lesen wie: Ich werde einen Teil der unterschlagenen Steuermilionen an den Fiskus abführen, wenn ich Mehrwehrtsteuer für die Sachen zahle, die ich mir davon kaufe. [oder] Ich werde ein Teil des Erlöses, dass ich durch den Elfenbeinhandel und Wahlfang erziele an an Greenpeace spenden.

Die FDP hat es geschafft, dass mir die CDU sympathisch erscheint, weil sie die Chance bekommt den sozialen Kahlschlag abzumildern, nachdem was sich derzeit herauskristallisiert. Hoffentlich enden die Verhandlungen nicht derart, dass es heißt: "Okay, wir behalten die staatliche Überwachung bei, aber dafür privatisieren wir die Gesundheit. Beim Thema Steuern und Kernkraft sind wir uns ja weitestgehend einig: Die Steuern werden als nötiges Übel in der Krise an allen Ecken erhöht ob wohl wir sie ja senken wollen und die Kernkraftwerke bleiben ohne wennundaber am Netz solange wir in der Regierung sind... der Markt wird's schon richten"  Ich fürchte jedoch, dass es genau so kommen wird.

Nunja, ich bin Mitglied des gehobenen Mittelstandes und übe einen Beruf aus, der auch in der Krise gefragt ist. Mir kann es also weitgehend egal sein, dass das Wahlvieh sich selbst zur Schlachtbank geführt hat. Leid tut es mir nur um die Umwelt und die Aussicht, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Innovationen auf dem Gebiet der regenerativen Energien und der "Greentec" verliert. Ausserdem habe ich Angst davor, dass der nächste Störfall in Vattenfalls AKWs nicht so "harmlos" ist wie die vergangenen.

Anderes Thema: Roman Polanski...
Was erlaube Schweiz!!!??? ..um es mit Trappatoni zu sagen. Das ist ein Mann, der vor über einem Viertel-Jahrhundert ein Techtel-Mechtel mit einem nicht Volljährigen Mädchen hatte. Das es keine Vergewaltigung war sagt die Frau selbst und das wurde sogar in einer Gerechtsverhandlung festgestellt, die bereits durchgeführt wurde. Nach schweizer Recht ist die Sache lange verjährt, aber da ein vor wenigen Jahren (oder Monaten?) geschlossenes Abkommen mit den USA diese Art der Rache..äh..Amtshilfe vorsieht wird er verhaftet und vermutlich ausgeliefert. Wenn sich diese Praxis durchsetzt, dann kann das dazu führen, dass jedes Land im Rahmen der Globalisierung munter alle Menschen in Länder abschiebt nach deren Recht sie irgendeine Straftat begangen haben, sobald sie die eigenen Landesgrenzen überschreiten. Bilaterale Abkommen galore... "Wir nehmen eure Unerwünschten, dafür bekommt ihr unsere..." Einem wahrer Handel mit Unerwünschten steht dann nicht viel im Wege.

Ich habe seit einem knappen halben Jahr keinen Eintrag mehr verfasst und denke, dass es mal wieder Zeit wird. Was könnte näher liegen als das aktuelle Thema Europawahl/Bundetagswahlkampf. Ich habe in den vergangenen Tagen ein wenig die Augen und Ohren gespitzt und so ein paar Stimmen von "Otto-Normalos" eingefangen. Hier mal eine kleine Auflistung der "häufigsten" Meinungen:

-"Super - Die CDU hat knapp 7% verloren!"

-"Super, dass die CDU/CSU stärkste Fraktion geworden ist und die SPD ne dicke Abreibung bekommen hat"

-"Toll! Die CDU hat ne Klatsche bekommen und die FDP hat riesen Gewinne verbuchen können"

-"Die FDP hat gut zugelegt.... endlich geht es Richtung Schwarz/Gelb"

-"Die Grünen haben zugelegt. Find ich gut..."

So in etwa das Konzentrat der vier häufigsten Meinungen. Irgendwie haben alle irgendwie Recht, denn die Fakten sagen:

CDU/CSU: -6,7%
SPD: -0,7%
Grüne: +0,2%
FDP: +4,9%
Linke: +1,4%

Das war's... War's das!?? Nein... denn die "Anderen" haben 10,2% geholt und damit ebenfalls knapp 2% hinzugewonnen. Was sagt nun dieses Wahlergebnis eigentlich aus, nachdem sich fast alle Parteien in Selbstmitleid suhlen, frenetisch feiern oder sich mit einem schulterklopfenden "Weiter so, das wird schon wieder" Mut machen?

Die Wähler haben die Schnauze voll! Sie haben die Schnauze voll ständig von vorne bis hinten verarscht zu werden. Sie haben die Schnauze voll von den Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Realpolitik. Sie haben die Schnauze voll von einer Politik, die mit populistischen Scheingefechten und Alibipolitik (Killerspiele, Internetzensur etc.) agiert, weil sie mit den wirklich wichtigen Fragen völlig überfordert ist. Das Komischste daran ist, dass sie es selbst mit ihrer Scheinpolitik schaffen, sich dank ihrer maßlosen Unkenntnis im Umgang mit der Materie, gnadenlos lächerlich zu machen. Als glänzendes Beispiel sei hier Zensursula genannt, die es zeitgleich an zwei Fronten verbockt hat.

Nun gut... dafür haben ja auch offenbar alle ihre Wahlklatsche abgeholt. Doch schlau werden sie offenbar nicht daraus, und das macht (zumindest mir) wirklich Angst. Denn über Kurz oder lang wird dem Wahlvieh, das von SPD nach Links tingelt und von CDU nach FDP merken, dass ihre neuen Parteien auch nicht das gelbe vom Ei sind und was dann gewählt wird mag ich mir nicht ausmalen.

Gerade die ganzen Neu-FDP-Wähler müssen mMn ordentlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Sie wählen ausgerechnet in der größten Wirtschaftskrise, die die Welt je erlebt hat die Partei, die nach wie vor fröhlich "Alles super! Weiter so! Der Markt macht das schon!!" postuliert.

Es bleibt nach wie vor die Frage, wie man diesem Schlammassel entgegenwirken kann. Um ehrlich zu sein: Ich weiß es auch nicht. Für absolute Wahrheiten ist das Wahlvieh zu dumm; für dreiste Lügen zu schlau und diese wibbly-wobbly-picky-politics bringts auch nicht, da sich immer mehr an allen Fronten die (oftmals) gerechtfertigte Erkenntnis durchsetzt, dass die etablierten Parteien nur schwafeln sowie Sonnenscheinpolitik und Lobbyarbeit machen und dabei die Parteigrenzen vollkommen verschwimmen, was allen schadet.

Den besten Mittelweg finden mMn derzeit die Grünen. Wobei die es aber auch am Einfachsten haben, da ihre Wählerschicht sich zu einem Großteil aus gebildeten, politisch interessierten Schichten rekrutiert, die sich der Problemfelder der Politik bewusster sind als abgehobene, neureiche CDU-Wähler, denen Gelb im Moment hipper erscheint als schwarz oder Stammtisch-Kumpel die früher ihr Kreuzchen immer bei der SPD machten und jetzt für die Linke brüllen.

Wirklich interessant wäre ein Bundestagswahlergebnis, das in etwa wie folgt aussieht:

CDU: 30%
SPD: 26%
GRÜNE: 15%
FDP: 13%
Linke: 10%

Aber ich vermute, dass sich selbst dann alle noch immer auf die Schultern klopfen und mit Durchhalteparolen zähneknirschend in eine neue Legislatur mit großer Koalition gehen.

Der Wähler bekommt halt was er verdient....

Kleine Callcenter.... soso... klar... wer auch sonst, wenn nicht ein kleines Callcenter kann die Bankdaten von 21Millionen Bundesbürgern sammeln, die teilweise mit Kontobewegungen vorlagen. Ich hatte neulich auch so einen Anruf, wo ich meine Kontoauszüge vorgelesen habe......

Für wie beschränkt wird der Durchschnittsdeutsche mittlerweile eigentlich gehalten, dass man sich ernsthaft solche Beleidigungen des gesunden Menschenverstandes antun muss!?

21Millionen Bundesbürger... das ist mehr als 1/4 der kompletten deutschen Bevölkerung.
21Millionen... das ist etwa die Hälfte aller Erwerbstätigen Deutschen.

Diese 21Millionen Datensätze sollen nun also in einem nicht näher benannten "kleinen Callcenter" zusammengetragen worden sein.... WOHL KAUM.

So, nun bemühen wir mal unseren eigenen Kopf und denken mal ganz scharf nach, wo die Adress- und Bankdaten von 21Millionen Deutschen zusammenlafen können. Da bleibt, wenn man sich nicht abenteuerliche Sammelgeschichten ausdenkt, nicht sehr viel übrig.

Meine Überlegungen kamen auf ganze DREI Verdächtige:

1. Das (Finanz-)Amt
2. Die SchuFA
3. Die Telekom/T-Mobile

sollte einem Leser noch ein weiterer möglicher Kandidat einfallen, so möge er bitte in den Kommentaren genannt werden.

Die zweitbrennenste Frage die sich stellt ist: Welche Daten von MIR liegen dort offen. Meiner Meinung nach müssen diese Daten schnellstmöglich an behördlicher Stelle personalisiert zur Einsicht freigegeben werden, ähnlich wie es z.B. mit den Stasi-Akten geschehen ist.

Als drittes muss auch an dieser Stelle erneut die Frage aufgeworfen werden: Wie viel noch? Wie viele Daten müssen noch in der freien Wildbahn auftauchen, bis unsere Regierung und allen vor weg unser IM Schäuble zur Besinnung kommen und ihre Allmachtsphantasien von der Totalüberwachung ad acta legen und stattdessen den Datenschutz stärken, anstatt ihn auszuhöhlen und auf mittlere bis lange Sicht quasi abzuschaffen!?

Juhu, bald ist es soweit. Wie ein kleines Kind sich derzeit auf Weihnachten freut, freue ich mich auf die vollkommene, staatliche Überwachung meiner selbst. Endlich brauch ich keine Angst mehr davor zu haben, dass ich mich mit einer selbstgebastelten Bombe irgendwo terrormäßig hochjage, weil ich ja schon im Vorfeld ordentlich überwacht werden kann um das zu verhindern. Das neue BKA-Gesetz macht es möglich. Nachdem die Länder in denen die Bundesopposition Regierungsbeteiligung hat im ersten Anlauf das Gesetz symbolisch abgelehnt hat wurde nun nachverhandelt und fast alle freuen sich das Gesetz unver.. leicht verändert nun doch bald durchwinken zu dürfen. Diejenigen, die nach wie vor ihre Bauchschmerzen mit dieser Untergrabung der Grundrechte und der stückweisen Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei haben und ihr Grundrecht auf die Überprüfung des Gesetztes durch das Bundesverfassungsgereicht wahrnehmen werden, sind kurzerhand abfällig als "Karlsruhe-Touristen" tituliert worden. Dabei blieb natürlich unerwähnt, dass diese "Karlsruhe-Touristen" in der Vergangenheit schon Mehrfach mit ihren Verfassungsbeschwerden Recht bekamen (Flugsicherheitsgesetz, großer Lauschangriff etc..).

Damit man in Zukunft auch genau weiß wie viel es zu überwachen gibt, wird die passende Voklszählung auch gleich anberaumt. Schöne neue Welt....

Wieder einmal hat sich ein Politiker dank seines Umgangs mit den neuen Medien bis auf die Knochen blamiert. Wie abzusehen war, hat dieser juristische Stunt das Gegenteil von dem bewirkt, was er laut offizieller Darstellung bewirken sollte. Die Seite war trotz Sperrung der .de-Domain natürlich weiterhin über die kalifornischen Server der Wikipedia erreichbar, die nunmal nicht von der deutschen Exekutive betroffen sind. Mittlerweile tut ihm alles Leid und der Ex-Stasi-Mann rudert zurück. Es wird wohl noch einige Zeit brauchen, bis die neue Logik und Chancen die das Internets bietet, umfassend Einzg in die Köpfe der Menschen und isbesondere in die der Politiker gehalten haben und die Auswüchse dieses überholten Denkens endgültig ad acta gelegt werden können.

Vorerst kann Wikimedia Deutschland sich dank dieses faux pas über ein deutlich erhöhtes Spendenaufkommen freuen. So hat der wehrte Herr Heilmann unterm Strich sogar eine Wirkung erzielt, die die Mehrheit seiner Parteigenossen begrüßen dürfte :)

Nach acht nahezu endlos erscheinenden Jahren ist es nun soweit. Ein neuer Präsident ist gewählt und wenn nicht in den kommenden Tagen und Wochen das Ergebniss noch auf irgendeine perverse Art und Weise verdreht wird, wie es leider schon eine gewisse Tradition in den Staaten hat, dann kann man Amerika zu ihrem ersten farbigen Präsidenden gratulieren.

Jura in Harvard mit magna cum laude statt US-Geschichte in Yale mit daddy's Vitamin-B und Hillbillie-Allüren.

Endlich wieder ein mächtigster Mann der Welt, dem man zutraut, dass er seinem Amt gewachsen ist und nicht nur die Karikatur einer dummen Puppe des industriell-militärischen Komplexes darstellt, der sich der Tragweite seiner Entscheidungen nicht bewusst ist.

Hoffen wir das Beste für die Zukunft der USA. Leicht wird es nicht für Barack Obama, aber man traut ihm zu, dass er das Land und die Welt aus dem Schlamassel herausführen kann, den Bush und Co. angerichtet haben. Warten wir ab und drücken die Daumen, dass er nicht recht bald erschossen wird, denn auch das hat ja leider schon eine gewisse Tradition in den USA, dass inspirierende Liberale gewaltsam von "verwirrten Einzeltätern" aus dem Leben geballert werden.

I have a dream.....

Was muss das für eine Qual gewesen sein für die drei armen, geschundenen Seelen der Hessen-SPD, die über 8 Monate, viele fraktionsinterne Gespräche, einen komplett ausgearbeiteten Koalitionsvertrag und mehrere Probeabstimmungen hinweg immer "brav" den, meiner Meinung nach, richtigen Kurs der Partei mitgegangen sind. Natürlich musste anhand des Wahlergebnisses das Versprechen gebrochen werden, dass man keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken verfolgt. Aber dieser Wortbruch diente doch dem größeren Versprechen - der Ablösung Roland Kochs.

24h vor der Wahl nun fällt diesen drei Gestalten ihr Gewissen ein (Gewissenhaftigkeit in der Politik ist ansich ja schonmal nen guter Witz) und sie stellen sich vor die Kameras und lassen die Bombe platzen, dass sie ihrer eigenen Parteigenossin das Votum verweigern, nachdem in langen Verhandlungen und vielen Probeabstimmungen quer durch SPD, Grüne und Linkspartei die knappe Mehrheit für den neuen Koalitionsvertrag unter Ministerpräsidentin Ypsilanti beschlossen schien.

Man muss sich schon wundern was da los ist. Einzig und alleine Dagmar Metzger ist wirklich glaubwürdig und menschlich korrekt mit der Situation umgegangen. Sie hat von Anfang an (alleine) klar gemacht, dass sie eher Koch regieren lässt als mit der Linken zu gehen. Das ist aufrichtig und bewundernswert, auch wenn man sich über die Sache streiten kann. Aber was die anderen drei *jetzt* dazu bewogen hat ist bestimmt nicht nur das Gewissen. Ich kann an dieser Stelle zwar nur spekulieren, aber es würde mich nicht wundern, wenn angesichts des knappen Wahlergebnisses ein netter Mensch von der CDU oder einer CDU-nahen Gruppe mit einem schwarzen Köfferchen dem Gewissen dieser drei Windeier auf die sprünge half um, was den Dreien von der Tankstelle ja herausragend gelungen ist, die SPD bis auf's Blut zu blamieren.

Ich kann es nur wiederholen: Die SPD weiß nicht mehr wo sie sich noch positionieren soll. Rechts kuscheln sie so nah mit der CDU, dass sie assimiliert werden und links gräbt "Die Linke" ihnen das Wasser ab, was durch das klare "Nein" zu jeglicher Anerkennung der Wahlausgänge schon im Vorfeld beschleunigt wird. Wer CDU-Politik will, der wählt das Original und wer Sozialpolitik will, der wählt nicht mehr SPD. So sind nunmal die neuen Realitäten und wenn die SPD das nicht bald einsieht, dann werden sie solange kleinerwerdende große Koalitionen bilden können, bis es für Rot-Grün ohne SPD reicht oder sie das Glück haben irgendwann einmal wieder gegen Schwarz-Gelb Opposition machen zu dürfen.

Die einzige Partei, die diese neue Realität wirklich erkannt hat sind die Grünen. Sie haben sich in HH nach rechts geöffnet und in Hessen nach links. Inwieweit ihnen das Stimmen bringt und kostet, und ob das Experiment HH nicht wohlmöglich noch in einem großen Knall scheitert, bleibt abzuwarten.

"Help-the-niggers-vote-Act"... so könnte man das Gesetz auch nennen, was schon 2004 dem Republikaner Bush die Wiederwahl sicherte. Ob die Manipulationen dieses mal reichen werden, bleibt jedoch offen. Immerhin bleibt es damit spannend, denn ohne Tricksereien mit Wählerlisten und getunten Wahlmaschienen könnte John McCain wohl schon jetzt das Handtuch werfen. Diesmal sind es jedoch nicht nur die "sozial und ethnisch Benachteiligten" die dem ebenfalls ethnisch benachteiligtem Kandidaten der Demokraten ihre Stimme geben. Aber die Republikaner haben ja auch recht: Es heißt ja nicht umsonst "Das WEIßE Haus"....

Große Aufregung herrscht derzeit über die geplanten Vorhaben an Flughäfen sogenannte "Nacktscanner" einzusetzen. Dabei geht es darum, dass mittels Elektronenbeschuss die Kleidung von Personen durchleuchtet werden soll um evtl. versteckte Waffen, die nah am Körper getragen werden, auf einer Röntgenbild-ähnlichen Aufnahme sichtbar und das übliche Abtasten überflüssig zu machen. Abgesehen von der Tatsache, dass einige Geschäftsreisende garkeinen Intimkontakt mehr haben wenn die Abtastung am Flughafen entfällt und einige hauptberufliche "Grabbler" ihren Job verlieren, kann ich die Aufregung nur bedingt nachvollziehen.

Nicht das ich für eine solche Maßnahme wäre, aber die tiefgreifenden Einschnitte in die Privatsphäre der Bürger, wie sie in der Vergangenheit von fast allen Seiten protestlos durchgewunken und stellenweise vom BVerfG wieder eingesammelt wurden, lassen die Aufregung über die Nacktscanner wie einen schlechten Scherz erscheinen.

Einzig die PFORZHEIMER ZEITUNG hat die Sache erkannt und hechelt nicht der Lawine der Medien, die sich darüber künstlich echauffieren nach: "Im Namen des Schutzes vor dem Terror sind schon ganz andere Dinge in die Wege geleitet worden, die uns deutlich mehr Sorgen machen sollten. Telefon- und Internetdaten werden gespeichert, der Innenminister möchte die Festplatten von Heimcomputern durchsuchen lassen, an vielen öffentlichen Plätzen müssen wir damit leben, dass uns Kameras beobachten. Es fehlt nicht mehr viel zum gläsernen Bürger und der lückenlosen Durchleuchtung seines Privatlebens. Dagegen ist ein Nacktbildchen auf dem Flughafen nicht mehr als eine Lachnummer"

Das Milliardenpaket zur Rettung der Banken ist geschnürt und die ersten Banken nehmen das Geld dankend an. Andere verweigern sich der Hilfe aus Angst vor Imageverlust und den drohenden "Fesseln der Politik". Herr Ackermann sagte, er würde sich schämen, wenn er das Geld nehmen würde. Würde ich an seiner Stelle auch sagen. Wenn die Deutsche Bank irgendwann doch kollabiert, kann er sich mit seinen privaten Milliarden ja immernoch in die Schweiz absetzen, sein Leben genießen und ne kleine Privatbank gegen die Langeweile gründen.

Was man nun jedoch auch immer öfter hört sind die Rufe nach einem Konjunkturprogramm. Zusammengefasst kann man sagen, dass mit diesem Wort alle die ihre Stimme erheben, denen bisher immer gesagt wurde "Wir haben kein Geld, wir müssen sparen.", wenn sie den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen wollten. Nun, da man 500Milliarden in die Banken bläst, zieht dieses Argument nicht mehr. Die neue Gegenargumentation wirk jedoch zunehmend skurriler: Wenn wir den Menschen in der aktuellen Situation mehr Geld lassen, dann werden sie es ja eh nicht ausgeben sondern auf die hohe Kante legen.

Das muss man jetzt mal gaaaaaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Über 10% der deutschen Bevölkerung leben in Armut und wissen angesichts der zunehmenden Inflation bald nicht mehr wie sie die allernötigsten Rechnungen noch zahlen sollen, geschweigedenn am "sozialen und kulturellen Leben teilhaben" können, wie es immer so schön heißt, und da stellen sich führende Politiker, wie u.A. Franz Müntefering, schamlos vor die Kamera und sagen die Menschen würden das Geld ja eh nicht ausgeben.

Pfui!

Unterm Strich kann man sagen, dass die etablierten Parteien dabei sind mit Steuergeldern das gescheiterte Experiment mit aller Kraft am Leben zu halten und weiter zu machen wie bisher. Doch ich bin sicher, dass das Ende bald kommt wenn nicht sehr bald eine Kurskorrektur vorgenommen wird, und das wird weitaus schlimmer als der Kindergartenkram, der derzeit auf den Finanzmärkten abgeht. Derzeit sind nämlich nur ein paar Banken und ein Ministaat kaputt gegangen. Beim nächsten mal wird es die gesamte Volkswirtschaft sein die kollabiert. Schöne Aussichten! Und die Politik macht sich Sorgen um nen paar Turbanträger, die mit Flugzeugen in Häuser fliegen könnte....